Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
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Wortprotokoll |
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5.1.1 Regio-S-Bahn (Herr Pluschkell) (5.610)
(TOP 5.2.5 am 02.12.2013)
Herr Pluschkell möchte den Stand der Dinge wissen, bezüglich der Finanzierung und der künftige Planung der Regio-S-Bahn. Gemäß Beschluss der Bürgerschaft soll diese Ende 2015 realisiert sein und über die Umsetzung ist zu berichten.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Abschließende Antwort:
Ein schriftlicher Bericht mit Beschlussvorschlag für die Bürgerschaft befindet sich im Verfahren und wird nach Freigabe im Senat dem Bauausschuss am 20.01.2014 vorgelegt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2 Stiftungsgelder für Baumaßnahmen in Lübeck (Herr Prieur und Herr Dr. Brock) (5.060)
(TOP 5.2.3 am 18.11.2013)
Aus Stiftungskreisen kam die Anfrage, ob Stiftungsgelder für Baumaßnahmen in der Hansestadt Lübeck nicht oder nur schwerlich abgerufen werden und ob es überhaupt eine Aufstellung gibt, wo Stiftungsgelder einfließen und eine Zusage von Stiftungsgelder, wann diese abgerufen werden können. Herr Dr. Brock erwähnt ein mögliches Herantreten an Stiftungen für die Bauunterhaltung an Schulen
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden bemängelt, dass diese Frage sehr allgemein sei und kann nur Zusagen, dass diese Thematik für den FB 5 hier zu klären sei. Herr Senator Boden sagt einer Prüfung zu.
Abschließende Antwort:
Die Verwaltung ist bestrebt bewilligte Fördermittel innerhalb der jeweils geltenden Fristen abzurufen und zu vereinnahmen. Sollte es zu Verzögerungen im Projekt- bzw. Bauablauf kommen, die die Erstellung der Verwendungsnachweise verhindern und damit die Fristeinhaltung gefährden, wird die Verlängerung der Abruffrist beantragt. Sämtliche Zuwendungen werden vom Abruf bis zum Zahlungseingang im Bereich Haushalt & Steuerung in Zusammenarbeit mit dem jeweils betroffenen Bereich überwacht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.3 Zulassungsstelle Meesenring (Herr Gutjahr / Frau Bade) (5.660 / 5.651)
(TOP 5.2.3 am 02.12.2013)
Herr Gutjahr möchte wissen, ob es geplant sei, bauliche Veränderungen bezüglich des erhöhten PKW-Verkehrs durchzuführen, nachdem in der Bürgerschaft beschlossen wurde, die Zulassungsstelle komplett wieder zum Meesenring zu verlagern.
Frau Bade möchte zusätzlich wissen, ob ein Umbau bzw. Erweiterung speziell für Menschen mit Behinderungen geplant sei.
Zwischenantwort:
Auf Grund der Tatsache, dass dieser Beschluss erst vor 6 Tagen durch die Bürgerschaft entschieden wurde, teilt Herr Senator Boden mit, gäbe es noch keine konkreten Antworten hierauf.
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Abschließende Antwort:
Es sind momentan keine baulichen Veränderungen bezüglich des eventuell zunehmenden PKW-Verkehrs geplant.
Bei den anstehenden Umbau- bzw. Erweiterungsmaßnahmen des Gebäudekomplexes werden die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Barrierefreiheit vom städtischen Gebäudemanagement selbstverständlich berücksichtigt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.4 Trauerforst (Frau Friedrichsen) (660)
(TOP 5.2.3 am 21.10.2013)
Frau Friedrichsen fragt nach, wann mit dem für den Herbst 2013 zugesagten Bericht zu rechnen sei.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.
Abschließende Antwort:
Im Verlauf des vergangenen Sommers haben mehrere Abstimmungstermine zwischen dem Bereich 3.820 Stadtwald und dem Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr stattgefunden. Vereinbart wurde die Prüfung von den Varianten.
a) Einrichtung eines Bestattungswaldes im Auftrag der Ruheforst AG
b) Einrichtung eines stadteigenen Bestattungswaldes
Eine erneute Abstimmung zwischen den beiden Bereichen hat noch nicht stattgefunden.
