Auszug - Sitzungstermine Werkausschuss 2015  

Herr Wilcken stellt den Sitzungsplan für die Werkausschusstermine im Jahr 2015 vor und bittet um Prüfung und Abstimmung in der nächsten Sitzung. Er teilt mit, dass die erste Sitzung im neuen Jahr am 8.1.2015 vorgesehen sei. Der Sitzungstag des Werkausschusses sei turnusmäßig grundsätzlich der zweite Donnerstag im Monat. Somit u. a. der 9.4.2015, dieser Termin falle jedoch in die Osterferienzeit. Der Mai-Sitzungstermin falle am zweiten Donnerstag auf den Feiertag Christi Himmelfahrt. Deshalb könne eventuell der Ausschuss am 23.4.2015 tagen und die Sitzungen für April und Mai zusammenlegen. Im August sei wegen der Sommerferien kein Termin vorgesehen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Termine in der Januarsitzung festzulegen.

TOP 9.2     Anfrage von Herrn Zahn

Herr Zahn bezieht sich auf eine Fernsehsendung von N3 Schleswig-Holstein Magazin und bittet um nähere Informationen. Herr Thyen erklärt, dass es sich um das Thema „Ostsee als Abwassersondergebiet“ handele. Die Überlegungen würden in die Richtung gehen, an Land Möglichkeiten zu schaffen, um Schiffsabwässer zu übernehmen. Die EBL sei gefragt worden, ob wir als Entsorger grundsätzlich Abnahmemöglichkeiten für die Schiffe bereitstellen könnten. Hierbei seien viele verschiedene Kriterien zu beachten, wie zum Beispiel der Hinweis auf Chlor, dies sei schädlich für die biologische Abwasserbehandlung. Es müsse an die Durchführung der Benutzungsbegrenzung gedacht werden. Auch gebe es technische Möglichkeiten, den Chlorgehalt zu reduzieren. Ein Gesprächsangebot unsererseits über dieses Thema liege entsprechend vor.

TOP 9.3     Anfragen von Herrn Rohlf

Herr Rohlf trägt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus dem Hauptausschuss (VO/2014/02020) bezüglich Mülltonnenunterbringung in der Lübecker Altstadt vor und fragt, ob nicht große Sammelbehälter besser für die Altstadt seien. Herr Senator Möller erklärt, dass dieses Thema bereits im Arbeitskreis Sauberkeit und Sicherheit angesprochen worden sei. Mit Großtonnen habe die Lübecker Altstadt keine guten Erfahrungen gemacht. Diese würden sowohl Ratten als auch wilden Müll anziehen. Der Ordnungsdienst sei angehalten, die Lage zu erkunden und die Anwohner anzusprechen. Die Stadtverwaltung denke weder über eine Verordnung noch über Sanktionen nach. Es solle versucht werden, die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger zu wecken. Auch werden die Druckereien und die Verteilerdienste angesprochen, die Zeitungen nicht einfach vor die Tür zu legen, sondern ordnungsgemäß in den dafür vorgesehenen Briefkasten. 

Weiterhin fragt Herr Rohlf nach den Sicherheiten der EBL bei großen Vergabevorhaben. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL sich grundsätzlich nach dem Standard VOB richte, d. h. Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 %, nach Abschluss der Baumaßnahme Gewährleistungsbürgschaft von 3 %, die Laufzeit nach VOB liege bei 2 Jahren. Die EBL erweitert die Laufzeit jedoch auf die Verjährungsfrist für Mängelanzeigen (i. d. R. 4 Jahre nach Abnahme). Dies gelte für Vergaben über 250.000 EUR, die auch hier im Werkausschuss behandelt werden. Demnach liege den EBL bis 4 Jahre nach Abnahme der Baumaßnahme eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % vor.

Herr Senator Möller verlässt aufgrund eines anderen Termins um 16:59 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt um 17:05 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.