Auszug - Anfrage Herr Müller - Polizeieinsätze Erstaufnahmeeinrichtung  

Anfrage siehe Sitzung des Ausschusses vom 17.11.2015 TOP 8.5.

Laut Herrn Witt seien insgesamt 41 Straftaten; davon 16 zwischen den Flüchtlingen, 1 gegen Flüchtlinge, 24 durch Flüchtlinge zu verzeichnen. Diese teilten sich wie folgt auf:

• 2 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• 9 x Körperverletzung / gefährliche Körperverletzung
• 11 x Diebstahl / Unterschlagung
• 3 x Verstoß BTMG
• 1 x sexuelle Nötigung
• 7 x Bedrohung / Hausfriedensbruch
• 8 x Betrug.

Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass dies angesichts der Anzahl der dort untergebrachten Menschen kein hoher Wert sei. Polizeistationen vor Ort einzurichten sei eine gute Lösung gewesen.

Es sprechen Frau Menorca (Gerüchte von Straftaten) sowie die Herren Martens (Polizeieinsatz Praktikermarkt) und Otte (Einsatz Bundeswehr). Hierzu merkt Herr Witt an, dass sehr viele Gerüchte kursierten, die man nicht bestätigen könne. So habe es u.a. auch keine Vergewaltigung und auch keinen geplünderten Einkaufsmarkt gegeben. Zum Polizeieinsatz am Praktikermarkt sei es gekommen, weil sich Personen unberechtigten Zutritt verschaffen und Lebensmittel verteilen wollten. Dies ginge so nicht. Die Verpflegung werde über die Diakonie geregelt. Die Bundeswehr werde teilweise unterstützend, für technische und organisatorische Maßnahmen, wie z.B. zur Essensausgabe und das Anlegen von Wegen im Containerdorf, eingesetzt. Viele der Soldaten hätten Erfahrungen mit Auslandseinsätzen und könnten gut auf die individuellen Belange der Flüchtlinge reagieren und diese auch sinnvoll, z.B. durch sportliche Aktivitäten, beschäftigen.

Herr Möller berichtet über die Gründe der Herrichtung des Praktikermarktes. Er macht eindringlich darauf aufmerksam, dass aus Sicherheitsgründen keine unangemeldete Person Zutritt zur Unterkunft habe. Der Vorfall vom 12. Dezember grenze an Hausfriedensbruch, rechtliche Schritte behalte man sich vor.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.