Auszug - Antrag der SPD-Fraktion - "Aufklärung und Prävention statt religiösem Extremismus" Sitzung der Bürgerschaft 29. Januar 2015 (VO 2268)  

Sitzung der Bürgerschaft am 29. Januar 2015

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.17 mit VO Nr. 2268 den nachstehend  aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion zur abschließenden Beratung an den Jugendhilfeausschuss (federführend), den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie den Ausschuss für Soziales überwiesen: 

Aufklärung und Prävention statt religiösem Extremismus"

Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit der Landesregierung den Aufbau lokaler Strukturen zur  Prävention von Radikalisierung und religiös motiviertem Extremismus zu initiieren und zu fördern. Im Rahmen derartiger Modellprojekte soll insbesondere der Dialog und die Kooperation mit den muslimischen Vereinen und Verbänden gepflegt werden, die den Salafismus ablehnen.

Zudem sollen durch Angebote pädagogischer Arbeit und politische Bildung in Schulen und Jugendeinrichtungen, Kinder und Jugendliche im Bezug auf religiösen Extremismus sensibilisiert und über die damit einhergehenden Gefahren aufgeklärt werden. Darüber hinaus sollen Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte durch entsprechende Fortbildungsangebote dazu befähigt werden, auf religiös motivierte Verhaltensweise angemessen zu reagieren. Der Kriminalpräventive Rat der Hansestadt Lübeck ist einzubinden.

Herr Möller gibt bekannt, dass mit der Umsetzung der im Antrag geforderten Punkte im Kriminalpräventiven Rat (KPR) schon begonnen worden sei. Es gab schon eine Sondersitzung des KPR zu religiösem Fanatismus und es solle weitere Runden zu dem Thema geben, bei denen das Innenministerium eingebunden werde solle. Der Aufbau eines Präventionsnetzwerks sei ebenfalls in der Beratung.

Es sprechen die Herren Zahn, Müller, Schubert und Frau Menorca.

Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 2 - Stimmenthaltungen
einstimmig, gemäß dem Antrag zu verfahren.