Der Bereich Stadtwald befindet sich bezüglich der Kosten für einen Betrieb noch im Ermittlungsprozess.
Auf Basis der aktuell von der im Bereich Stadtgrün und Verkehr erstellten Friedhofsstatistik wird die Abteilung Flächenmanagement im Laufe der vierten Kalenderwoche die Variantenprüfungen anpassen und dem Bereich Stadtwald zur endgültigen Abstimmung zuleiten, so dass im Anschluss daran mit einem Bericht an den BA zu rechnen ist.
Frau Friedrichsen bittet zusätzlich zu prüfen, ob sich Israelsdorf als Einrichtung eines stadteigenen Bestattungswaldes eignen würde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.5 Unfall Kücknitzer Hauptstraße (Herr Pluschkell) (610, 660)
(TOP 5.2.2 am 16.12.2013)
Herr Pluschkell möchte anlässlich eines kürzlich passierten Unfall in der Kücknitzer Hauptstraße wissen, warum es geplant sei die Geschwindigkeit von nun 30 km/h auf 50 Km/h zu erhöhen. Gleichzeitig möchte er eine Unfallstatistik vorgelegt haben.
Vorläufige Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Abschließende Antwort:
In der Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrsfragen am 20.08.2013 wurde von der Polizei die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen (30 km/h und 7,5 t + „Linienverkehr und Anlieger frei“) für die Kücknitzer Hauptstraße und die Hochofenstraße angeregt und beantragt.
Hintergrund dieser Anregung war die seinerzeitigen Regelungen, die zu einer Zeit eingerichtet worden waren, als ein Großteil des Lkw-Verkehrs nicht direkt nach der Herrenbrücke zur Seelandstraße einbiegen konnte, um zu den Gewerbestandorten an der Seelandstraße oder im Hochofengelände zu gelangen und daher durch den Ortskern von Kücknitz fuhr. Dieses Anbindungsproblem wurde durch den Bau des Herrentunnels inzwischen gelöst. Des Weiteren wurde bereits vor Jahren ein Großteil der Fußgängerüberwege in der Kücknitzer Hauptstraße durch Signalanlagen ersetzt.
Es bestand somit spätestens im Sommer 2013 (zur Antragstellung der Polizei) nicht mehr die zwingende Notwendigkeit nach § 45 Abs. 9 StVO zur Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsreduzierung; zumal es sich sowohl bei der Kücknitzer Hauptstraße als auch der Hochofenstraße um eine Kreisstraße (K 4) handelt.
Die Vorlage einer Unfallstatistik ist nicht möglich. Es kann nur die generelle Aussage getroffen werden, dass nach aktueller – und damit im Januar 2014 erfolgter – telefonischer Nachfrage beim Sachgebiet 1.3 der Polizeidirektion es sich bei beiden Straßen bisher um keinen Unfallschwerpunkt handelt.
Herr Prieur berichtet, dass diese Maßnahme in Kücknitz nicht sehr gut angekommen sei und ob man im Bereich der dortigen Schulen die Geschwindigkeit wieder auf 30 km/h reduzieren könne.
Herr Johannsen erklärt, dass jede Ausnahme begründet sein müsse und wenn sich zur Querung der Straße dort eine Lichtzeichensignalanlage befindet, so gäbe es keine Begründung für eine Reduzierung.
Herr Pluschkell findet es bedenklich, dass der AKV ohne konkrete Zahlen die Geschwindigkeitsbegrenzung zurückgenommen habe.
Herr Stolzenberg fragt nach, ob es möglich sei von den AKV-Sitzungen Protokolle zu bekommen.
Herr Senator Boden erklärt, dass es sich hierbei um einen verwaltungsinternen Arbeitskreis handele. Die dort getroffenen Entscheidungen werden auch noch vom Verwaltungsvorstand abgesegnet, so dass es hier auch keine offiziellen Protokolle gäbe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.