5.2.1 Sanierung der Holstentor-Gemeinschaftsschule (Herr Pluschkell) (5.651)
Herr Pluschkell hat folgende Fragen bezüglich der Sanierung der Holstentor-Gemeinschaftsschule vorab per Mail an die Verwaltung gestellt:
a) Wie weit ist die Sanierung der Holstentor-Gemeinschaftsschule vorangeschritten?
b) Wurde der Kostenrahmen eingehalten?
c) Welche Erfahrungen gibt es mit dem teilweise neu gestalteten Gebäudeteilen, sowohl baulich als auch funktional?
d) Welches sind die weiteren Planungen bezüglich des geplanten, aber noch ausstehenden Abrisses der nicht sanierten Gebäudeteile?
Abschließende Antworten:
Die Sanierung der Holstentor-Gemeinschaftsschule, d.h. die Energetische Sanierung, die Umsetzung der gesetzlichen Brandschutzanforderungen und die Schaffung einer behindertengerechten Nutzung, erfolgt/e in mehreren Bauabschnitten:
- Der 1. Bauabschnitt, bestehend aus der Sanierung des Gebäudeteils A und der Erweiterung wurde im Juli 2012 fertig gestellt und der Schule zur Nutzung übergeben. Bereits ca. ein Jahr vorher ging im Gebäudeteil H die Aufzugsanlage und das neu erstellte Treppenhaus in Nutzung.
- Im Anschluss daran wurde der die Gebäudeteile B, C und H umfassende 2. Bauabschnitt begonnen und im Sommer 2014 bis auf die im Abbruchbereich befindlichen Fassadenteile im Gebäudeteil B abschnittsweise fertig gestellt.
- Die Umbaumaßnahme der ab Herbst 2014 freie gewordenen Hausmeisterwohnung, benannt als 3. Bauabschnitt, wird im Juni 2015 abgeschlossen sein.
- Geplant war, nach Fertigstellung des Umbaus der Hausmeisterwohnung, die im energetischen Sanierungskonzept zum Abbruch vorgesehenen Gebäudeteile D und E in 2015 abzubrechen, Restarbeiten auszuführen und anschließend den Schulhof umzugestalten.
Die für die Bauabschnitte 1 und 2 bereit gestellten Haushaltsmittel sind bis auf die für den Abbruch, die Restarbeiten und die Schulhofumgestaltung erforderlichen Haushaltsmittel aufgebraucht. Eine Überschreitung des noch vorhandenen Budgets wird aus momentaner Sicht nicht erfolgen.
Der so genannte 3. Bauabschnitt, einem Sonderprojekt innerhalb der Sanierungsmaßnahme, wurde mit 300.000,- Euro veranschlagt. Es zeichnet sich ab, dass eine Kostenüberschreitung nicht erfolgen wird.
Die für Mitte 2015 vorgesehene Fertigstellung des 2. Bauabschnittes, d.h. des Abbruchs der Gebäudeteile D und E usw., wird gemäß Wunsch des Bereiches 4.401 um zwei Jahre verschoben, da die acht Klassenräume für die provisorische und vorübergehende Unterbringung von DAZ-Klassen im Rahmen der Asylunterbringung am Standort der Holstentor-Gemeinschaftsschule eingerichtet werden sollen.
Eine Sanierung und Herrichtung dieser Trakte ist nicht vorgesehen.
Der Abbruch der Gebäudeteile D und E ist grundsätzlicher Bestandteil des energetischen Konzepts des KP II – Energiespar-Förderprogramms. Aus energetischer Sicht ist die Sanierung dieser Gebäudeteile unwirtschaftlich. Sinnvoller war hier die Erweiterung am Gebäudeteil A als Ausgleich für die durch den Abbruch entfallenden Klassenräume der Gebäudeteile D und E.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es aus genehmigungsrechtlicher Sicht nicht zulässig ist, die für den Abbruch vorgesehenen Gebäude stehen zu lassen. Der Ansatz der Grundstücksausnutzung würde planungsrechtlich und die für die Regenwasserentwässerung zulässigen Einleitungen unverhältnismäßig überschritten.
Dieses ist bereits bei der Erstellung der neuen Dreifeldsporthalle Gegenstand der Genehmigung des Entwässerungsantrags gewesen und hat dazu geführt, dass nur unter Berücksichtigung des geplanten Abbruchs ein rohrgeführtes Regenwasserrückhaltesystem vorgesehen werden durfte. Eine Regenwasserversickerung auf dem Grundstück ist wegen des ungeeigneten Baugrunds nicht möglich.
