Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden TOP:
Öffentlicher Teil:
2.6 | Bebauungsplan 06.10.00 – Brückenweg / Falkenstraße – Satzungsbeschluss (5.610) | VO/2016/03456 |
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3.5 | Übertragung der Erschließung des Bebauungsgebiets „06.10.00 – Falkenstraße / Brückenweg“ auf Dritte durch Vertrag (5.660) | VO/2016/03529 |
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3.6 | Aufhebung des Sperrvermerks über die Mittel für die Sanierung der MuK nach vorgelegter EW-Bau | VO/2016/03554 |
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4.2.3 | PIH-Konzept Entwicklung Nördliche Wallhalbinsel zu VO/2016/03382 – Zeitplan | VO/2016/03535 |
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4.2.4 | Mündlicher Bericht (5.660): Bushaltestelle Solmitzstraße |
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Herr Lötsch beantragt die Tagesordnungspunkte 2.1 (1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt) und 2.2 (Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde) um zwei Sitzungen auf den 06.06.2016 zu vertagen, da seitens der CDU noch Klärungsbedarf bestünde.
Herr Ramcke möchte wissen, warum eine Vertagung um zwei Sitzungen beantragt werde.
Herr Lötsch erläutert, dass man sich das Konzept noch einmal von der Verwaltung in der Fraktion vorstellen lassen möchte und man hierfür die Zeit zwischen zwei Bürgerschaftssitzungen nutze.
Herr Quirder beantragt, die beiden Tagesordnungspunkte 2.6 (B-Plan Brückenweg / Falkenstraße) und 3.5 (Übertragung der Erschließung des B-Planes Brückenweg / Falkenstraße auf Dritte durch Vertrag) zusammen zu beraten und ebenso die Tagesordnungspunkte 3.1 (Sanierung Koberg) und 3.2 (Aufhebung des Sperrvermerks für die Sanierung Koberg).
Herr Howe möchte wissen, warum die unter TOP 6.2.2 festgelegte mündliche Mitteilung zum Parkhaus Wehdehof im nicht-öffentlichen Teil platziert sei.
Herr Senator Boden erläutert, dass es sich hierbei um einen Bauantrag handele.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.