Auszug - Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Mülltonnen  

Herr Lüttke stellt mit der Vorlage 2014/02020 folgende Anfrage:

Mit dem Hintergrund das Altstadtbild zu verbessern, werden derzeit Bewohner der Altstadt zur Unterbringung Ihrer Mülltonnen befragt. Ziel solle möglichst die Unterbringung nicht mehr außerhalb des Hauses sondern im Haus sein.

1)      Ist dazu eine Verordnung in Arbeit?

2)      Wären größere Sammelbehälter auf der Straße nicht eine bessere Variante?

Herr Senator Möller führt aus, dass es eine verwaltungsinterne Gesprächsrunde zum Thema Sauberkeit und Sicherheit in der Altstadt gäbe und hier Hinweise besprochen worden seien, nach denen in einigen Straßen in der Altstadt die Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Straßenraum abgestellt seien, was mit dem Tourismuskonzept für die Altstadt nicht harmoniere. Mülltonnen müssen auf dem eigenen Grundstück gelagert werden, ein Abstellen im öffentlichen Straßenraum stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. Der Ordnungsdienst der Hansestadt Lübeck mache derzeit eine Bestandserhebung und prüfe, an welchen Stellen in der Altstadt dauerhaft Mülltonnen abgestellt seien. An diesen Stellen seien die Grundstückseigentümer, soweit sie erreichbar waren, angesprochen worden und auf die Verpflichtung der Lagerung der Mülltonnen auf dem eigenen Grundstück hingewiesen worden. In den Fällen, in denen es offensichtlich sei, dass die Mülltonnen wegen eines zu kleinen Grundstücks dort nicht abgestellt werden können, werde gemeinsam mit den EBL und den Grundstückseigentümern nach einer verträglichen Lösung gesucht. Er weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Ordnungsdienst keine Anzeigen gefertigt oder sonstige Sanktionsmaßnahmen eingeleitet habe.

Nachfragen von Herrn Lüttke und Herrn Zander werden von Herrn Senator Möller beantwortet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.