Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

Herr Lötsch weist darauf hin, dass Herr Senator Boden heute krankheitsbedingt ausfalle. Anschließend spricht er die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeiteten sogenannten folgenden Vorschläge als „Spielregeln“ für den Bauausschuss an:

• Die Antworten sollten kurz, knapp und präzise sein (Verwaltung und Politik).
• Die Bereichsleitung bzw. die Mitarbeiter, die erst zu den Vergaben anwesend sein müssten, brauchen auch erst dann zu erscheinen und könnten dann ggf. aufgelaufene Fragen beantworten.
• Die Anfragen sollten nur in schriftlicher Form eingereicht werden.
• Die B-Pläne werden ab sofort an die baupolitischen Sprecher versandt und nicht mehr an die Fraktionen.

Herr Goldschmidt erwidert, dass die B-Pläne weiterhin an die FDP-Fraktion versandt werden sollen, da er ausschließlich mit den digitalen Dateien arbeite.

Her Dr. Brock möchte wissen, warum nur schriftlich Anfragen getätigt werden sollen.

Herr Lötsch verweist darauf, dass diese im Protokoll erscheinen werden.

Herr Howe erwähnt, dass er Anfragen nicht schriftlich einreichen werde, da dies ein zu hoher Zeitaufwand für ihn als Ehrenamtlicher wäre.

Herr Freitag merkt an, dass er mit Herrn Howes Meinung übereinstimme, er aber dem zustimmen werde, wenn eine Beantwortung zur nächsten Bauausschusssitzung zugesagt werde.

Herr Goldschmidt sieht es aus seiner Sicht als machbar an, verweist aber darauf, dass jeder selbst entscheiden solle, in welcher Form die Anfrage zu stellen sei.

Herr Lötsch fasst als Ergebnis der Diskussion zusammen, dass die Anfragen grundsätzlich weiterhin in jeglicher Form gestellt werden können, wobei diese möglichst in schriftlicher Form gestellt werden sollten.

Herr Quirder merkt an, dass er sehr oft schriftliche Anfragen stelle, aber leider nicht immer eine Beantwortung innerhalb der nächsten beiden Sitzungen habe.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.