Herr Mario Wörner und Herr Björn Ruschepaul von den Stadtwerken Lübeck (Bereich: Erzeugung) berichten anhand einer Präsentation über das seitens der Stadtwerke Lübeck geplante Fernwärmekonzept in Lübeck.
Herr Lötsch möchte nach der Präsentation wissen, ob die geplante Querung des Stadtgrabens mit den Fernwärmeleitung nur zum Anschluss der MuK sein solle und wenn ja, ob dies wirtschaftlich sei.
Es wird geantwortet, dass dies so sei. Es sei äußerst schwierig ein BHKW dort zu errichten.
Herr Zander vom Seniorenbeirat möchte die Erdgaslieferanten wissen, was ihm abschließend nicht beantwortet werden konnte.
Herr Pluschkell spricht an, dass er seine Anfrage zur Ausbau der Fernwärme im Herbst gestellt habe und nun viele Standorte der SWL strukturiert seien. Er wünsche sich, dass das Vorhaben kritisch und wohlwollend im BA diskutiert und zur Kenntnis genommen werde.
Herr Howe spricht die momentane Umstellung der EBL von Mischwasser in Trennwasser bei der Entsorgung an und möchte wissen, ob es dort Absprachen wegen Mitnutzungen gäbe.
Herr Wörner dankt für den guten Hinweis und wird dem nachgehen, da hierfür seine Kollegen vom Bereich „Netz“ zuständig seien.
Herr Lötsch erklärt, dass er erwarte, das sich die städtischen Gesellschaften prinzipiell abstimmen würden.
Herr Wolfgramm möchte wissen, ob die Planungen als eigenständige Gesellschaft erfolgen und daher neue Kunden zum Tragen der Kosten notwendig seien.
Es wird geantwortet, dass die Investitionen durch Selbsttragung abgedeckt seien.
Herr Stüttgen möchte wissen, ob es Unterschiede bezüglich der Tragfähigkeit einer Brücke gäbe, wenn nur Fernwärmeleitungen dort liegen würden oder wenn zusätzlich noch Fußgänger und Radfahrer diese nutzen würden.
Herr Dr. Klotz antwortet, dass er die Statik und die Traglast der Rohrbrücke nicht kenne und zugleich aus dem Stehgreif auch keine Angaben zur Brückenplanung der Jahre 2005 bis 2008 machen könne, es aber selbstverständlich Unterschiede gäbe. Interessanter sei sicherlich ein Kostenvergleich, da eine Geh- und Radwegbrücke heute sicherlich mindestens 1,6 Mio. Euro kosten dürfte.
Herr Pluschkell merkt an, dass die geplante Brücke der SWL nicht fußgängertauglich sei. Sollte die Hansestadt Lübeck allerdings weiter am Bau einer Stadtgrabenquerung für Fußgänger und Radfahrer interessiert sein, solle sie jetzt zugreifen, da die SWL sich mit deren geplanten Kosten beteiligen würden.
Herr Pluschkell stellt folgenden Antrag:
„Die Bauverwaltung wird gebeten, auf Basis der SWL-Planung die Planung für eine einfache und unspektakuläre Fußgänger- und Radfahrerbrücke aufzunehmen, um so kostenmäßig Synergien nutzen zu können, und die Planungen rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts 2015 vorzulegen.“
Herr Senator Boden sieht eine Machbarkeit bis zu den finanziellen Beratungen als sehr kritisch an.
Herr Lötsch merkt an, dass man diesen Antrag von Herrn Pluschkell hier nicht beschließen könne, da die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt gesetzt werden müssten.
Herr Thomas Rathcke von der FDP-Fraktion möchte die Gesamtkosten der Maßnahme wissen, was ihm mit rund 12 Mio. Euro beziffert wird.
Herr Lötsch fragt nach der sehr engen Fassung des genannten Termins (21.11.2014), wenn die Herstellung der gesamten Maßnahme erst 2016 sein solle.
Es wird mitgeteilt, dass der Termin auch zu schieben sei, allerdings sei der Container an der MuK abgängig und erneuerungsbedürftig.
Herr Pluschkell spricht noch einmal eine Aufarbeitung und Aktualisierung der bereits vorhandenen Daten bezüglich einer Stadtgrabenquerung an um dann abzuwägen, ob es sinnvoll sei oder nicht. Ggf. könnten auch noch Fördermittel eingeholt werden.
Herr Goldschmidt verweist auf die vielen vorhandenen Brücken, die es in erster Linie zu erhalten gilt, obwohl auch die Stadtgrabenquerung eine gute Sache wäre. Herr Goldschmidt spricht sich gegen eine Fußgängerbrücke aus.
Herr Lötsch möchte den ungefähren Aufwand der Verwaltung wissen, um den Antrag von Herrn Pluschkell durchzuführen.
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass diese Prüfung von der Verwaltung selbst durchzuführen sei, aber aufgrund der vielen anderen vorhandenen maroden Brücken sieht er keine realistische Chance der planerischen und baulichen Umsetzung. Zugleich seien die erwähnten geschätzten Kosten von zwischenzeitlich mindestens 1,6 Mio. Euro kritisch zu sehen, wenn man die weitere Kostenentwicklung bestehender Brücken betrachte. Beispielhaft sei da auf die heute noch zu beratenden Possehlbrücke und die alten Kanalbrücken Mühlentorbrücke, Rehderbrücke und Hüxtertorbrücke hinzuweisen.
Herr Lötsch lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 7 Stimmen
Gegen den Antrag: 7 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit ab.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
