Auszug - Wasserschutzpolizei / Aufgaben / Personal  

Herr Petersen berichtet über die von internen Arbeitsgruppen entwickelten Sparvorschläge. Schwerpunktmäßig geht er dabei auf die Wasserschutzpolizei ein. So könnten nach den Sparvorschlägen ca. 60 Stellen bei der gesamten Wasserschutzpolizei des Landes gestrichen werden. In diesem Zuge  sollen die Aufgaben „Maritime Prävention und Öffentlichkeitsarbeit“, „Kriminalität rund ums Boot“ und „Zentrale Gefahrauskunft“ seitens der Wasserschutzpolizei abgegeben werden. Eine politische Entscheidung stehe aber noch aus. Die Dienststelle des Wasserschutzpolizeireviers Lübeck-Travemünde habe momentan 54 Mitarbeiter, nach Vorschlag der Arbeitsgruppen könnten es künftig nur noch 31 Mitarbeiter sein. Ein derartiger Personalabbau müsse u.a.  durch Wegfall des Schichtdienstes und Übergang zum Schwerpunktdienst kompensiert werden.

Es sprechen die Herren Martens, Müller, Zahn, Dr. Lengen und Möller (FBL). Im Kern der Diskussion wird dabei eine Einsparung auf Kosten der Sicherheit, ein Rückgang von Kontrollen und eine Verlagerung der Aufgaben auf die Kommunen gesehen. Es sei fraglich, ob andere Dienststellen diese Aufgaben mit abdecken könnten. Laut Herrn Petersen befinde die Wasserschutzpolizei sich jetzt in der Phase, die Einsparüberlegungen hinsichtlich der erforderlichen Neuausrichtung zu überplanen. Des Weiteren sei die Wasserschutzpolizei im Schwerpunkt ihrer Aufgaben eher Kontroll- als Einsatz- oder Reaktionspolizei. Die Aufgabenwahrnehmung beschränke sich auf die See- bzw. Hafenbereiche. Hier sei ein Schichtdienst nicht unbedingt notwendig, da nicht ständig Schiffe anlägen bzw. be- und entladen würden. Der Personaleinsatz würde mit dem Aufgabenanfall abgestimmt. Die vorgetragenen Bedenken werde er beim nächsten Gespräch mit dem Innenministerium ansprechen.

Herr Mauritz gibt zu bedenken, dass Herr Petersen der falsche Ansprechpartner sei, da er einen Prüfauftrag umzusetzen habe. Es solle sich eher an die Landesregierung gewandt werden. Weiterhin möchte er wissen, ob die wegfallenden Aufgaben von anderen Dienststellen aufgefangen werden könnten. Herr Hüttmann antwortet, dass der ermittlungstechnische Bereich (Kriminalität rund ums Boot) mit abgedeckt werden könne, zumal Einbrüche und Diebstahl alltägliche Aufgaben seien. Probleme sehe er bei der Kontrolltätigkeit im Hafengebiet und auf Landstraßen, da die Aufgabe „Straßenkontrollen“ ebenfalls von den Arbeitsgruppen untersucht werde. Er hoffe, dass der Standard gehalten werden könne. Zusätzliche Güterverkehrskontrollen könne die Schutzpolizei aber nicht leisten.

Die abschließende Frage von Herrn Zahn, ob die Wasserschutzpolizei Lübeck der Polizeidirektion Lübeck unterstellt sei, verneint Herr Hüttmann

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.