Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist..
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes vor:
Am 06.02.2015 verstarb Herr Manfred Gewehr.
Der Verstorbene war vom 01.04.1974 bis 23.09.1977 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Herr Gewehr war außerdem von 1974 bis 1977 im Personalausschuss, im Liegenschaftsausschuss, im Vertriebenenausschuss und im Ausschuss für Entwicklungsplanung tätig und engagierte sich in den Schulpflegschaften der Gymnasien. Ferner war er von 1975 bis 1977 im Polizeibeirat und von 1976 bis 1977 im Schulleiterwahlausschuss tätig.
Am 18.02.2015 verstarb Frau Lisa Dräger.
Durch jahrzehntelanges, beharrliches Wirken ist es der Verstorbenen gelungen, eine unendliche Zahl von Projekten, insbesondere der Lübecker Kunst,- Musik- und Kulturszene zu verwirklichen und hat damit die Kulturlandschaft nachhaltig geprägt.
Lisa Dräger ist für ihre Verdienste mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt worden. Die höchste Auszeichnung der Hansestadt Lübeck , die Gedenkmünze „Bene Merenti“ erhielt Frau Dräger im Jahr 2005
Wir verlieren mit Herrn Manfred Gewehr einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt außerordentlich verdient gemacht hat und mit Frau Lisa Dräger eine Jahrzehnte lange aktive , engagierte Mäzenin verloren.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Panzer heute zum letzten Mal an der Sitzung teilnimmt, da sie seit Januar in einem anderen städtischen Bereich tätig ist. Das Büro der Bürgerschaft dankt ihr auf das herzlichste und wird sie mit ihrer kompetenten Art sehr vermissen. Für die weitere Zukunft wünscht ihr die Vorsitzende im Namen aller alles Gute.
Die Vorsitzende teilt mit, dass ihre Nachfolgerin, Frau Christiane Nimz, heute an der Sitzung teilnehmen kann und sie dadurch schon einen Eindruck von ihrer neuen Tätigkeit gewinnen kann. Sie dankt allen Beteiligten , die dies ermöglicht haben und heißt Frau Nimz willkommen.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
VO/2015/02456
CDU- Sonderausschuss – Verkauf eines Grundstückes auf dem Priwall
Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Zander, BM Fürter und BM Lindenau.
Die Dringlichkeit wird durch Nichterreichen
der erforderlichen gesetzlichen
2/3 Mehrheit nicht beschlossen.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2.Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass TO-Punkte 10.2 -10.4 irrtümlicherweise unter TO-Punkt 10 geordnet wurden, gehören jedoch unter TO-Punkt 9 Wahlen und sind jetzt unter TO-Punkt 9.7 – 9.9 geordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 5.3 – VO/2015/02275–
CDU – Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14
BM Zander beantragt vom Platz aus Vertagung des TO-Punktes 5.3.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 – VO/2015/02313 –
BM Böhm Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt
BM Böhm beantragt Vertagung des TO-Punktes 5.4.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.6 – VO/2015/02359 –
BÜ90/DIE GRÜNEN – Verlinkung der Homepage der Lübeck- und Travemünde Marketing GmbH (LTM)
BM Mählenhoff beantragt Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde zur abschließenden Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung wie vorgeschlagen.
Der Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.14 – VO/2015/02439–
Interfraktionell DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Austauschblatt zu VO/2015/02376 –Quote für sozialen Wohnungsbau einführen
BM Jansen beantragt Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.18 – VO/2015/02441 –
Interfraktionell DIE LINKE und DIE PARTEI-PIRATEN -
Austauschblatt zu VO/2015/02380
BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU/KANADA
TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
BM Jansen beantragt Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9.1.1 – VO/2015/02450 –
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ergänzungsantrag zu VO/2015/02395 (Austauschvorlage zu VO/2015/02372) - Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters,
Änderung Einstufung des Amtes im Stellenplan
BM Mählenhoff zieht den Antrag für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zurück.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
TOP 9.1 Wahl des ersten stellv. Bürgermeisters und 9.2 Vereidigung des ersten stellv. Bürgermeisters
Der Ältestenrat empfiehlt die Vorziehung der TO-Punkte 9.1 und 9.2 vor die
TO-Punkte 5 Anträge der Fraktionen
Der Vorziehung der Tagesordnungspunkte 9.1 uznd 9.2 vor die TO-Punkte 5 wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; können, dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
BM Rathcke beantragt separate Beratung des TO-Punktes 7.1.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.2 - 7.3 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Beratung der
TO-Punkte 7.2 und 7.3 „en bloc“ zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.3 und 9.4 sowie 9.6 bis 9.9 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen Beratung
„en bloc“ der TO-Punkt9.3 und 9.4
sowie 9.6 -9.9 wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
TOP 14.1 – VO/2015/02388 –
Wallstraße 3-5 für die Atelier- und Galerie-Initiative Defacto Art e.V.
BM Rathcke beantragt die Beratung im Öffentlichen Teil.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Beratung im Öffentlichen Teil.
Der Beratung im Öffentlichen Teil des TO-Punktes 14.1 wird mehrheitlich bei 16 Ja- und 33 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11 und 15.1 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 in den nicht-öffentlichen Teil wird „en bloc“ einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende teilt mit, dass hierzu eine gesonderte Übersicht umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
6. Ablauf der Sitzung
Es wird folgender Ablauf vorgeschlagen:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits an Sie mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.
