Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Howe beantragt die Vertagung des TOP 2.2 (Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014) auf die Bauausschusssitzung am 18.11.2013, da noch einige Fragen offen sein würden. Diese sollen in der heutigen Sitzung gestellt und eventuell gleich oder in 14 Tagen beantwortet werden.

Herr Senator Boden schlägt darauf hin vor, dass bis zum 11.11.2013 Fragen an die Verwaltung gestellt werden können, so dass diese dann zum Bauausschuss (BA) am 18.11.2013 beantwortet würden.

Herr Pluschkell beantragt zwei weitere Tagesordnungspunkte:

a)      Bericht über Fernwärme in Lübeck (Der BA möge sich grundsätzlich mit dieser Thematik befassen, u.a. mit Umfang, Detailtiefe und bis zu welchem Zeitpunkt).

Herr Lötsch schlägt vor diesen Punkt auf die Tagesordnung des BAs am 18.11.2013 zu setzen.

Abstimmung

Für den Antrag das Thema heute zu behandeln:              4 Stimmen

Dagegen:                                                                                    8 Stimmen

Enthaltungen:                                                                                    3 Stimmen

Der Antrag wird auf die Tagesordnung vom 18.11.2013 gesetzt.

b)      Wanderweg am Brodtener Ufer, da verkehrsrechtliche Belange betroffen sind.

Herr Lötsch merkt an, dass der Wanderweg am Brodtener Ufer im Wirtschaftsausschuss thematisiert wurde.

Herr Senator Boden schlägt vor, das Thema am 18.11.2013 in den BA zu bringen und lehnt gleichzeitig eine Interpretation der Vorlage des Wirtschaftsausschusses ab.

Es wird vereinbart, dass das Thema auf die Tagesordnung am 18.11.2013 gesetzt würde.

Herr Lötsch bittet darum, den TOP 2.1 nach 17.00 Uhr zu behandeln, da es dem Investor erst dann möglich sei in Lübeck zu sein. (Anm.: Die Behandlung des TOP 2.1 erfolgte im Anschluss an TOP 2.2).

Herr Howe bittet darum, den kurzfristig eingereichten TOP 5.3.3 auch zu behandeln und die Tagesordnung um ihn zu erweitern.

Herr Lötsch stimmt zu.

Herr Lötsch spricht Herrn Pluschkell auf seine beide versandten E-Mails an. Dieser verweist auf den o.g. Punkt „Wanderweg am Brodtener Ufer“ und als zweiten Punkt auf eine Beschwerde über Lärmbelästigungen in der Neuen Hafenstraße.

Herr Lötsch schlägt vor, dass der zweite Punkt unter TOP 5 behandelt würde und auch als Tischvorlage umverteilt wurde.

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung

der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche

Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.