Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke - "Plastiktütenfreies Lübeck" Sitzung der Bürgerschaft 27. November 2014 (VO 02091)  

Sitzung der Bürgerschaft am 27. November 2014

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO Nr. 02091 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen: 

Plastiktütenfreies Lübeck

Die Verwaltung wird gebeten, mit einem Runden Tisch die Möglichkeiten eines

freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf

Plastikverpackung in Lübeck zu erörtern. Am Runden Tisch teilnehmen sollten u.a.: die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, der Einzelhandelsverband, die Interessengemeinschaften, die Standbetreiber der Wochenmärkte, die EBL, die Verbraucherzentrale, usw.

Herr Möller teilt mit, dass dieser Antrag im Arbeitskreis „Sauberkeit u. Sicherheit Altstadt HL“ vorgestellt und besprochen worden sei. Viele Lübecker würden für ihren  Einkauf auf dem Wochenmarkt bereits ihre eigenen Verpackungen mitbringen. Seitens des Lübeck- Managements bestehe die Idee einer „Lübeck-Tüte“. Die Tüten sollen ein ansprechendes Lübeck-Design aufzeigen und wieder verwendbar sein. Um eine breite Akzeptanz unter den Geschäftstreibenden zu gewinnen, seien aber weitere Gespräche und Angebote notwendig. Filialgeschäfte bestünden im Übrigen auf ihrer eigenen Markenverpackung.

Es sprechen die Herren Luetkens, Schubert, Zahn sowie die Damen Menorca und Metzner. In der Beratung wird darauf hingewiesen, dass der im Antrag geforderte Personenkreis nicht vollständig im o.g. Arbeitskreis vertreten sei. Des Weiteren sei eine ähnliche Kampagne in Kiel angelaufen und deren Ergebnisse sollten abgewartet werden. Herr Möller merkt an, dass versucht werden könne, den geforderten Personenkreis zur nächsten Gesprächsrunde des Arbeitskreises einzuladen. Vom Arbeitskreis selbst werde aber eine Ausweitung des Personenkreises als wenig zielführend betrachtet.

Laut Herrn Müller könne der Antrag zurückgezogen werden, da die Verwaltung dieses Thema im Arbeitskreis schon aufgegriffen habe.

Herr Schubert schlägt vor, die weiteren Gespräche abzuwarten und dann erneut über den Antrag zu beraten. Herr Möller ergänzt, dass man die Ergebnisse der Gespräche vermutlich in der Septembersitzung des Ausschusses vorstellen könne.

Herr Schubert beantragt die Vertagung auf die Septembersitzung des Ausschusses.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.