Auszug - Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2014  

Herr Dr. Verwey fasst kurz das Ergebnis des Jahresabschlusses 2014 zusammen und bittet Frau Wiesing-Weißbarth von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, den JA der EBL 2014 vorstellen möge. Die Mitglieder des WA erklären sich damit einverstanden. Der Vorsitzende erteilt das Wort an Frau Wiesing-Weißbarth.

Frau Wiesing-Weißbarth erläutert den Prüfungsauftrag, die Prüfungsschwerpunkte und die Prüfungsdurchführung sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Weiterhin erklärt sie die Zusammenfassung und den Ausblick für 2015 sowie die abschließenden Prüfungsergebnisse anhand einer Präsentation (Anlage 1).

Schwerpunktmäßig sei festzuhalten, dass der JA 2014 nicht in der gesetzlichen Frist geliefert worden sei. Es gebe keine bestandsgefährdenden Tatsachen, keine Unregelmäßigkeiten und die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sei ebenfalls gegeben. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk sei mit Datum 14.04.2016 erteilt worden.

Frau Wiesing-Weißbarth erklärt die seit 2013 geltende Niederschlagswassergebühr. Die Einführung sei mit hohen Einführungsschwierigkeiten verbunden gewesen. In 2014 waren daher 1.100 Grundstücke noch nicht veranlagt und bis 2014 insgesamt 5.000 Sachverhalte nicht abgearbeitet worden. Es wurden keine Mahnungen versendet.

Des Weiteren erläutert Frau Wiesing-Weißbarth die Deponierückstellung  von 40 Mio. Euro. In diesem Falle hat die BDO ein technisches Gutachten angefordert.  Die Rückstellung ist auf den Deponiebetrieb bis 2035 bei einer Einlagerungsmenge von 41.000 m³, die Nachsorgephase bis 2050 ausgelegt.

Herr Freitag fragt nach, ob die BDO die Rückstellung auch so berechnet hätte. Frau Wiesing-Weißbarth antwortet, es käme dabei immer auf die Einlagerungsmenge an, eigentlich wäre eine schnelle Einlagerung von Abfällen die wirtschaftlich bessere Lösung.

Es folgen kurze Anmerkungen zu den Pensions- und Gebührenausgleichsrückstellungen.

Die Finanzierung der Bedürfnisanstalten erfolge mit einem Zuschuss von 260.000 Euro durch die HL.

Herr Burmester fragt nach, warum der Verlust bei den Bedürfnisanstalten so hoch sei. Herr Dr. Verwey antwortet, dass es sich hierbei oftmals um Vandalismus handele und die Reparaturkosten gestiegen seien.

Herr Quirder spricht die Gebührenkalkulation an und fragt nach, ob der dreijährige gesetzliche Zeitraum zu lang sei, man könne dadurch nicht rechtzeitig reagieren. Herr Dr. Verwey erklärt, dass es dafür gute Gründe gebe.

Herr Kröger spricht die immateriellen Vermögenswerte an und möchte wissen, was sich dahinter verberge. Herr Dr. Verwey erklärt, dass es sich dabei z. B. um Softwareprogramme handele. Herr Kröger möchte weiterhin wissen, welche Kosten nicht gebührenfähig seien; hierbei handele es sich u. a. um Werkstatt- oder Bewirtungskosten.

Herr Büttner beanstandet, dass die Druckexemplare wie bereits im Vorjahr auch keine Seitenzahlen aufweisen würden und es fehle im Lagebericht das Thema Umwelt. Aus seiner Sicht gehöre das mit in den Lagebericht. Frau Wiesing-Weißbarth bedankt sich für den Hinweis mit den Seitenzahlen und erklärt, dass es Pflichtbestandteile für einen Lagebericht geben würde und die seien im Bericht enthalten.

Weiterhin diskutieren die Herren Rohlf und Büttner.

Herr Freitag merkt an, dass die nächsten Jahresabschlüsse doch zeitnah erstellt werden sollten. Herr Dr. Verwey arbeitet bereits daran.

Beschluss:

Der Jahresabschluss 2014 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird

              mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2014 von               EUR     482.427.476,85

              mit einer Summe der Erträge von              EUR              94.431.098,14

              mit einer Summe der Aufwendungen von               EUR              83.869.717,82

              und einem Jahresüberschuss von               EUR              10.561.380,32

festgestellt.

Der Jahresüberschuss von EUR 10.561.380,32 wird in die Bilanzposition Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage zu beschließen.