Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Untermann, und BM Schaffenberg nicht anwesend sein werden.
Ferner teilt sie mit, dass BM Rathcke und BM Kirch später zur Sitzung kommen werden.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist..
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von Ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes vor:
Am 05.12.2014 verstarb Frau Magrit Pundt.
Die Verstorbene war von 1992 bis 1994 Mitglied des Wohnungsausschusses und von 1994 bis 2003 Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat.
Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass am 17.01.2015 Herr Herbert Harder verstarb.
Der Verstorbene war von 1970 – 1978 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Herr Harder war von 1970 – 1974 Mitglied des Ausschusses für Entwicklungsplanung, sowie des Ausschusses für Kriegsopferfürsorge. Von 1971 – 1974 war er im Schulleiterwahlausschuss tätig und von 1970 – 1978 Mitglied des Garten- und Friedhofsausschusses. Neben seiner Tätigkeit im Finanzausschuss von 1970 – 1984 war Herr Harder in diversen anderen Ausschüssen tätig.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
VO/2015/02288 –BM Böhm –
Parkausweise für Gastronomen in Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit des TO-Punktes 5.25-VO/2015/02288 wird einstimmig nicht zugestimmt.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 5.1 – VO/2014/01455 –
PARTEI-PIRATEN – Essbare Stadt
Die Fraktion PARTEI-PIRATEN zieht den Antrag zu TOP 5.1 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.8 – VO/20145/02258 –
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – Hansestadt Lübeck wird Unterzeichnerin der Charta der Vielfalt
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes
5.8 wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.9 – VO/2015/02251 –
PARTEI-PIRATEN- Beleuchtung entlang des Kanals
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.9 in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.15 – VO/2015/02265 –
SPD- Einführung einer 3%-Klausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung zur Februarsitzung.
Der Vertagung des TO-Punktes 5.15 wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.20 –VO/2015/02275
CDU – Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14
Die CDU-Fraktion beantragt Vertagung des TO-Punktes 5.20.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Vertagung des TO-Punktes 5.20.
TOP 5.21 –VO/2015/02276
CDU – Erhalt des Universitäts- und Klinikstandortes
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zu TO-Punkt 5.21 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.23 –VO/2015/02278
DIELINKE – Koordinierungsstelle Begrüßungskultur
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung..
Der Überweisung des TO-Punktes 5.23 in den Ausschuss für Soziales zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende schlägt vor, die Wahlen unter TO-Punkt 9 „ en bloc“ vorzunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Dem Vorschlag, die Wahlen unter den TO-Punkten 9.2 -9.4 „en bloc“ zu beraten, wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35 GO) nunmehr eingesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung der Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 und 15.2 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte
11, 15.1 und 15.2
im nicht-öffentlichen Teil wird
einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende schlägt folgenden Ablauf vor:
- Beginn 16:00 Uhr
- Kaffeepause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rederecht für Herrn Christian Till zu TO-Punkt 5.6 beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Anhörung des Herrn Till zu TO-Punkt 5.8.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen
die Anhörung des Herrn Till zu TO-Punkt 5.8.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Nachtragstagesordnung mit Stand vor Ältestenrat allen zugegangen ist.
