Auszug - Neue Anfragen  

5.2.1        Baustellenverkehr / Hansemuseum in der Straße „Kleine Burgstraße“ (Herr Quirder) – 5.660

Die Straße „Kleine Burgstraße“ ist durch den Baustellenverkehr für das Hansemuseum stark beschädigt worden. Teilweise sollen sogar Hausanschlüsse der Abwasserleitungen beschädigt worden sein.

a) Sind diese Schäden der Verwaltung bekannt?

b) Wer kommt für die Schäden auf?

c) Wann werden die Schäden behoben?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.2        Spielplatz in der Straße „Kleine Burgstraße“ (Herr Quirder) – 5.660

In der Straße „Kleine Burgstraße“ gab es vor der Baustelleneinrichtung für das Hansemuseum einen Spielplatz.

a) Wird dieser Spielplatz wieder hergerichtet?

b) Wenn ja, wann?

c) Wenn nein, warum nicht?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.3        Gerüst am Eckhaus „Kleine Burgstraße“ / „Hinter der Burg“ (Herr Quirder) – 5.610

Das Eckhaus der Straßen „Hinter der Burg“ / „Kleine Burgstraße“ ist seit 6 oder 7 Jahren eingerüstet. Ein Baufortschritt ist nicht zu beobachten. Das Gerüst musste zwischenzeitlich schon einmal gesichert werden.

a) Wurde für das Objekt ein Bauantrag gestellt?

b) Wenn ja, ist der Antrag noch gültig?

c) Ist der Verwaltung bekannt, wann die Bauarbeiten beendet sein werden?

d) Ist eine so lange Bauzeit zulässig?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.4        Feuerwehrzufahrt Willy-Brandt-Schule (Herr Quirder) – 5.660

Die Feuerwehrzufahrt zur Willy Brandt Schule wird trotz Ausschilderung häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Der Wunsch der Schule eine entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag aufzubringen wurde bisher von der Verwaltung abgelehnt.

a) Warum wurde dies abgelehnt?

b) Wer trägt die Verantwortung, wenn Menschen zu Schaden kommen, weil die Feuerwehr entsprechende Rettungsmittel nicht zum Einsatz bringen kann?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.5        Ausbau Moislinger Allee (Herr Howe) – 5.610 / 2.280

Herr Howe möchte wissen, wie weit die vor ca. 9 Monaten zugesagte Einigung mit den Anwohnern der Moislinger Allee für den Ausbau (Lindenplatz bis Einmündung Lachswehrallee) dieser sei und wie es nun weitergehe.

Zwischenantwort:

Herr Senator Boden erläutert, dass die Verhandlungen mit den Anwohnern, auf Basis der beschlossenen Maßnahmen, von den Liegenschaften durchgeführt werden. Er sagt zu diese Anfrage dorthin weiterzuleiten und bei Rückmeldung im Bauausschuss zu berichten.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.6        Sanierung von Fußwegen (Frau Kaske) – 5.660

Frau Kaske möchte im Hinblick auf die beschlossenen diversen Sanierungsmaßnahmen wissen, wie es mit der Sanierung von Fußwegen aussehe und ob es dort eine Reihenfolge gäbe.

Abschließende Antwort:

Herr Dr. Klotz erläutert, dass dort zur Herstellung der Verkehrssicherungspflicht saniert werde. Es gäbe kein festes Konzept wie z.B. bei den Radverkehrsmaßnahmen. Es würde nur auf Meldungen der zuständigen städtischen Mitarbeiter oder aufgrund von Meldungen von außen reagiert werden. Außerdem würden im Rahmen von Umgestaltungsmaßnahmen die angrenzenden Gehwege meist mit saniert.

Herr Senator Boden ergänzt, dass eine Umsetzung der „Nahmobilität“ (Maßnahmen für Radfahrer und Fußgänger) in den nächsten zwei Jahren angedacht sei. Hierfür werde man sich in Verbindung mit der Barrierefreiheit für den Haushalt 2016 Gedanken machen. Die eventuell zur Verfügung stehenden Gelder würden dann allerdings bei anderen Maßnahmen wieder gekürzt werden.

Frau Bade teilt mit, dass sie seit 2009 mit dem Bereich Stadtgrün und Verkehr Ortsbegehungen in den einzelnen Stadtteilen durchführe, insbesondere auf Nachfragen von Privatpersonen und Vereinen. Dies sei sehr fruchtbar und viele kleinere Maßnahmen seien dadurch schnell und unkompliziert umgesetzt worden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.7        Gebäude Breite Straße / Ecke Wahmstraße (Herr Rostkowski) – 5.610

Herr Rostkowski möchte wissen, ob es für das Gebäude an der Ecke Breite Straße / Wahmstraße (altes Haerdergebäude) schon einen B-Plan gäbe

Abschließende Antwort:

Herr Schröder erklärt, dass die Umplanungen schon im Gestaltungsbeirat seien, es aber auch keines B-Planes bedürfe. Sobald ein Bauantrag gestellt werde, würde darüber im Bauausschuss informiert werden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.8        Zustand Fußwege (Frau Friedrichsen) – 5.610 / 5.660

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es in Bezug auf den Zustand der Fußwege einen Mindeststandard gäbe und wie dieser definiert sei.

Abschließende Antwort:

Herr Senator Boden bestätigt, dass es hierfür Richtlinien gäbe, welche aber nicht weiterhelfen würden.

Diese Richtlinien sind als Anlage beigefügt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

5.2.9        Dräger / Moislinger Allee (Herr Pluschkell)

Herr Pluschkell spricht die geplanten Investitionen bzw. Erweiterungen der Fa. Dräger in Genin/Süd an. Hierzu möchte er wissen, ob es geplant sei die Finkenstraße zurückzugeben und diese wieder als öffentliche Straße umzunutzen und was mit den dann wegfallenden Drägerparkplätzen geschehe.

Abschließende Antwort:

Herr Senator Boden erklärt, dass die Fa. Dräger ein Entwicklungs- und Mondernisierungskonzept für den Altstandort an der Moislinger Allee durch ein Büro entwickeln lassen habe. So dass dieser Standort erhalten bleibe. Auch eine entsprechende Nutzung des Parkplatzes wird es durch die Fa. Dräger geben.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: