Die Vorsitzende erklärt, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen wurde, den TOP 14.1. mit dem dazugehörigen Antrag unter TOP 14.1.1 öffentlich zu beraten und in nichtöffentlicher Sitzung abzustimmen. Da diese Tagesordnungspunkte thematisch diesem Tagesordnungspunkt zuzuordnen sind, werden an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 5.3, 14.1 und 14.1.1 gemeinsam beraten.
Hierzu sprechen BM Sankewitz, BM Böhm,
BM Akyurt (siehe hierzu Bitte von BM Petereit vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil)
Wortbeitrag BM Akyurt
Mich beziehen…dieser Ausschussbericht hat es nun wirklich in sich. Ich möchte hier mal vier Punkte herauswählen. Punkt 1: Der Ausschussbericht sagt, übrigens mit Stimmen der SPD, dass Sie, Herr Schindler, mit dem Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Dieses Grundstück hätte so, wie sie es durchgezogen haben, nicht verkauft werden dürfen. Punkt 2 ist, die Vermögensinteressen der Stadt wurden durch den Verkauf beschädigt. Der Ausschuss hat klipp und klar herausgearbeitet, dass das Grundstück unter Wert verkauft worden ist. Der 3. Punkt: Der einzige Anhaltspunkt, warum dies geschehen ist, bzw. sagen wir mal so, für mich ist klar, dass es hier sich um einen politischen Rabatt gehandelt hat, dass wir hier eine Einflussnahme eines Bürgerschaftsmitglieds hatten, die dazu geführt hat, dass das Grundstück unter Verzicht auf die Ausschreibung unter Wert verkauft wurde. Der Ausschuss musste Sie, Herr Schindler, in den Bericht an die parteipolitische Neutralität der Verwaltung erinnern. Der 4. Punkt: Zur Überzeugung unserer Fraktion steht fest, dass die Verwaltung die Bürgerschaft zum Abschluss des Vertrages getäuscht hat. Es stand zu diesem Zeitpunkt und das war ja auch der Grund, weswegen auf die Ausschreibung verzichtet wurde, es stand fest, dass dieses Grundstück zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden soll. Diese Absicht wurde in der Vorlage, die der Bürgerschaft unterbreitet wurde, bewusst verschleiert, in dem so getan wurde, als sei es nur eine Option unter Vielen. Meine Damen und Herren. Und was heißt das jetzt für uns? Die Transparenz bei Grundstücksverkäufen, die wir hier in der Bürgerschaft beschlossen haben, muss auch weiter umgesetzt werden. Wir werden viel stärker darauf achten, dass die Verwaltung künftig parteipolitisch neutral agiert. Und schließlich – wie können wir den Schaden – stellt sich jetzt nur die Frage – wie können wir den Schaden, den die Verwaltung hier verursacht hat, jetzt beheben. Denn wir stehen vor der großen Herausforderung, das ist richtig, dass wir die Flüchtlinge unterbringen möchten. Deswegen wäre unser Ansatz, jetzt zu sagen, wenn eine Rückabwicklung des Vertrags nicht in Betracht kommt, dann sollte man tatsächlich dem Verkäufer eine Brücke bauen, über die er jetzt gehen kann und das bedeutet, dass der Schaden, der verursacht wurde, wieder eingefangen wird. Das bedeutet, dass der Käufer hier 40.000,00 Euro nachzahlt und dass auch die Investitionen, die er meint, in das Objekt getätig zu haben, in das Grundstück getätigt zu haben, dass diese offen gelegt und auch nachgewiesen werden. Unter diesen Voraussetzungen können dann in der Wiekstraße Flüchtlinge untergebracht werden. Wenn dies allerdings nicht geschieht, dann handelt es sich hier um einen Deal, der rechtswidrig und unter Täuschung eingefädelt wurde und dann wird die Bürgerschaft diesem Deal nicht zustimmen.
Es sprechen BM Untermann, BM Lindenau, BM Niewöhner.
BM Niewöhner beantragt, dass der Vorsitzende das BM Reinhardt für befangen erklärt.
