Auszug - Vorbereitungen und Auswirkungen des G7-Außenministertreffens in Lübeck  

1. Welche Sicherheitsmaßnahmen werden im Zuge des G7-Außenministertreffens in Lübeck erfolgen?
 

2. Wann und in welcher Form werden Anwohner und Geschäftsinhaber informiert?

3. Mit welchen Beeinträchtigungen müssen diese rechnen?

4. Wer kommt für die Kosten auf?

- Welche Kosten kommen auf die Hansestadt Lübeck zu?

- Welche Kosten kommen auf das Land Schleswig-Holstein zu?

Zu den Fragen merkt Herr Kosminski an, dass man aktuell noch nicht viel zu den Themen sagen könne und nicht nachvollziehbar sei, woher die Presse die bis jetzt veröffentlichten Zahlen habe. Es sei ein Planungsstab, u.a. aus BKA, LKA, Auswärtigem Amt und Polizei eingerichtet, der sich mit den Sicherheitsmaßnahmen befasse. Veranstalter sei das Auswärtige Amt, zu gegebener Zeit und so früh wie möglich werde dieses den Kontakt mit den Anwohnern und Geschäftsinhabern suchen. Sicherlich werde es zu Beeinträchtigungen kommen. Diese würden sich aber vermutlich schwerpunktmäßig durch die im Zuge der Veranstaltung stattfindende Demonstrationslage ergeben. Die Höhe der Kosten könne noch nicht beziffert werden. Herr Senator Möller ergänzt, dass auch seitens der Stadt mit einem Mehraufwand zu rechnen sei. Löschfahrzeuge und Rettungswagen müssten so im Stadtgebiet in Bereitschaft gebracht werden, dass zügiges Anfahren zu evtl. Schadensereignissen, u.a. auch bei Absperrungen/Demonstrationen während des Treffens, ermöglicht werde. Zu den Kosten könne nach jetzigem Stand noch keine Aussage getroffen werden.

Fragen der Herren Martens und Droßard beantwortet Herr Kosminski.

Abschließend bittet Frau Lenz um fortlaufende Information über den Stand der Planungen bzw. zu erwartende Beeinträchtigungen. Herr Kosminski sagt dies zu.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.