Auszug - Anfrage AM Jörg Hundertmark: Anerkennung Lübecks als Tourismusstandort Bäderregelung für die Hansestadt Lübeck  

Herr Dr. Eymer begrüßt Herrn Hentschel vom Bereich Melde- und Gewerbeangelegenheiten und bittet, ergänzend zu den Informationen aus der letzten Sitzung, um Erläuterung der Rechtslage. Herr Hentschel informiert, dass die Hansestadt Lübeck zwar einen Antrag auf Anerkennung als Tourismusort gestellt hat, im Zusammenhang mit diesem jedoch kein Automatismus zu einer Veränderung der erlassenen Bäderregelung besteht. Die derzeit bestehende Bäderverordnung (BäderVO) ist von 2013 bis 2018 gültig. Seitens des Landes Schleswig-Holstein ist derzeit keine Änderung der Verordnung geplant.

Zu einer möglichen Antragstellung durch die Hansestadt Lübeck sprechen Frau Kempke, Herr Hentschel, Herr Ramcke, Herr Dr. Eymer und Herr Mauritz. Herr Hentschel macht hierzu klar, dass aktive Bestrebungen hierzu aus der Politik oder der Verwaltungsspitze kommen müssten. Die hierzu erforderliche Berücksichtigung und Abstimmung aller Belange von Bürgern und Wirtschaft würde sich sehr komplex gestalten. Im Rahmen der Bäderregelung ist es grundsätzlich auch möglich, nur bestimmt Bereiche bzw. Straßen aufzunehmen. Aus Sicht von Herrn Dr. Eymer ist es, vor dem Hintergrund der Einführung einer Tourismusabgabe, verständlich, dass die Wirtschaft auch die Vorteile nutzen möchte. Herr Mauritz äußert, dass er sich einen aktiveren Umgang mit der Thematik seitens der Landesregierung wünschen würde.

Zur Beteiligung und Nutzung möglicher erweiterter Öffnungszeiten sprechen Herr Haider, Frau Kempkle, Herr Klaffs und Herr Bössow. Frau Kempke äußert, dass sich vermutlich nur wenige Geschäfte beteiligen würden. Die grundsätzliche Nachfrage zur Thematik ging hauptsächlich von kleineren Ladengeschäften aus.

Herr Hundertmark schlägt vor, die Ausführungen der Verwaltung als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Planungen zur Tourismusabgabe weiter konkretisiert sind, möge die Verwaltung erneut zum Sachstand und möglichen Bestrebungen berichten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen der Verwaltung

als Zwischenbericht zur Kenntnis.