Die Konzepte "Zukunftsorientierte Stadtentwicklung 'Lübeck 2030'", "Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012" sowie "Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013" werden als vorbereitende Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans begrüßt und als Berichte ohne Bindungswirkung zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept "Lübeck 2030" anhand des Prüfkatalogs der "Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunftswerkstatt 'Ein leises und Klimafreundliches Lübeck'" sowie der Nachhaltigkeitskriterien der Bundesregierung zu überarbeiten und um eine Darstellung des Flächenbedarfs für die Hafenentwicklung zu ergänzen.
Das überarbeitete und ergänzte Konzept "Lübeck 2030" wird den Gremien erneut zur Beratung vorgelegt und fließt in die förmlichen Verfahren (Prüfungen, Bürgerbeteiligungen, etc.) zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ein.
Im Ausschuss werden die Konzepte, schwerpunktmäßig „Lübeck 2030“, kontrovers diskutiert. An der Beratung beteiligen sich die Herren Dr. Lengen, Rathcke, Martens, Clement, Röttger, Zahn, Droßard, Schubert sowie die Damen Mählenhoff, Wind-Olßon und Metzner. Unter anderem wird dabei die Überplanung von Kleingartenflächen (St. Jürgen - G2, Buntekuh – G 12) bemängelt. Des Weiteren würde der von der AG Nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunftswerkstadt „Ein leises und klimafreundliches Lübeck“ erarbeitete Prüfkatalog von den Ergebnissen der Stadtplanung abweichen. Im weiteren Verlauf der Beratung wird noch auf die Suchräume für Gewerbeflächen eingegangen, deren Verlauf sich stark an Grundstücksgrenzen orientieren würde.
Ebenfalls wird bemängelt, dass die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Lübeck und Umgebung (AGU) nicht zur Verbandsanhörung am 10.11.2014 zum Konzept „Lübeck 2030“ eingeladen worden sei. Hauptsächliche Befürchtung der Ausschussmitglieder ist aber, sich mit einem Beschluss zur Vorlage „Lübeck 2030“ auf einen langen Zeitraum festzulegen und keinen Gestaltungsspielraum mehr zu haben. Es solle rechtlich überprüft werden, wie „bindend“ dieser Beschluss sei. Frau Wind-Olßon und Frau Mählenhoff erachten es als sinnvoll, die Konzepte in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und unter Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der AG Nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunftswerkstatt weiter zu beraten.
Herr Stolte merkt an, dass man am 14.01.2015 mit Vertretern der Kleingärtner zusammenkomme und die konkreten Überlegungen zu den Kleingärten vorstellen werde. Als Stadtplanung habe man ökologische, ökonomische und soziale Belange abzuwägen, währenddessen der erwähnte Prüfkatalog vermutlich nur die ökologische Seite betrachte. Bei der Auswahl der Suchräume sei man methodisch vorgegangen und habe diese nach festgelegten Kriterien und nicht nach Grundstücksgrenzen ausgewählt. Dies könne reiner Zufall sein. Bei den Suchräumen handle es sich nicht um konkrete Entwicklungsflächen, sondern um Bereiche, in denen die Eignung für eine mögliche Flächenentwicklung untersucht werden solle. Bei dieser Untersuchung könne man auch zum Ergebnis kommen, dass eine Fläche gar nicht oder nur zum Teil entwickelt werde. Die AGU sei ebenfalls eingeladen worden, weshalb diese die Einladung nicht erhalten habe, sei nicht nachvollziehbar.[1]
Herr Möller (AM) nimmt ab 17:45 Uhr an der Sitzung teil.
Mehrfach macht Herr Stolte darauf aufmerksam, dass die Verwaltung durch die Bürgerschaft mit der Erarbeitung dieses Konzepts beauftragt worden sei und es sich um ein informelles Konzept, als Grundlage für weitere Planungen, handle. Erst bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen würden Festsetzungen getroffen bzw. festgelegt, die durch die Gremien zu beschließen seien.
Herr Senator Möller fügt hinzu, dass nicht das ganze Verfahren in Frage gestellt werden solle. Die Fachausschüsse seien in der Regel für Empfehlungen und Mehrheitsbildungen zuständig. Er schlägt vor, konkrete Anträge zu formulieren, diese für die nächste Sitzung rechtzeitig einzureichen, um dann darüber zu beraten und der Bürgerschaft Empfehlungen auszusprechen. Herr Schubert begrüßt den Vorschlag von Herrn Senator Möller. Zu einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse unter Beteiligung der AG Nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunftswerkstatt merkt er an, dass es wahrscheinlich Zielführender wäre, wenn sich Vertreter der Fraktionen mit den Verbänden und der AG zum gemeinsamen Gespräch treffen würden. Die Ergebnisse könnten dann als Anträge, im Sinne des Vorschlags von Herrn Senator Möller, in der nächsten Sitzung vorgebracht werden.
Herr Schubert beantragt die Vertagung der TOP 7.1, 7.2, 7.3 und 7.3.1 unter Beachtung des Vorschlags von Herrn Senator Möller.
