Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Eymer nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgereicht einberufen ist.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt folgendes vor:
Am 18.02. 2015 verstarb Frau Uva Fiedler.
Die Verstorbene war vom 30.05.1974 bis 24.04.1990 Mitglied des Jugendwohlfahrtausschusses.
Am 02.03.2015 verstarb Herr Dieter Mainka
Der Verstorbene gehörte in der Zeit vom 01.04.1994 bis 10.08.1995 der Lübecker Bürgerschaft an. In der Zeit vom 28.04.1994 bis 10.08.1995 war er als ehrenamtlicher Senator für Erwachsenenbildung tätig.
Ferner hat sich Herr Dieter Mainka durch seine mehrjährige überaus engagierte Mitarbeit in verschiedenen städtischen Ausschüssen Verdienste erworben.
Sein großes Ehrenamtliches Engagement im kommunalpolitischen Bereich wurde 1995 durch die Verleihung der Ehrenplakette des Senats der Hansestadt Lübeck geehrt.
Am 03.03.2015 verstarb Herr Horst Bülau
Der Verstorbene war vom 18.04.1974 bis 20.04.1982 Mitglied im Liegenschaftsausschuss und vom 01.04.1982 bis 29.011.1994 Mitglied des Umweltausschusses.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Hansestadt Lübeck mit Frau Uva Fiedler, Herrn Dieter Mainka und Herr Horst Bülau Menschen verliert, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt außerordentlich verdient gemacht haben.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der
heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob eine Befangenheit vorliegt, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt Frau Eileen Receveur als Auszubildende der Hansestadt Lübeck vor und erklärt, dass diese das Büro der Bürgerschaft bis Juli 2015 unterstützen wird.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
TOP 5.24 – VO/2015/02358 –
DIE LINKE –Streikunterstützung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Lüttke.
Aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen 2/3- Mehrheit wird die Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit abgelehnt.
TOP 5.25 – VO/2015/02399 –
SPD – Personalengpässe in der Zulassungsstelle vermeiden
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen TOP zu, mit der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zu.
TOP 5.26 – VO/2015/02601–
CDU – Anmietung Wiekstraße
Hierzu spricht BM Zander.
Aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen 2/3- Mehrheit wird die Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit abgelehnt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung folgendes bekannt gegeben:
TOP 5.1 – VO/2015/02275 –
CDU – Vermarktung des Grundstückes Dankwartsgrube 14
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.2 – VO/2015/02313 –
BM Böhm Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 – VO/2015/02227 –
BÜ 90/DIE GRÜNEN – Einlage ins Stammkapital der Grundstücksgesellschaft „Trave“ mit beschränkter Haftung. Deckelung der Ausschüttung – (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)
BM Howe zieht den Antrag für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zurück.
TOP 5.6 – VO/2015/02440 –
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Konzept Proberäume für Musikgruppen in Lübeck
BM Langbehn teilt mit, dass die ParteiPiraten sich dem Antrag von BÜ90/DIE GRÜNEN anschließen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10 – VO/2015/02505 –
SPD – Umwandelung in Zuwanderungsabteilung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.13 – VO/2015/02508 –
PARTEIPIRATEN – Ton- und Bildaufzeichnungen der Bürgerschaft und seiner Ausschüsse mit Live-Übertragung im Internet
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.14 – VO/2015/02509 –
BM Böhm – Verkaufsoffene Sonntage
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und KBT und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde“ und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.3.1 – VO/2015/02391–
BÜ90/DIE GRÜNEN – Antrag zu VO/2015/02391 - Berichterstattung Hansetag 2014
Kostenerstattung Hansebrunch
BM Mählenhoff beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.5 – VO/2015/02426 –
Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 -2019
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des To-Punktes bis das Ergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vorliegt.
Der Vertagung des TOP bis das Ergebnis des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vorliegt, wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.9 – VO/2015/01795 –
Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorlage wie im Hauptausschuss als Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Empfehlung, die Vorlage als Bericht zur Kenntnis zu nehmen wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.10 – VO/2015/01796–
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorlage wie im Hauptausschuss als Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Der Empfehlung, die Vorlage als Bericht zur Kenntnis zu nehmen wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird vorgeschlagen die TO-Punkte 5.7 und 5.12 gemeinsam zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehl einstimmig wie vorgeschlagen.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 5.7 und 5.12 wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 und 7.2 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Wahlen können unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.2 bis 9.5 „en bloc“ zu beraten.
BM Dedow teilt mit, dass der Antrag der ParteiPiraten unter TOP 9.5 zurückgezogen wird.
Somit sind die TO-Punkte 9.2 bis 9.4 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte 9.2 bis 9.4 „en bloc“ wird zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11, 15.1 – 15.6 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 15.1 -15.6 in den nicht-öffentlichen Teil wird „en bloc“ einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu eine gesonderte Übersicht umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende schlägt folgenden Ablauf vor.
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Gesamtpersonalrat hat Rederecht zu
TO-Punkt 5.16 – Servicezeiten Stadtteilbüros beantragt.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des Gesamtpersonaltrats einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt wurde.