Auszug - Jahresbericht 2013 der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt Lübeck  

Frau Bade berichtet positiv über das Miteinander des Behindertenrates und der Verwaltung. Weiterhin erwähnt Frau Bade, dass in Lübeck von zehn Lokalitäten, die im Internet mit „Barrierefreiheit“ geworben hätten, nur zwei diese Kriterien auch erfüllen. In der Zusammenarbeit mit dem LTM wurden die anderen acht aufgefordert, diese falschen Werbekriterien aus dem Internet zu entfernen.

Erstmalig wurde die Arbeit des Behindertenrates auch dankend in der Presse erwähnt, berichtet Frau Bade weiter.

Herr Lötsch beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob sowohl der Behindertenbeirat, wie auch der Seniorenbeirat zusätzlich den nicht-öffentlichen Teil der Bauausschusssitzungen beiwohnen dürfen. In anderen Ausschüssen wäre dies schon möglich.

Herr Quirder bekundet, dass er die Vorlage mit Interesse gelesen hätte und einen Dank an Frau Bade aussprechen möchte, da ihr Engagement allein auf ehrenamtliche Tätigkeiten beruhe.

Auch Frau Friedrichsen schließt sich der Aussage von Herrn Quirder an und bittet die Verwaltung, die sogenannten „Blindenleitstreifen“ bei jeder Neugestaltung der Straßenräume mehr zu berücksichtigen. Auch der touristische Nutzen in der Altstadt und Travemünde würde von solchen Maßnahmen profitieren.

Frau Bade erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt der Hansestadt Lübeck sehr gut funktioniere und man sich dort auch an die geforderten DIN-Normen halte. Es gibt keine Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Hansestadt Lübeck.

Frau Kaske greift die angesprochene Prüfung von Herrn Lötsch auf und möchte wissen, ob es weitere Ideen oder Gedanken seitens des Behindertenrates gäbe, um die Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Frau Bade führt aus, dass dies der erste Schritt in die richtige Richtung wäre.

Herr Stolzenberg bedankt sich auch bei Frau Bade für das gezeigte Engagement und möchte wissen, warum die in der Vorlage angegebene Zahl der Vorgänge von 86 in 2012 auf 172 in 2013 sich verdoppelt habe.

Frau Bade begründet dies mit der noch immer fehlenden Bekanntheit des Behindertenrates und verweist hierbei auf die vor der Bauausschusssitzung verteilten Flyer. Frau Bade führt weiterhin aus, dass die für den Behindertenrat nicht erlaubte Nutzung des Lübecker Adlers sie veranlasst hätte, das auf dem Flyer zu sehende Symbol eines runden Tisches sowie Stühlen und Rollstühlen zu entwerfen. Weiterhin weist Frau Bade darauf hin, dass der Behindertenrat während der Hansetage auf dem Schrangen einen eigenen Stand habe, an dem man sich auch Rollstühle ausleihen könne.

Frau Jansen möchte wissen, warum die Nutzung des Lübecker Adlers dem Behindertenrat untersagt sei.

Frau Bade erklärt, dass der Behindertenrat der Hansestadt Lübeck weder unter- noch zugeordnet sei, lediglich für die Stadt arbeite. Auch einige Forderungen und Meinungen des Rates seien nicht immer mit den Meinungen und Forderungen der Hansestadt Lübeck in Einklang zu bringen.

Herr Lötsch erwähnt, dass er das entworfene Symbol auf dem Flyer gut fände und außerdem der Name der Hansestadt Lübeck drauf stünde.

Frau Kaske spricht die fälschlich auf den Wahlbenachrichtigungskarten für die kommende EU-Wahl zugesagte Barrierefreiheit aller Wahllokale an.

Frau Bade erwidert, dass auf die Schnelle hier keine Änderung zu bewirken sei.

Daraufhin erwähnt Herr Quirder, dass die jeweiligen Wahlvorstände berechtigt seien, im Ausnahmefall auch eine Stimmenabgabe ggf. vor der Tür durchzuführen.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.