Auszug - Plastiktütenfreies Lübeck  

Sitzung der Bürgerschaft am 27. November 2014

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO Nr. 02091 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen: 

Plastiktütenfreies Lübeck

Die Verwaltung wird gebeten, mit einem Runden Tisch die Möglichkeiten eines

freiwilligen vollkommenen Verzichts auf Plastiktüten und weitgehendem Verzicht auf

Plastikverpackung in Lübeck zu erörtern. Am Runden Tisch teilnehmen sollten u.a.: die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, der Einzelhandelsverband, die Interessengemeinschaften, die Standbetreiber der Wochenmärkte, die EBL, die Verbraucherzentrale, usw.

Herr Möller schlägt vor, den Antrag der Gesprächsrunde "Sauberkeit u. Sicherheit Altstadt HL" vorzustellen, sich ein Meinungsbild einzuholen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen. Für den Vorschlag sprechen sich Herr Dr. Lengen und Frau Wind-Olßon aus, wohingegen Herr Martens einen Runden Tisch, wie im Antrag beschrieben, begrüßen würde.

Herr Schneider schlägt vor, die Überweisung zu vertagen und wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sobald die Ergebnisse aus der Gesprächsrunde vorliegen würden.

Herr Rathcke würde gern direkt über den Antrag abstimmen, da es für ihn nicht nachvollziehbar sei, weshalb man einen Antrag beraten solle, der auf Freiwilligkeit beruhe. Frau Metzner entgegnet, dass der Vorschlag von Herrn Senator Möller sinnvoll sei und eine Abstimmung über Vertagung Vorrang habe.

Herr Schubert beantragt unter Berücksichtigung des Vorschlags von Herrn Schneider die Vertagung der Überweisung.

Der Ausschuss stimmt der Vertagung bei 13 - Jastimmen, 1 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.