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Auszug - Interfraktionell DIE LINKE und DIE PARTEI-PIRATEN - Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ? EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ? EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen  

13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 5.18
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
VO/2015/02441 Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ? EU/USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ? EU/KANADA
TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Vertagt in der Sitzung 26.02.2015)
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
Bearbeiter/-in: Peisker, Sina   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dieser antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt

 

Dieser antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:

 

Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und plurilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten: weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen und Verbänden. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Abkommen TTIP, CETA, TISA deshalb ab.

 

Die Hansestadt Lübeck wird

 

-              diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und               Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen,

 

-               sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls

            gegen               den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren,

 

-               die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP,

              CETA und TISA informieren.