Auszug - Schaffung einer LNG-Infrastruktur im Lübecker Hafen zur Betankung von Schiffen  

Herr Stolzenberg erkundigt sich nach dem Betreiber der Anlage, woraufhin Herr Wiese mitteilt, dass es noch keinen Betreiber gebe. Die Stadt Lübeck müsse seines Erachtens aber in Vorleistung gehen, damit nicht erst mit der Planung begonnen wird, wenn die Anfrage eines Reeders vorliegt. Dann müsse schon mit dem Bau der Anlage gestartet werden können, damit man nicht Gefahr läuft, dass ein potentieller „Kunde“ nicht abspringt. Weiterhin seien die benötigten Mittel im Produkthaushalt der LPA eingestellt.

Auf eine Nachfrage von Herrn Howe antwortet Herr Wiese, dass die oberirdische Anlage in der Böschung eingerichtet werde und dies keinen Eingriff in das Naturschutzgebiet Dummersdorfer Ufer zur Folge habe. Das Schiff liege am sog. Anleger 8a außerdem nicht im Naturschutzgebiet. Man sei dennoch bestrebt, das Schiff an dem bereits bestehenden Anleger 8 abzufertigen, jedoch könne dies aufgrund von Landesgesetzen nicht zugesichert werden. Herr Wiese informiert weiterhin, dass die erforderlichen Sicherheitsabstände insbesondere zu Wohnungen und Büros eingehalten werden.

Herr Dr. Brock erkundigt sich, auf welche Weise das Schiff betankt werde.

Herr Wiese verweist dazu auf verschieden Varianten:

1. Verfrachtung des LNG (liquefied natural gas) mit einem Lastzug zum Schiff und dann Betankung.

2. Verfrachtung des LNG in einem Container auf das Schiff (der Container verbleibt auf dem Schiff)

3. Betankung durch ein kleines Tankschiff

Die Betankung sowie die Einrichtung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen müsse jedoch noch im weiteren Genehmigungsprozess geklärt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Howe erläutert Herr Wiese den Gastransport vom LNG-Importlager (z. B. in den Niederlanden) nach Lübeck (Betankung der LNG-Anlage).

Herr Lötsch fragt nach, ob es Versuche gegeben habe, mit anderen Häfen zusammenzuarbeiten, insbesondere hinsichtlich der Planungsvergabe.

Herr Wiese verweist auf eine Zusammenarbeit mit Bruhnsbüttel sowie auf laufende Gespräche mit den Genehmigungsbehörden. Eine Zusammenarbeit mit anderen Häfen sei aufgrund der Konkurrenzsituation jedoch schwierig.

Zu einer weiteren Nachfrage von Herrn Lötsch teilt Herr Wiese mit, man gehe davon aus, dass die LPA (Lübeck Port Authority) bis zur Vergabe des Auftrags von entsprechenden Fördermöglichkeiten profitieren könne.

Herr Howe und Herr Stolzenberg merken an, dass eine Vorleistung in Höhe von 350.000€ zu viel sei und schlagen vor, zu warten bis der Antrag eines entsprechenden Reeders vorliegt.

Herr Senator Boden verweist auf die Zeitdifferenz zwischen der Bestellung eines Schiffes durch einen Reeder und Planung, Bau und Inbetriebnahme der LNG-Anlage. Die Hansestadt Lübeck sollte den Vorsprung im Bereich des Hafens nicht aufgeben. Wenn beispielsweise Rostock bereits vor Lübeck eine solche Anlage hätte, so würde man riskieren, dass der Hafen Lübeck Kunden und somit Einnahmen verliert.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungsplanung für ein Small Scale LNG-Terminal im Lübecker Hafen zu erstellen und eine Anlagengenehmigung zum Bau und Betrieb gem. BImSchG zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.