Auszug - Obstanbau städtisch unterstützen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion DIE LINKE - 17. Sitzung der Bürgerschaft vom 24. September 2015 (VO/2015/03026)
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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17. Sitzung der Bürgerschaft am 24. September 2015
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO/2015/03026 den nachstehend aufgeführten
Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig an den Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung und Werkausschuss EBL (federführend) überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Obstanbau städtisch unterstützen
Die Obst-Initiative „Hanse-Obst“ hat ein ca. 3 ha großes Grundstück am Moislinger Baum
erworben, um ein Obstbiotop mit alten Sorten herzurichten und dort Jugendarbeit zu
betreiben, speziell für Moisling und Buntekuh.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, Kontakt mit der Initiative aufzunehmen, um über eine
Kooperation der Stadt mit der Initiative überein zu kommen.
Gleichzeitig soll die laufende finanzielle Belastung der Initiative minimiert werden, wie z.B.
die Straßenreinigungsgebühr.
Frau Bauer führt aus, dass der Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (UNV) die Ziele von „Hanse-Obst“ bereits unterstütze. Es gebe Kooperationen und die Fläche werde schon intensiv genutzt.
Herr Möller merkt an, dass eine Reduzierung der Straßenreinigungsgebühr rechtlich nicht möglich sei. Frau Dr. Koop ergänzt, dass sich der Bauausschuss für diesen Antrag als nicht zuständig erklärt habe. Das Gleiche gelte für den Werkausschuss mit dem Zusatz, dass eine Gebührenbefreiung nicht möglich sei.
Im Ausschuss wird das Thema „Gebührenbefreiung“ unter Beteiligung der Damen Metzner, Dr. Koop, Mählenhoff und Bauer sowie der Herren Martens, Röttger, Dr. Lengen, Müller und Zahn kontrovers diskutiert.
Herr Dr. Lengen fast die Diskussion zusammen. Demnach könne der Ausschuss den Antrag, bis auf den letzten Satz, als erledigt betrachten. Strittig sei eine Gebührenreduzierung zur finanziellen Entlastung. Diesem Satz könne nicht zugestimmt werden. Die Initiative „Hanse-Obst“ könne sich zur Übernahme der Allgemeinkosten evtl. an die Possehl-Stiftung wenden oder anderweitig einwerben.
Frau Mählenhoff beantragt der Bürgerschaft die folgende Empfehlung auszusprechen:
„Bis auf den letzten Satz befindet sich der Antrag der Fraktion Die Linke in der Umsetzung und ist als erledigt zu betrachten. Der letzte Satz wird abgelehnt.“
Der Ausschuss stimmt dem Antrag von Frau Mählenhoff bei 14 - Jastimmen, 1 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.