Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
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Wortprotokoll |
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5.1.1 Containerstandort Charlottenstraße (Herr Quirder) (5.660)
(TOP 5.2.11 am 07.03.2016)
Herr Quirder spricht die, an ihn von den Anwohnern der Charlottenstraße / Kastorpstraße herangetragenen, immer wieder vorkommenden Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen an und möchte hierzu wissen, ob eine Verlagerung dieser Container in Richtung Possehlbrücke / Ruderklub möglich sei.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Seit Ende der 1990er / 2000er Jahre besteht ein von den Entsorgungsbetrieben, dem damaligen städtischen Vertragspartner Altroh und dem Bereich Stadtgrün und Verkehr abgestimmtes, stadtweites Netz mit Depotstandorten, die den Bürgern der Hansestadt Lübeck das Sammeln von Altpapier, Glas und Altkleidern ermöglichen. Diese Depotstandorte sind seinerzeit im Einzelfall geprüft und letztendlich festgelegt und seitdem auch kaum verändert worden. Diese Beibehaltung der Standorte mit wenigen anlassbezogenen Versetzungen bzw. Aufhebungen hat sich bewährt und wird in aller Regel von den Bürgern akzeptiert.
Der jetzt von Herrn Quirder angesprochene Standort in der Charlottenstraße ist allerdings ein typisches Beispiel dafür, einen ehemals bewährten Standort aufgrund von neuen Gegebenheiten vor Ort zu verändern.
Das Gebiet um den Standort im Einmündungsbereich Charlottenstraße/ Kastorpstraße hat sich grundlegend geändert und wurde durch die neue Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gelände des „Kastorpplatzes“ der Entsorgungsbetriebe städtebaulich erheblich aufgewertet. Von daher ist es natürlich und auch selbstverständlich, dass dem Wunsch der jetzigen Bewohner entsprochen wird und die Wertstoffsammelbehälter, insbesondere die Glasbehälter, die unmittelbar neben den Balkonen platziert sind, abgezogen werden.
Eine Versetzung innerhalb der Charlottenstraße in Richtung Possehlbrücke ist allerdings nicht zu realisieren, weil die Charlottenstraße aufgrund der Brückenbaustelle zur Sackgasse geworden ist. Nach Rücksprache mit den Entsorgungsbetrieben ist es nicht möglich mit den großen Entsorgungsfahrzeugen den hinteren Teil der Charlottenstraße anzufahren, weil es für diese Fahrzeuge auch keine Wendemöglichkeiten gibt. Ein weiterer Grund den Standort nicht in „wenig bewohntes Gebiet“ zu versetzen ist die fehlende soziale Kontrolle, d. h. der Standort liegt wenig einsehbar relativ versteckt, was in vergleichbaren Situationen immer wieder dazu führt, dass die Standorte für unzulässige Müllentsorgungen missbraucht werden. Da aber weitere Depotstandorte in der Kronsforder Allee und am Berliner Platz eingerichtet sind, können die Bewohner der Charlottenstraße auch diese Einrichtungen mit benutzen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2 Strandpromenade Travemünde - Zelt (Herr Howe) (FBC / 2.830)
(TOP 5.2.5 am 07.03.2016)
Herr Howe möchte wissen, ob das auf der Strandpromenade in Travemünde neben den genehmigten Imbisswagen aufgebaute weiße Zelt dort dauerhaft stehen bleiben solle.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Weiterleitung der Anfrage zuständigkeitshalber an den Bereich 2.830 (Kurbetrieb Travemünde) zur Beantwortung zu.
Abschließende Antwort der Kurbetriebe Travemünde:
Das Zelt neben dem neuen Imbisspavillon an der Strandpromenade, Höhe Brügmanngarten sollte dort nicht auf Dauer stehen. Inzwischen wurde es entfernt.
