Auszug - Werbekonzept für den öffentlichen Straßenraum/ Vereinbarung zur Wildplakatierung und Umgang mit sogenannten fliegenden Veranstaltungen VO/2013/00458/ zu VO/2013/00413  

Frau Kramm informiert den Ausschuss, dass das Thema Werbekonzept bereits in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft behandelt und ein Überweisungsauftrag federführend an den Bauausschuss überwiesen wurde. Im Bauausschuss wurde über dieses Thema in der Sitzung am 15.04.2013 verhandelt mit dem Ergebnis, dass der Antragsteller Herr Howe seinen Antrag wieder zurückgezogen hat. Der Überweisungsauftrag ging aber auch an den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege, daher ist er auf die Tagesordnung gekommen. Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe erklärt, dass für ihn dieses Thema eigentlich erledigt ist, da inzwischen alles vertraglich geregelt wurde. AM Herrr HiIller äußert jedoch Bedenken, dass alle Fragen hinsichtlich der Plakatierung z.B. von kleinen Vereinen geklärt sind. Aus seiner Sicht bestehe für den Kulturausschuss dazu noch Informationsbedarf. Er macht daher den Vorschlag, die Vorlage zumindest noch einmal an den Hauptausschuss zu überweisen. AM Frau Schedel weist darauf hin, dass gerade für Veranstaltungen wie „Tag des offenen Denkmals“ Werbemöglichkeiten geschaffen werden müssen. Eine Frage von AM Herr Untermann, nach der im Bauausschuss diskutierten Verfahrensweise beantwortet Frau Kramm. AM Frau Zunft weist darauf hin, dass die Frage nach Flächen und wo plakatiert werden dürfe, klar sein müsse. AM Herr Puhle weist darauf hin, dass die Vergabe über die Plakatierungsmöglichkeiten für die Lübecker Kultureinrichtungen und die politischen Parteien eine Regelung getroffen wurde. In jedem Fall müsse durch die vertraglichen Regelungen sichergestellt sein, dass auch die freie Kulturszene künftig Werbeflächen erhält. BM Herr Böhm erklärt im Ausschuss, dass der Auslöser für diese Regelung das „wildplakatieren“ an Mauern und Stromkästen war. Der Ausschussvorsitzende Herr Stabe bittet Frau Senatorin Borns mit dem Fachbereich 5 Kontakt aufzunehmen und einen Vertreter für die nächste Sitzung einzuladen, um über die konkreten vertraglichen Regelungen zu den noch offenen Fragen im Ausschuss zu berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Denk-

malpflege beschließt einstimmig, die Vertagung zur nächsten Sitzung.