Es spricht BM Untermann
(siehe hierzu Bitte von BM Petereit vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil)
Wortbeitrag BM Untermann
Ja, Herr Lindenau, da muss ich noch mal schnell ans Rednerpult treten, nach Ihrer Rede, die mich ja auch ein bisschen verletzt, an meinem Geburtstag. Herr Lindenau, wir reden über einen Abschlussbericht heute, weil wir schlichtweg den Abschlussbericht beschlossen haben und zwar mit den Stimmen der SPD und wenn Sie jetzt erwähnen, dass es noch ein Schreiben eines Anwaltes gab, oder so, vom…das gab es in der Tat, ist es nicht umverteilt worden, ja dann muss ich Ihnen sagen, das war an die Bürgerschaftsmitglieder gerichtet. Ich bin aber nicht die Pressezensurstelle der Bürgerschaft, Herr Lindenau und ich persönlich habe um Umverteilung dieses Schreibens gebeten, wenn das nicht erfolgt ist, ist es sicherlich nicht mein Problem….bitte?
....hier erfolgen Einrufe….Herr Puschaddel ruft zur Ordnung…..
Ich denke auch, mag sich ja jeder noch einmal zu Wort melden. Also ich sehe überhaupt kein, als ich sehe bei mir kein Fehlverhalten, was diese Situation anbelangt, im Übrigen hat jeder dieses Schreiben bekommen. Jeder ist in dem Schreiben gebeten worden, selbstständig, wenn er Interesse hat, einen Termin vor Ort wahrzunehmen. Dass dort allerdings die Baukosten offen gelegt werden, das wurde mit keinem Wort angekündigt. Das ist sicherlich eine Fehlinterpretation von Ihnen, Herr Lindenau. So dann möchte ich auch noch einmal zu der Schlussfolgerung kurz Stellung nehmen. Auch die trifft ja leider überhaupt nicht zu. Sie gehen davon aus, dass wir hier nur beschließen wollen bzw. in Aussicht stellen, im Falle einer Nachzahlung der Anmietung zuzustimmen. Das ist nicht richtig. Ist auch nachher nicht so beantragt. Das ist lediglich eine Alternative für den Fall, dass der erste Antrag nicht durchgeht und der sieht das vor letztendlich, was Herr Niewöhner ja hier schon oder was Sie ja selber oder was Herr Niewöhner aus Ihren Worten gedeutet hat, was ja dringend erfolgen müsste. Insofern ganz gelassen bleiben, Anmietung kommt jetzt nicht in Betracht.
Hierzu spricht BM Lindenau.
BM Lindenau beantragt, den Wortbeitrag von BM Untermann vom Band abzuhören und schriftlich dem Protokoll als Wortprotokoll beizufügen.
Es spricht BM Lötsch.
Der Vorsitzende fragt BM Reinhardt, ob dieser sich ggf. für befangen erklärt.
BM Reinhardt erklärt sich nicht für befangen.
Der Vorsitzende möchte gem. Gemeindeordnung über die Befangenheit von Herrn Reinhardt
abstimmen lassen und bittet BM Reinhardt hierzu den Saal zu verlassen.
- An dieser Stelle verlässt die SPD-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal –
- BM Lindenau betritt unmittelbar nach dem Verlassen den Bürgerschaftssaal wieder -
Es spricht BM Böhm.
Der Vorsitzende verliest § 22 „Ausschließungsgründe““ aus der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zieht BM Niewöhner seinen Antrag zurück, BM Reinhardt für befangen erklären zu lassen.
BM Niewöhner bittet darum, die Befangenheit beim Innenministerium klären zu lassen. Der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass er diese Prüfung selbst in die Wege leiten könne.
Der Vorsitzende schlägt vor, den interfraktionellen Antrag unter TOP 5.3 ebenfalls im nichtöffentlichen Teil gemeinsam mit TOP 14.1 und 14.1.1 zu beraten. BM Lindenau erklärt sich für die SPD-Fraktion damit einverstanden.
Der Vorsitzende fragt, ob sich gegen dieses Verfahren Widerspruch erhebt. Dies ist nicht der Fall.
BM Niewöhner beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkt 5.3. und 14.1.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Niewöhner:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 46
BM Lindenau beantragt Sitzungsunterbrechung.