Das Zelt wurde von dem Betreiber des Pavillons im Herbst 2015 aufgestellt, um seine vertragliche Verpflichtung zum Betrieb des Pavillons in der Herbst- / Wintersaison (zumindest an den Wochenenden) nachzukommen. Im laufenden Betrieb während der Wintermonate hat sich gezeigt, dass ohne jeglichen Wetterschutz keine ausreichende Kundenfrequenz zu erzielen ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Für die Zukunft werden wir mit den drei Betreibern der neuen Cateringstände an der Strandpromenade, Höhe MARITIM, Brügmanngarten und Grünstrand, eine gemeinsame Lösung für einen attraktiven Wetterschutz erarbeiten.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.3 Gustav-Radbruch-Platz (Herr Stolzenberg) (5.610)
(TOP 5.2.10 am 01.02.2016)
Herr Stolzenberg hätte gerne den aktuellen Sachstand bei der Überplanung des Gustav-Radbruch-Platzes im Hinblick auf das Parkhaus und die verkehrliche Umgestaltung und er möchte wissen, ob es hierfür schon konkrete Pläne gäbe.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Es gibt derzeit keinen veränderten bzw. neuen Sachstand über den berichtet werden könnte. Eine Berichterstattung wird aber voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2016 im Bauausschuss erfolgen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.4 Unfall Hüxtertorallee Ecke Moltkestraße (Herr Pluschkell) (5.610)
(TOP 5.2.9 am 07.03.2016)
Herr Pluschkell spricht den tödlichen Unfall eines Radfahrers vor rund einem Jahr im Kreuzungsbereich Hüxtertorallee Ecke Moltkestraße an und möchte hierzu wissen, ob die Staatsanwaltschaft schon abschließend entschieden habe, so dass dieses Ergebnis im Bauausschuss vorgestellt werde und man ggf. weitere Maßnahmen ergreifen könne.
Zwischenantwort am 07.03.2016:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Zwischenantwort am 18.04.2016
Die hier gestellte Anfrage wurde an die „Unfallkommission“ weitergeleitet. Allerdings liegt von dort noch keine abschließende Antwort vor. Sobald dies der Fall sein wird, wird diese Anfrage abschließend beantwortet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.5 Abriss Praktiker Baumarkt (Herr Howe) (FBC / FB2)
(TOP 5.2.2 am 21.03.2016)
Herr Howe möchte wissen, was mit dem Baumaterial passiere, dass beim Praktiker Baumarkt abgerissen werde.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Weiterleitung der Anfrage zuständigkeitshalber an den Fachbereich 2 zur Beantwortung zu.
Abschließende Antwort des Fachbereiches 2 und der KWL:
Es gibt eine Kostenschätzung für den Rückbau (ohne die eingelagerten OSB Platten), sowie zwei Interessenten für die Wände (zumindest anteilig).
Zum Einen möchte wohl die Polizei Wände zu Übungszwecken nutzen (abholen und an anderer Stelle aufstellen).
Des Weiteren hätte die Gemeindediakonie Interesse am Material der Wände, um Tische für eine andere Unterkunft daraus zu bauen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.6 Bornkamp Beleuchtung im Schärenweg und am Bahnhaltepunkt (Herr Lötsch) (5.660)
(TOP 5.2.1 am 07.03.2016)
Ende letzten Jahres fand in der Paul-Klee-Schule eine Infoveranstaltung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Siedlung Bornkamp statt. Akteure waren Herr Schindler, die Gemeindediakonie sowie die KWL als Dienstleister der Stadt für die Errichtung der Unterkunft.
Auf eine Frage bezüglich der Beleuchtung am Schärenweg und am Durchgang zum Bahnhaltepunkt wurde die Auskunft gegeben, dass im Zusammenhang mit der Planung der Unterkunft auch ein Beleuchtungskonzept erstellt werden soll, das die Räume innerhalb und außerhalb der Unterkunft umfassen soll.
Wie ist der Sachstand?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Nach Rücksprache mit der KWL, welche die Unterkünfte derzeit errichtet, kann seitens des Bereichs 5.660 Stadtgrün und Verkehr folgender, aktueller Sachstand gegeben werden: Die Beleuchtung des betreffenden Geländes wird über an den Häuschen montierten Strahlern abgedeckt. Diese werden anteilig auch den Schärenweg beleuchten, sind jedoch nicht mit einer Beleuchtung durch Straßenlaternen zu vergleichen.
Am Schärenweg selber wird noch in diesem Jahr im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Arbeiten zur Anbindung des Bahnhaltepunktes (Parkplätze, Fahrradabstellanlage und zweite fußläufige Anbindung sowie Treppenanlage von der Bornkamp-Brücke) ein Gehweg einschließlich der Straßenbeleuchtung errichtet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.