Auszug - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein -mündlicher Bericht Frau El Samadoni-  

Frau El Samadoni erläutert aus ihrem Tätigkeitsbericht 2014 die Situation im Land und besonders in Lübeck.

Sie stellt das neue Outfit des Tätigkeitsberichtes vor. Dieses soll ihre Ziele besser visualisieren. Sie bemängelt, dass in der Verwaltung oft die Menschlichkeit fehle. Dazu erzählt sie von einem konkreten Fallbeispiel.

Frau El Samadoni berichtet daneben über die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die ebenfalls von ihr geleitet wird.

Aus dem Bereich des SGB II sind die meisten Eingaben zu den Kosten der Unterkunft zu verzeichnen. Sie wünscht sich mehr Flexibilität in der Anwendung von Richtlinien und weiteren Wohnungsbau.

Ein Fallbeispiel aus dem aus dem Jobcenter Lübeck wird dargestellt.

Im SGB XII sind steigende Zahlen von Leistungsempfängern zu verzeichnen, daher besteht auch ein größerer Beratungsbedarf.

Weitere Probleme sind der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und die Höhe des Stromanteils im Regelsatz.

Besonders darauf hinweisen, möchte Frau El Samdoni, dass die Bescheide für Leistungsempfänger in Pflegeheimen zwar korrekt aber für die Betroffenen oft nicht verständlich sind. Sie weist insoweit auf die Veranstaltung am 07.12.2015 „Gute Sozialverwaltung durch besseres Verstehen“ hin.

Für 2015 lobt Frau El Samadoni den besonderen Umgang mit Fragen zu den Kosten der Unterkunft, in denen in Lübeck zur Zeit sehr gut einzelfallbezogene Entscheidungen getroffen werden. Die Eingaben sind in diesem Bereich zurückgegangen.

Sie bittet allerdings das Jobcenter zu prüfen, ob Bildungsgutscheine für einen Teilzeitkurs in der Altenpflege gewährt werden können.

Das Modell des I-Pools für Schulbegleitung in Lübeck scheint sich zu bewähren, es gibt dazu keine Eingaben aus Lübeck.

Bei der Kita – Entgeltermäßigung haben sich in einer Eingabe Berechnungsfehler herausgestellt, wie die fehlende Anrechnung von Heizkosten, die Anrechnung der Kindergeldnachzahlung 2015 (die gesetzlich ausgeschlossen wurde) sowie falsche Grundlage von Kosten der Unterkunft (Anwendung der Wohngeldtabelle, obwohl die MOG nach dem schlüssigen Konzept höher sind). Sie bittet dieses Problem an den FB 4 weiterzuleiten.

Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Lübeck wird von der Bürgerbeauftragten gelobt.

Herr Klinkel spricht die Verständlichkeit von Bescheiden an und Frau Akyurt verweist nochmals auf das Problem der Erreichbarkeit und des Verschwindens von Unterlagen. Frau El Samadoni sind die Probleme bekannt, versteht aber, dass ein Callcenter mehr Effizienz bietet und hofft, dass sich das Problem des Verschwindens von Unterlagen mit der e-Akte verbessert.

Auf die Anfrage von Frau Menorca erklärt sich Frau El Samadoni bereit, auch den Bericht der Antidiskriminierungsstelle vorzustellen. Sie wird für den Ausschuss einige Exemplare übersenden.

Frau Menorca macht die verschämte Altersarmut Sorgen. Frau El Samadoni beantwortet daneben die Fragen von Frau Regier zu den Kita-Plätzen.

Herr Sankewitz bedankt sich bei Frau El Samadoni für ihren Bericht.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.