Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
(neu)
3.20 Anfrage von AM Andreas Zander betr. Kostenstruktur
der Hybridbusse
TOP 5.1 Ergänzungs- und Austauschblätter
Frau Akyurt beantragt, TOP 12.1 im öffentlichen Teil zu behandeln, da auch die Öffentlichkeit ein Interesse an der Darstellung des städtischen Mahnwesens habe.
Der Vorsitzende merkt an, dass der zuständige Bereich im Vorfeld der Sitzung darauf hingewiesen habe, dass der Vortrag ggf. schützenswerte Interessen der Hansestadt Lübeck berühre und daher eine Behandlung im nicht-öffentlichen Teil erforderlich sei.
Hierzu sprechen Herr Szymczak und Herr Bürgermeister Saxe. Es wird angeregt, den Vortrag zur Darstellung des städtischen Mahnwesens im öffentlichen Teil zu halten, Nachfragen, die ggf. schützenswerte Interessen der HL berühren, sollen dann im nicht-öffentlichen Teil gestellt und beantwortet werden.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und ist
mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise
einverstanden.
Herr Zander beantragt wegen der Abwesenheit von Herrn Rottloff die Vertagung der TOP 3.15, 3.16, 4.1, 11.2 und 12.2.
Hierzu sprechen Frau Akyurt, der Vorsitzende und nochmals Herr Zander.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag auf Vertagung der genannten TOP abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung der TOP 3.15.,3.16, 4.1
und 11.2 einverstanden.
Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung
des TOP 12.2 mehrheitlich
(4 Gegenstimmen) ab.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.