Auszug - DIE LINKE - Austauschantrag zu Vorlage - VO/2015/02377 Keine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen BM Jansen, BM Fürter, BM Böhm, BM Lüttke, Bürgermeister Saxe, BM Mentz, BM Niewöhner, BM Howe und BM Zahn.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen.
Lübeck ist eine weltoffene und gastfreundliche Stadt. Deshalb sind auch die Außenminister der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans in den Mauern der Hansestadt jederzeit ebenso selbstverständlich willkommen wie auch der Außenminister der Bundesrepublik Deutschlands.
Die Gastfreundschaft Lübecks wird jedoch missbraucht und überstrapaziert, wenn der Zweck des Zusammentreffens der Außenminister im Rahmen der Vorbereitung des G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen steht.
Die »Gruppe der Sieben« besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.
Zur Absicherung des G7-Außenministertreffens, das in der Baustelle des neuen Hanse-Museums in der Lübecker Innenstadt stattfinden soll, ist ein Aufgebot von mehreren Tausend Polizisten vorgesehen. Die örtlichen Gegebenheiten machen absehbar, dass das Treffen mit erheblichen und völlig unangemessenen Einschränkungen für die Anwohner in der Lübecker Innenstadt verbunden sein wird.
Die Entscheidung, das Treffen der G7-Außenminister in der Hansestadt zu beherbergen, ist vom Bürgermeister über die Köpfe der Bürgerschaft sowie der Einwohnerinnen und Einwohner Lübecks hinweg getroffen worden. Diese Entscheidung war falsch.
Der Bürgermeister wird deshalb aufgefordert, die gegenüber dem Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland erklärte Einwilligung der Hansestadt zurückzunehmen, als Tagungsort für die geplante Konferenz der G7-Außenminister am 14. und 15. April 2015 zur Verfügung zu stehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 41
Enthaltungen: 3