Auszug - Jahresbericht 2013 über die Entwicklung der Leistungen auf den Produkthaushaltsseiten im Fachbereich 3  

Es sprechen die Herren Möller [AM] (evtl. Erhöhung der Wartezeiten durch Zusammenlegung der Stadtteilbüros, Ersparnisse durch Zusammenlegung), Müller (Stadtwald - Umsatz Aufträge Dritter, Betreuungsstandards), Zahn (Begrüßungsgelder) sowie Frau Menorca/Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann (Überprüfung Heimeinrichtungen/Berichterstattung über Arbeit Heimaufsicht in Gremien, Wirtschaftlichkeit Heime, Fahrerlaubnisentzug).

Zu den Stadtteilbüros (StB) merkt Herr Möller (FBL) an, dass von den Konsolidierungsmaßnahmen alle Fachbereiche (FB) betroffen seien. Als FB 3 habe man hauptsächlich Weisungs- und Überwachungsaufgaben und es könne nur bei den freiwilligen Aufgaben gespart werden. Die Vorhaltung von mehreren StB sei so eine freiwillige Aufgabe und ein Service, den sich die Stadt nicht mehr leisten könne. Natürlich werde versucht, den Standard bzgl. der Wartezeiten beizubehalten. Durch die beschlossene Zusammenlegung spare man hauptsächlich an der Reduzierung der Gebäudeunterhaltung, da nicht mehr alle Gebäude benötigt werden. Herr Zahn ergänzt, dass über das Thema Stadtteilbüros jahrelang in den Gremien diskutiert und das Für und Wider abgewogen worden sei. Herr Möller (AM) möge sich an den Vertreter der Fraktion im Ausschuss wenden, um alle Informationen zu erhalten.

Herr Mahnkopf erklärt, dass die Förderungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen rückläufig seien. Es werde aber versucht, die Verluste anderweitig zu kompensieren. Bezüglich der Betreuungsstandards weiche die fachliche Einschätzung des Bereichs Stadtwald von den Festsetzungen in den Schutzgebietsverordnungen ab, sodass einvernehmlich mit den zuständigen Behörden eine Reduzierung des Betreuungsstandards festgelegt worden sei. Demzufolge weiche man vom selbst festgelegten Ziel ab.

Zur Frage der Begrüßungsgelder wird allgemein im Ausschuss festgestellt, dass es diese nicht mehr gibt.

Herr Möller (FBL) informiert den Ausschuss, dass die Prüfquote der Heimeinrichtungen auf 90,5 % gesteigert worden sei. Eine Vorstellung der Arbeit der Heimaufsicht im Ausschuss für Soziales könne organisiert werden. Die Heimaufsicht überprüfe die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Pflegestandards privater Heime und der Heime in öffentlicher Hand, aber nicht die wirtschaftliche Betriebsführung. Der Planwert beim Fahrerlaubnisentzug beruhe auf Erfahrungswerten der letzten Jahre und einer Hochrechnung auf das Planjahr.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.