Auszug - NEU: Anfrage von BM Andreas Zander: Transitflüchtlinge  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2015/03161 folgende Anfrage:

„Mit wem hat die Hansestadt Lübeck einen Mietvertrag für die Gebäude des Grünflächenamtes in der Willy-Brandt-Allee abgeschlossen?

Über welchen Zeitraum wurde der Mietvertrag abgeschlossen?

Gibt es ein festgelegtes Mietende?

Wie hoch ist der Mietpreis? Was ist als Mietgrund angegeben?

Was passiert mit dem Gebäude, wenn keine „Transitflüchtlinge“ mehr nach Lübeck kommen? Wer trägt ggf. notwendige Rückbaukosten?

Die Stadt plant einen leerstehenden Baumarkt für die kurzfristige Unterbringung von „Transitflüchtlingen“ anzumieten. Welche Kosten werden für die Anmietung und Herrichtung des Baumarktes voraussichtliche entstehen? Wer trägt zur Zeit die Kosten? Wer müsste rechtlich gesehen nach Einschätzung der Stadt die Kosten tragen? Wie sieht die Planung der Hansestadt Lübeck für den Umgang mit Transitflüchtlingen (kurzfristig und mittelfristig) aus?

Wer trägt die Kosten für Strom, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, medizinische Versorgung und Transport von „Transitflüchtlingen“ nach Travemünde?

Welche Kosten sind bei den städtischen Unternehmen für diese Leistungen bereits angefallen?

Wie viel städtisches Personal ist zurzeit durch die „Transitflüchtlinge“ in Betreuung, Planung etc. gebunden? Welche Organisationseinheiten der Stadt betrifft dieses?

Wie wird sichergestellt, dass alle ankommenden „Transitflüchtlinge“ auch weiterreisen? Gibt es verlässliche Zahlen über ankommende und weiterreisende „Transitflüchtlinge“?

Wie viel unbegleitete Minderjährige sind unter den „Transitflüchtlingen“?

Ich bitte um eine mündliche Beantwortung, die in Schriftform an das Protokoll angehängt werden soll.“

Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass die Beantwortung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen werde.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die Behandlung der Anfrage bis zur

nächsten Sitzung des Hauptausschusses

am 24.11.2015 zurück.