Auszug - Polizeieinsatz bei Privatparty  

13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013-2018)
TOP: Ö 3.2.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 16.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2014/02201 Anfrage des stellvertretenden Ausschussmitglieds Helga Lenz an den Polizeibeirat: Polizeieinsatz bei Privatparty
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

In der Nacht von Freitag, 26

In der Nacht von Freitag, 26.09.2014, auf Samstag, 27.09.2014, kam es gegen 2:30 Uhr zu einem Polizeigroßeinsatz bei einer privat veranstalteten Feier im Lübecker Stadtteil St. Lorenz Nord.

 

1. Wie kam es zu dem Einsatz der Polizei? Was war der Grund für den Einsatz?

2. Wie war der Verlauf des Polizeieinsatzes?

3. Wie viele Polizisten waren mit welcher Ausstattung bei diesem Einsatz?
4. Wie viele Hunde waren im Einsatz?

5. Wie lange dauerte der Einsatz?

6. Kam es zu Personalienfeststellungen? Wenn ja bei wie vielen Personen?

7. Gab es Festnahmen? Wenn ja, aus welchem Grund? Wie viele Personen wurden festgenommen?

8. Gab es Verletzte während des Einsatzes? Wenn ja, wodurch entstanden die Verletzungen? Wie viele Personen wurden verletzt?

9. Wie teuer war der Einsatz?

10.Wie wurde nach dem Einsatz weiter verfahren?

11. Gab es in den vergangenen Jahren vergleichbare Einsätze bei privaten Feiern in Lübeck?

 

Einleitend führt Herr Kosminski aus, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handle und nicht alle Fragen beantwortet werden könnten. Die Polizei sei zu ruhestörendem Lärm gerufen worden und der Einsatz habe insgesamt 3 Stunden gedauert. Es seien 20 Polizeibeamte (darunter 4 Diensthundeführer und 6 Beamte in Zivil), alle mit Regelbewaffnung, vor Ort gewesen. Von allen 66 Teilnehmern der Party seien die Personalien festgestellt worden, Festnahmen habe es nicht gegeben. Bei dem Einsatz sei eine Person verletzt worden. Diese wollte sich der Personalienfeststellung entziehen und habe sich bei einem Sprung vom Balkon am Fuß verletzt. Die Einsatzkosten könne sich jeder aus der Dauer des Einsatzes und der Anzahl der dafür eingesetzten Beamten ableiten. Bei insgesamt 7.218 Einsätzen wegen Ruhestörung im Jahr sei dies der einzige Einsatz in diesem Ausmaß gewesen.

 

Des Weiteren schildert Herr Kosminski den gesamten Ablauf des Einsatzes. Beim ersten Kontakt habe man darauf hingewirkt, die Party drinnen durchzuführen und eine angemessene Lautstärke zu halten. Danach kam es zu wiederholten Anrufen wegen Ruhestörung und als letztes Mittel habe man dann die Party auflösen müssen. Im Zuge dessen sei ein Beamter angegriffen und Unterstützung angefordert worden. 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.