Die Erfahrungen mit den im energetischen Konzept vorgesehenen Maßnahmen an Fassade, Dach und Fenstern sowie der Erweiterung am Gebäudeteil A werden positiv bewertet. Einzig die mit dem Wärmedämmverbundsystem versehenen Gebäudeteile (Giebel der Gebäudeteile A mit Erweiterung, B, C, und H) könnten auf Grund der Vandalismusanfälligkeit zukünftig Sorgen bereiten. Momentan sind wir allerdings weitestgehend von größeren Beschädigungen verschont geblieben.
Die auf die energetische Sanierung des Schulgebäudes zurückzuführende Menge an eingesparter Energie kann noch nicht abschließend bewertet werden, da die für den Abbruch vorgesehenen und deshalb nicht sanierten Gebäudeteile D und E (acht Klassenräume, zwei Gruppenräume, Flure und Toiletten) werden bisher und auch über einen begrenzten Zeitraum weiterhin genutzt und wirken sich deshalb ungünstig auf die Energiebilanz aus.
Festgestellt werden kann allerdings schon jetzt, dass zusammen mit der neuen Sporthalle in 2013 witterungsbereinigt nur ca. 50% und 2014 nur ca. 40 % der in 2011 verbrauchten Energie benötigt wurde.
Genauere Ergebnisse können erst nach Abschluss der energetischen Sanierung und der kompletten Umsetzung des energetischen Konzepts ermittelt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Sanierung von Bushaltestellen (Herr Pluschkell) (5.610)
Herr Pluschkell bittet um die Aufnahme der Anfrage „Sanierung von Bushaltestellen“, unter dem mit Bezug auf den kürzlich von der Lübecker Bürgerschaft verabschiedeten Regionalen Nahverkehrsplan auch berichtet werden soll zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV.
Da dieses Thema schon längere Zeit von Bedeutung ist, hat die Lübecker Bürgerschaft in den vergangenen Jahren stets Haushaltsmittel für die Sanierung und Erneuerung von Bushaltestellen bereitgestellt, - wenn auch in viel zu geringem Umfang. Hierzu von mir noch folgende Fragen:
- Welche Finanzmittel standen in den letzten fünf Jahren (seit 2010) für die Sanierung und Erneuerung von Bushaltestellen im städtischen Haushalt zur Verfügung? Wie hoch ist dabei der Förderanteil?
- Welche Haltestellen wurden in den letzten fünf Jahren baulich erneuert, - auch so, dass sie nunmehr barrierefrei sind (Einbau von Hochborden; Rückbau von Busbuchten usw.)?
- Welche Maßnahmen wurden für die Jahre 2010 bis 2014 konkret geplant? Mit welchem Finanzaufwand? Welche Maßnahmen wurden tatsächlich umgesetzt? Mit welchem Finanzaufwand? In welchem Umfang wurden hierbei zugesagte Fördermittel tatsächlich in Anspruch genommen?
- Welche Maßnahmen sind für die kommenden Jahre geplant? Mit welchem Finanzaufwand?
Abschließende Antwort
Das Thema wird im nächsten Bauausschuss am 04.05.2015 auf der Tagesordnung erscheinen
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Erneuerung der Wesloer Brücke (Frau Friedrichsen) (5.660)
Im Zuge der Baumaßnahme "Erneuerung der Wesloer Brücke" war es unumgänglich eine Interimsquerung für alle Verkehre zu erstellen. Um diese temporäre Ersatzmaßnahme zu realisieren, mussten auf dem Grundstück zwischen der Edelsteinsiedlung und der Bushaltestelle Wesloer Brücke (Richtung Schlutup) mehrere Sträucher und u. a. Bäume von erheblichem Stammumfang entfernt werden. Sie boten den anliegenden Bewohner_innen und den wartenden Fahrgästen Abschirmung und Schutz.
Meine Frage dazu: Wann und in welcher Anzahl werden die Baumersatzpflanzungen (und mit welchem Stammumfang) vorgenommen?
Wenn die Ersatzpflanzungen anderenorts vorgenommen werden / wurden, wo befindet sich diese Fläche?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Sperrung bzw. Wiedereröffnung der Possehlbrücke in beide Richtungen (Herr Lötsch) (5.660)
Herr Lötsch möchte wissen, warum die halbseitige Sperrung der Possehlbrücke zum G7-Treffen wieder aufgehoben wurde und warum man diese Sperrung nicht erst nach dem Treffen umgesetzt habe.
