Auszug - Situation Bauunterhaltung Antrag der CDU-Fraktionen VO/2013/00434, Sitzung der Bürgerschaft am 29.08.2013, TOP 5.20  

Frau Kaske bemerkt, dass es hilfreich sei eine Darstellung zum Haushalt zu bekommen.

Herr Senator Boden erläutert die Zahlen von 4 Mio. und 7 Mio. Euro und erwähnt, dass man mittlerweile bei rd. 20 Mio. Euro Mindestbedarf pro Jahr für die Bauunterhaltung angekommen sei.

Frau Kaske hinterfragt die Anzahl der Mitarbeiter.

Herr Senator Boden erklärt, dass zusätzliche Stellen im Personalhaushalt berücksichtigt werden müssen.

Herr Lötsch hinterfragt die „Durchführung der Prüfverordnung gesetzlicher Auflagen“.

Herr Bunk erklärt, dass gem. PrüfVO die technischen Anlagen in Sonderbauten von unabhängigen Sachverständigen alle 3 Jahre geprüft werden müssen.

Herr Lötsch fragt weiterhin nach den Kosten bei der MuK.

Dazu erläutert Herr Bunk, dass es sich hierbei um die Kühlanlage (keine Klimaanlage, „Eiswürfel“) für verschiedene Nutzungsbereiche der MuK handele.

Herr Senator Boden ergänzt, dass der FB 4 die Mieten bekäme und die Kosten beim FB 5 blieben.

Herr Lötsch fragt weiterhin, wie hoch die durchschnittlichen Kosten eines Mitarbeiters beim Objektservice seien.

Herr Bunk erläutert, dass dieses der Betrag für einen Mitarbeiter pro Jahr ca. 65.000 Euro betrage (AG-Kosten).

Herr Wolfgramm fragt, ob Brandschutz nicht wichtiger sei, als andere Maßnahmen.

Herr Bunk erklärt, dass die in der Maßnahmenliste aufgeführten Projekte grundsätzlich eine ähnlich hohe Priorität hätten. Natürlich sei der Brandschutz ein sehr wichtiges Thema. Teilweise erhielten die Mitarbeiter im Rahmen des organisatorischen Brandschutzes besondere Schulungen, um bis zu einem bestimmten Grad diesen Schutz selbst zu gewährleisten und somit die baulichen oder technischen Mängel für eine Übergangszeit in Abstimmung mit der Feuerwehr und Bauordnung zu kompensieren. Allerdings mussten auch schon Teilflächen gesperrt werden.

Herr Lötsch schlägt vor, das Thema zum nächsten BA am 18.11.2013 zu vertagen.

Herr Lötsch schlägt vor, die Vorlage auf den 18.11.2013 zu vertagen, da dieser Punkt mit zum HH gehöre.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum November 2013 zu berichten, wie eine ordnungsgemäße Instandhaltung der städtischen Immobilien gewährleistet werden kann.

Insbesondere ist zu berichten:

-          Welche Beträge im Haushalt 2014 geordnet werden müssen und wie dies erfolgen kann und soll

-          Welche Bautätigkeiten von anderen Bereichen als die GMHL betreut bzw. beauftragt werden

-          Gibt es objektbezogene Instandhaltungsplanungen (wenn ja, welche / wenn nein, warum nicht)

-          Gibt es Planungen Objekte aufzugeben

-          Wann ist geplant die interne Leistungsberechnung (Miete) so weit anzuheben, dass sie auskömmlich ist.  Wie hoch müsste der Ansatz sein

-          Wie soll das GMHL zukünftig mit Personal ausgestattet werden

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss vertagt einstimmig den Bericht