Auszug - Antrag auf Nutzung digitaler Plangrundlagen für gemeinnützige Stadtteilvereine  

Antrag:

Der Bauausschuss der Hansestadt Lübeck beauftragt den gemeinnützigen Verein „Initiative für Lübecks ländlichen Raum e.V.“, seine Gestaltungsideen für die Ortslage Kronsforde auf einer digitalen Plangrundlage zu visualisieren und vorzustellen, um eine Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen und Fachbehörden vornehmen zu können. Dazu sind dem Verein seitens der Verwaltung die digitalen Planunterlagen (ALKIS-Daten, topografischer Bestand) im dxf-Format zur Verfügung zu stellen, sofern dadurch der Stadt keine Kosten entstehen.

Herr Lötsch lässt über die Befangenheit von Herrn Stolzenberg im Bauausschuss abstimmen (Herr Stolzenberg ist Mitglied / Vorsitzender des besagten gemeinnützigen Vereins).

Der Bauausschuss stimmt mit 11 Ja-Stimmen für die Befangenheit von Herr Stolzenberg.

Herr Stolzenberg verlässt den Sitzungssaal.

Herr Goldschmidt fragt, ob es urheberrechtliche Bedenken gäbe. Grundsätzlich findet er die Idee nicht schlecht, nur eine Beschränkung auf einen Verein wäre nicht in Ordnung.

Herr Senator Boden erklärt, dass die Möglichkeit z.B. bei Katasterausschnitten bestehe, diese gegen eine Gebühr von der Verwaltung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Herr Freitag spricht sich gegen den Antrag aus.

Herr Prieur erwähnt, dass sonst die Möglichkeit bestünde, dass z.B. Architekten einen gemeinnützigen Verein gründen und alle Daten dann kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen würden, anstelle sich diese bei der Verwaltung für eine Gebühr zu besorgen.

Herr Dr. Klotz erklärt, dass das Land diese Daten der Stadt auch kostenlos zur Verfügung stelle und daher nicht unbedingt ein Vergleich mit den Katasterdaten zu ziehen wäre. Im Übrigen sei der hier vorgelegte Weg eines politischen Beschlusses die einzige Möglichkeit für die Verwaltung, dem Verein die Daten überhaupt zur Verfügung zu stellen.

Herr Lötsch merkt an, dass ein kostenloses zur Verfügung stellen durch die Bürgerschaft im Allgemeinen beschlossen werden müsse. Der Bauausschuss kann keinen Verein beauftragen Gestaltungsideen zu entwickeln.

Herr Pluschkell spricht die Zuständigkeitsverordnung an. Der Bauausschuss arbeitet der Bürgerschaft zu, welche dann beschließen muss.

Frau Friedrichsen moniert, dass der nächste Schritt der wäre, dass diese gemeinnützigen Vereine dann statt der Verwaltung tätig werden und von dieser dann auch noch eine sogenannte Entlohnung fordern.

Herr Senator Boden verweist ebenfalls auf die Planungshoheit der Gemeinde und damit die Hoheit der Verwaltung.

Herr Lötsch lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            0 Stimmen

Gegen den Antrag:                            12 Stimmen

Enthaltung:                                          1 Stimme

(Anmerkung: Herr Stolzenberg befand sich auf Grund seiner Befangenheit nicht am Platz und Herr Kämer war bei der Abstimmung kurzfristig nicht anwesend – daher nur 13 Stimmen).

Der Bauausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.