Abschließende Antwort
Herr Dr. Klotz erläutert, dass es bis eine Woche vor den G7-Treffen nie ein Thema war, die Sperrung wieder rückgängig zu machen. Die Verwaltung sei darüber selbst überrascht, als die Forderung der Polizei eine Woche vorher eintraf. Um nicht zu lange in Verzug zu kommen, was wiederum zusätzliche Kosten erfordert hätte, wurde diese Variante gewählt. Die Kosten für das zwischenzeitlich Öffnen und die Wiedereinrichtung der Sperrung stünden in keinem Verhältnis zu den vielfachen Kosten eines Bauverzuges, der durch die dann nicht möglichen gewesenen Vorarbeiten möglicherweise ausgelöst worden wäre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Bundesweiter Tag der Bahnhofsmission (Frau Kaske) (5.610 / 5.660)
Am Samstag den 18.04.2015 war der bundesweite Tag der Bahnhofsmission. Hierbei wurde festgestellt, dass die Bahnhofsmission in Lübeck sehr schlecht zu finden sei. Es solle einmal geprüft werden, ob es möglich sei, vor dem Bahnhof ein Hinweisschild zu installieren, das zur Bahnhofsmission hinweise.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Bodelschwinghheim Meesenring (Herr Howe) (5.651)
Herr Howe spricht den bis zum 30.04.2015 befristeten Mietvertrag an. Nach Ablauf dieses Termins müssten die hier untergebrachten ca. 15 Insassen wieder auf die Straße. Es möge geprüft werden, ob eine Unterbringung über den 30.04.2015 hinaus möglich sei, wenn nicht, ob es eventuell leerstehende Räume der HL gäbe.
Abschließende Antwort
Herr Senator Boden erläutert, dass es keine Verlängerung des Mietvertrages gäbe, da im Gesamtumzugsmanagement der Hansestadt Lübeck diese Fläche verplant sei. Allerdings werde man vor Beginn der Baumaßnahme nicht von dem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Gleichzeitig finden auch Gespräche zwischen dem GMHL und der Vorwerker Diakonie bezüglich des weiteren Vorgehens statt, da die momentane genutzte Etage auf lange Sicht gesehen nicht ausreichend sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Baustelle in der Schulstraße (Herr Howe) (5.660)
Herr Howe möchte wissen, wie lange die Baugrube in der Schulstraße noch offen sei.
Zwischenantwort
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Kantstraße (Herr Howe) (5.660)
Herr Howe möchte wissen, wann die Straßenfläche der Kantstraße erneuert werde.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass die gemäß der gemeinsamen Haushaltsplanberatungen 2014 eingestellten Mittel derart vorgesehen seien, in 2015 mit den Planungen zu beginnen und 2016ff mit dem Umsetzen der Baumaßnahme. Dieser Zeitplan solle auch eingehalten werden. Dies bedeutet aber sicher, dass die Straße nicht vor 2017 vollständig ausgebaut wäre.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Baubeginn Priwall Waterfront (Herr Pluschkell) (5.610)
Herr Pluschkell möchte wissen, ob es Probleme mit dem Baubeginn Priwall Waterfront im Herbst 2015 und ob es Probleme mit dem ansässigen Seglerverein gäbe, der dort umziehen müsse.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass bezüglich FFH noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit Mecklenburg-Vorpommern bestanden habe. Nach der Sommerpause werde die Verwaltung dann den Satzungsbeschluss entwerfen, so dass gemäß der Planung mit dem Baubeginn im Herbst 2015 begonnen werden könne. Bezüglich des angesprochenen Seglervereins sei alles einvernehmlich geklärt, führt Herr Senator Boden weiter aus.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Brandschutzgutachter der Hansestadt Lübeck (Herr Prieur) (5.651)
Herr Prieur erwähnt, dass er gehört habe, dass die HL keinen eigenen Brandschutzbeauftragten hätte. Hierzu möchte er wissen, wann es diesen geben werde.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk erläutert, dass hierfür der FB1 zuständig sei, da dort der zentrale Brandschutzgutachter angesiedelt sein sollte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Sanierung Rathaus (Herr Nemitz) (5.651)
Herr Nemitz möchte wissen, ob bei der momentanen Sanierung des Rathauses Vorkehrungen getroffen werden, um eventuell in Zukunft Bild- und Tonübertragungen nach Außen zu leiten.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk erläutert, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen dort Vorrichtungen verlegt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12 Meesenring 7 (Herr Lötsch) (5.651)
Herr Lötsch möchte wissen, wie weit die Baumaßnahmen im Meesenring 7 fortgeschritten seien.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk erklärt, dass für das Stadtteilbüro im 1. OG die Restbaumaßnahmen laufen, dies aber nichts mit der Zulassungsstelle zu tun habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13 Baumaßnahmen Balauerfohr (Herr Rostkowski) (5.660)
Herr Rostkowski möchte wissen, wann die Bauarbeiten im Balauerfohr zwischen Wahmstraße und Hüxstraße, die zurzeit ruhen, beendet seien.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass dies Baumaßnahmen der EBL seien und die Frage daher dorthin weitergegeben werden müsse. Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (18:35 Uhr).
