Auszug - Aktuelle Situation Flughafen Lübeck; Beantwortung noch offener Fragen - öffentlicher Teil -  

Es liegt mit der VO 1592 ein umfassender Bericht zur Beantwortung der offenen Fragen aus dem Katalog der CDU-Fraktion vor.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Antwort erst kurz vor Sitzungsbeginn zur Beratung vorgelegt werden konnte. Herr Rottloff schlägt daher vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 10.6.2014 weiter zu beraten.

Auf Nachfrage von Herrn Rottloff zur Anmeldung städt. Forderungen im Insolvenzverfahren teilt Herr Bürgermeister Saxe mit, dass die offenen Forderungen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt worden sind. Eine offizielle Anmeldung kann jedoch erst erfolgen, wenn das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet worden ist.

Herr Rottloff spricht die bekannt gewordenen Forderungen der städt. Gesellschaften und Betriebe an (Stadtwerke und EBL) und bittet darum, die Vertreter der Unternehmen in den nächsten Hauptausschuss einzuladen.

Herr Bürgermeister Saxe sagt dies zu.

Nachfragen von Herrn Lüttke zur Anmahnung der Forderungen, zum Rücktrittsrecht des Flughafenbetreibers, zur außerordentlichen Kündigung und zur Einstellung des Flugbetriebes beantworten Herr Bürgermeister Saxe und der Vorsitzende. Dabei wird auf die in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 29.4.2014 gegebenen Antworten Bezug genommen.

Herr Rottloff spricht nochmals den Inhalt des Gespräches mit Herrn Weegen am 18.2.2014 an. Herr Bürgermeister Saxe schildert hierzu nochmals den Ablauf der Ereignisse und die seinerzeit erfolgte Information der Gremien zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötsch bestätigt Herr Bürgermeister Saxe, dass er erst am 17.2.2014 von den Außenständen erfahren habe. Wer im Einzelnen vor diesem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte, sei ihm nicht bekannt.

Herr Reinhardt hält die Vergangenheitsbetrachtung für wenig hilfreich. Er fordert einen sog. Plan B für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Hundertmark und der Vorsitzende. Auf allgemeinen Wunsch des Hauptausschusses sagt Herr Bürgermeister zu, dass die Verwaltung bis Juni 2014 entsprechende Überlegungen anstellen wird.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und
stellt die weitere Beratung des
Tagesordnungspunktes bis
zum 10.6.2014 zurück.