Auszug - Austauschblatt zu VO/2015/02506 Verlängerung der Budgetierungsverträge   

Die Bürgerschaft ist mit dem Vorschlag der Vorsitzenden, die TO-Punkte 5.11 und 6.1 gemeinsam zu beraten, einverstanden.

Es sprechen hierzu: BM Klüssendorf, BM Jansen, BM Untermann.

Die SPD-Fraktion beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 6.1.

BM Niewöhner beantragt, alle BM-Mitglieder, die bei einem Freien Träger tätig sind für befangen zu erklären.

BM Menorca erklärt sich befangen und verlässt den Saal.

Zum Antrag von BM Niewöhner erfolgt eine Gegenrede durch BM Lüttke. Es spricht dazu Herr Rojahn vom Bereich Recht.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Niewöhner abstimmen:

                                                                                                                Der Antrag wird bei 22 Ja- und                                                                                                                 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

Es sprechen BM U. Krause, Herr Rojahn (Bereich Recht), BM Lindenau, BM Akyurt, BM Dedow

BM Jansen, BM Puhle und BM Petereit verlassen den Saal und erklären somit ihre Befangenheit.

Es sprechen BM Akyurt, BM Schaffenberg, BM Mentz, BM Lüttke, BM Niewöhner, BM Unterman, BM Zander, BM Lindenau, BM Fürther, Bürgermeister Saxe.

Beschluss:

Auf Grundlage des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 05.03.2015 werden alle Budgetierungsverträge für Freie Träger des FB 2 auch um fünf Jahre verlängert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 1             

Nein-Stimmen: 40             

Enthaltungen: 3