Auszug - Erhalt des Segelflugs in Lübeck-Blankensee  

Der Vorsitzende verweist auf das in dieser Angelegenheit vorliegende Gutachten von Latham & Watkins.

Frau Akyurt stellt fest, dass in dem Gutachten hinsichtlich der umstrittenen Vertragsklausel

„Die Interessen der am Flughafen Lübeck vertretenen Luftsportvereine sollen angemessen gewahrt  werden“

keineswegs von einem Appell – wie bislang von der Stadt dargestellt – gesprochen wird, sondern vielmehr von einer – wenngleich sehr eingeschränkten – verpflichtenden Vertragsklausel.

Sie verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die der Stadt zustehenden einklagbaren Rechte.

Es diskutieren hierzu Herr 2. stv. Bürgermeister Möller, Herr Senator Schindler, der Vorsitzende und Frau Voskuhl, die die wesentlichen Inhalte des Gutachtens und die noch aufzuklärenden Sachverhalte erläutert. Die Verwaltung wird die noch offenen Punkte kurzfristig mit der Geschäftsführung des Flughafens erörtern und sodann dem Hauptausschuss berichten.

Frau Mählenhoff bittet im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit um kurzfristige Klärung.

Es sprechen Herr Reinhardt und Frau Akyurt zum weiteren Verfahren. In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende mit, dass er die Geschäftsführung des Flughafens zum heutigen Hauptausschuss eingeladen habe. PuRen sieht jedoch keinen Gesprächsbedarf im Hauptausschuss.

Der Vorsitzende schlägt vor, das Gutachten auszuwerten und zunächst die Gespräche zur Aufklärung der noch offenen Punkte zu führen.

Sodann wird der Punkt wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Es diskutieren weiter Herr Rathcke, Herr Reinhardt, der Vorsitzende, Herr Hundertmark, Herr Zander, Frau Akyurt und Herr Lüttke.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und stellt die
weitere Beratung des Tagesordnungspunktes
bis zum 10.3.2015 zurück.