Herr Senator Boden erläutert, dass über die Vorlage erst am Mittwoch (17.02.2016) abschließend in der Senatssitzung entschieden werde und dann am 23.02.2016 im Hauptausschuss diskutiert und am 25.02.2016 in der Bürgerschaft über die weiteren Schritte entschieden werde.
Der Vorsitzende regt an, hier im Bauausschuss Verständnisfragen an die Anwesenden der BIRL (Bürgerinitiative Rettet Lübeck) zu stellen. Seitens der Bauausschussmitglieder wird den Mitgliedern der BIRL einstimmig Rederecht eingeräumt.
Herr Howe möchte wissen, ob es notwendig sein werde, die nördliche Wallhalbinsel auszuschreiben oder ob eine Vergabe stattfinden könne und wie es mit sozialem Wohnungsbau in den Planungen aussehe.
Herr Volker Spiel erläutert, dass die Ausschreibung nicht in der Kompetenz der gegründeten GmbH läge, sondern von der Bürgerschaft entschieden werde. Sozialen Wohnungsbau habe man nicht vorgesehen, da ansonsten die Kosten um rund 1 Mio. Euro höher ausfallen müssten.
Herr Stolzenberg sieht das Konzept als sehr überzeugend an, da es dem Erhalt der Hafenschuppen diene. Herr Stolzenberg möchte bezüglich der zu bebauenden Freiflächen wissen, ob dies für die Finanzierung zwingend notwendig sei.
Herr Spiel erklärt, dass das Kernkonzept auf Eigentragfähigkeit beruhe.
Herr Ramcke hinterfragt noch einmal den sozialen Wohnungsbau und möchte wissen, ob es denn noch die Möglichkeit einer Einbindung gäbe.
Herr Spiel führt aus, dass man an der Wirtschaftlichkeitsgrenze angelangt sei, aber man die Entscheidung der Bürgerschaft abwarten wolle.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es überhaupt möglich sei, sozialen Wohnungsbau in die Hafenschuppen hinein zu bekommen.
Herr Spiel erläutert, dass dies bereits untersucht wurde und auch baulich möglich wäre.
Herr Howe möchte wissen, was mit der alten Drehscheibe passieren werde.
Herr Holst erklärt, dass diese momentan unter dem Sand des Strandsalons liege, welcher auch erhalten bleiben solle. Demzufolge wurde die Drehscheibe bisher nicht wieder aktiviert.
Herr Quirder möchte wissen, wer die Differenz der Kosten übernehme, die nach der Satzung der Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen übrig blieben.
Herr Spiel erläutert, dass dies eine komplexe Berechnung sei und die Differenz von der Käufergemeinschaft getragen werde. Es bliebe nur eine Summe von 72 TEUR, die nicht umzusetzen sei.
Frau Metzner stellt fest, dass es fast nur Nutzungen der Hafenschuppen gäbe, welche Lärm verursachen und möchte wissen, wie man mit Konflikten zur benachbarten Wohnbebauung umgehen werde.
Herr Herion erläutert, dass man die Schuppen schallschutztechnisch abdämmen werde, so dass wenig Lärm nach draußen dringen könne. Für die geplante Wohnbebauung habe man sich aber auch Standorte ausgewählt, die möglichst weit entfernt seien.
Herr Quirder möchte wissen, ob der Lärm innerhalb der vorgeschriebenen Werte läge, was ihm bestätigt wird.
Herr Spiel ergänzt, dass man auch Nutzungsänderungsanträge zur Prüfung geben werde und dann die Schuppen dementsprechend ausstatte.
Frau Metzner möchte wissen, ob in der Kalkulation auch die Nutzungsentgelte für den Sportboothafen enthalten seien.
Herr Holst erläutert, dass man mit dem Sportboothafen nichts zu tun habe, es nur eine Verbindungsfunktion gäbe.
Herr Stüttgen möchte wissen wie viele Stellplätze straßenbegleitend geplant seien und ob es ein Konzept gäbe, dort sogenannte „Fremdparker“ fern zu halten.
Herr Holst erörtert, dass man aus heutiger Sicht die zu erwartende Situation bei Veranstaltungen nicht erfassen könne. Es sei geplant 300 Stellplätze straßenbegleitend zu realisieren und zusätzliche 151 in einem Parkhaus.
Herr Herion ergänzt, dass man den Straßenquerschnitt verringern wolle, um ein langsameres Fahren zu gewährleisten.
Frau Bade möchte wissen, ob die Pflastersteine gesägt oder mit runder Oberfläche eingesetzt werden und ob auch barrierefreie Wohnungen geplant seien.
Herr Holst antwortet, dass das Hauptanliegen die historische Gestaltung sei und man größtenteils auf der gesamten Nördlichen Wallhalbinsel das Pflaster und die Schienen aufnehmen werde. Die Fußwege und die Überwegungen sollen barrierefrei errichtet werden. Bezüglich barrierefreien Wohnens habe man sich noch keine Gedanken gemacht.
Frau Bade plädiert dafür, den Behindertenrat mit einzubinden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
