Auszug - Anfrage: Sachstand Schule Steinrade  

Herr Bürgermeister Saxe führt zunächst aus, dass die vorliegenden Fragen sich auf den von der Bürgerschaft beschlossenen Berichtsauftrag beziehen. Der Bericht befindet sich zur Zeit in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird zur März-Sitzung der Bürgerschaft vorgelegt. Zwischenergebnisse können daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden.

Lediglich eine Beantwortung der Frage 5 durch Herrn Senator Boden ist heute möglich.

Herr Zander, Herr Rathcke, Herr Lüttke und Herr Rottloff kritisieren, dass der Bürgermeister zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses keinen Zwischenstand berichten könne. Nach ihrer Ansicht wäre dies bei den vorliegenden Fragestellungen durchaus möglich. Herr Bürgermeister Saxe teilt diese Auffassung nicht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das von der Bürgerschaft selbst gewählte Verfahren hin.

Nach Darstellung von Herrn Rottloff ist diese Verfahrensweise nicht akzeptabel. Er macht deutlich, dass es in der Vergangenheit regelmäßig Zwischenberichte der Verwaltung gegeben habe. Seine Vermutung, dass der Bericht der Verwaltung in eine bestimmte Richtung tendiere werde, wird von Herrn Bürgermeister Saxe als unbegründet zurückgewiesen.

Es spricht weiter BM Herr Niewöhner, der die Antwort des Bürgermeisters nach richtigen oder falschen Aussagen im Bericht im Hinblick auf die noch ausstehende verwaltungsinterne Abstimmung des Berichtes kritisch hinterfragt.

Den Wortbeitrag von BM Herrn Niewöhner kommentiert Herr Reinhardt zeitgleich während der Antwort von Herrn Bürgermeister Saxe mit der Bemerkung „Vollpfosten“.

Sowohl Herr Krause als auch Herr Rottloff und anschließend Herr Zander kritisieren die Sitzungsleitung wegen der Duldung des Zwischenrufs.

BM Herr Niewöhner bittet, die beleidigende Äußerung von Herrn Reinhardt im Protokoll festzuhalten.

Abschließend spricht der Vorsitzende zu der Äußerung von Herrn Reinhardt und bittet, die Zwiegespräche zu unterlassen und die inhaltliche Diskussion fortzuführen.

Frau Akyurt fordert von der CDU-Fraktion die Rückkehr zu einer sachlichen Politik und verweist ebenfalls auf den zur März-Sitzung der Bürgerschaft geforderten Bericht.

Nach Ansicht von Herrn Zander sind die vorliegenden Fragen nicht Gegenstand des Berichtsauftrages. Er bekräftigt seine Forderung nach einer Zwischenberichterstattung.

Herr Rathcke und Herr Lüttke schließen sich dem an. Herr Lüttke führt ergänzend aus, dass die Verfahrensweise undemokratisch und nicht akzeptabel sei und dass es keinen guten Stil darstelle, wenn den Belangen der Eltern und der Kinder nicht Rechnung getragen werde.

Eine Nachfrage von Herrn Rottloff zu der noch offenen Stellungnahme des Bildungsministeriums zu dem Fortbestand von Kleinst-Schulen beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er führt aus, dass die angeforderte Stellungnahme heute eingegangen sei. Sie wird morgen den Fraktionen zugeleitet. Herr Bürgermeister Saxe gibt einen kurzen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme, verweist jedoch wegen der Detailinformationen auf die Kopien des Erlasses, die den Fraktionen kurzfristig zugehen werden.

Herr Senator Boden beantwortet sodann die Frage 5 aus dem vorliegenden Fragenkatalog. Wie er ausführt, waren mehrere Schlüssel der verschlossenen Schule im Umlauf, so dass es zu unberechtigten Zutritten kam. Die Verwaltung musste daher aus Gründen der Fürsorgepflicht die Schlösser auswechseln. Schlüssel stehen nur noch einem eng begrenzten Personenkreis zur Verfügung.

Herr Zander fordert erneut, die offenen Fragen zu beantworten und bittet, dies auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses zu setzen.

Hierzu spricht der Vorsitzende.

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zu Frage 5 zur Kenntnis
und stellt die Beantwortung der übrigen Fragen bis zur
nächsten Sitzung am 11.3.2014 zurück.