5.2.1 Sachstand Phönixgelände (Herr Goldschmidt) (610)
Herr Goldschmidt verweist auf die mangelnde Beteiligung des Bauausschusses und bittet darum, in entsprechenden Angelegenheiten zukünftig parallel zur Presse auch den Bauausschuss zu informieren.
Antwort:
Herr Senator Boden verweist auf das laufende Geschäft der Verwaltung gemäß Gemeindeordnung und stellt darauf ab, dass der Bauausschuss informiert werde, sobald ein Ergebnis zu der laufenden Untersuchung („Vereinbarkeit Wohnen und Sport“) vorliegt.
Herr Dr. Brock drückst sein Unverständnis darüber aus, dass eine zielgerichtete Untersuchung durchgeführt werde, ohne das ein entsprechender politischer Wille erkennbar ist.
Herr Senator Boden verweist darauf, dass es sich um eine grundsätzliche Untersuchung zur „Vereinbarkeit von Wohnen und Sport“ handele. Wenn eine entsprechende Vereinbarkeit gegeben sei, dann könne/werde eine meinungsbildende Diskussion im Bauausschuss erfolgen.
Herr Stolzenberg pflichtet den Ausführungen von Herrn Senator Boden bei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Erweiterung Verkaufsflächen, Kücknitzer Hauptstraße (Herr Prieur) (610, 631)
Herr Prieur verweist dazu auf die abgelehnte Anfrage eines Lübecker Investors und erkundigt sich nach dem Ablehnungsgrund.
Zwischenantwort:
Herr Schröder berichtet, dass sich die Anfrage auf eine Erweiterung am Rande des Stadtteilzentrums in ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) hinein bezog. In dem entsprechenden B-Plan sei damals bewusst eine Abgrenzung des Stadtteilzentrums festgesetzt worden, um eine Erweiterung in das LSG zu verhindern.
Herr Senator Boden ergänzt, selbst wenn seitens der Verwaltung eine planerische Zusage erteilt worden wäre, hätte zunächst ein Verfahren zur Entlassung aus der Landschaftsschutzverordnung sowie eine Überplanung zur Schaffung von Baurecht erfolgen müssen.
Herr Lötsch bittet vor dem Hintergrund des neubesetzten Bauausschuss um eine Darstellung Verhinderungsgründe zur nächsten Sitzung.
Herr Senator Boden sagt dies zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Memory-Gebäude (Travemünder Landstraße) (Herr Prieur) (610, 631)
Herr Prieur fasst für die neuen Mitglieder zusammen, dass es dort derzeit kein Baurecht sondern nur noch ein Bestandsrecht gebe. Er erkundigt sich nach dem weiteren Umgang (Abrbruch?).
Zwischenantwort:
Herr Schröder sagt eine Beantwortung zur nächsten Sitzung zu.
5.2.4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (Herr Prieur) (631)
Herr Prieur berichtet, es erscheine ihm sehr schwierig, als „normaler Bürger“ an Informationen aus der Umwelt- und Baubehörde zu gelangen. Scheinbar kollidiere das Informationszugangsgesetz mit dem Datenschutzgesetz, weswegen er um eine erläuternde Darstellung der Rechtsnormen sowie der Informationszugangsmöglichkeiten durch den Bereich Recht bittet. Diese könne zu einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt dies zu.
5.2.5 Phönixgelände am Falkendamm (Herr Pluschkell) (610)
Herr Pluschkell erkundigt sich vor dem Hintergrund der erfolgten Diskussionen zwischen der Verwaltung und den Vereinen nach dem weiteren Verfahren/Umgang, insbesondere auch im Hinblick auf die entsprechenden Verträge.
Antwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Verträge in die Zuständigkeit des Fachbereichs 2 fallen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Erhöhter Parkdruck durch Ganztagskindertagesstätte, Siedlung Strecknitzer Tannen (Herr Howe) (610)
Herr Howe berichtet, dass sich die Einwohner der o. g. Siedlung schon des Öfteren beschwert haben, dass die Mitarbeiter der nahe liegenden Universität in ihrer Siedlung parken. Nun solle dort noch eine Ganztagskindertagesstätte errichtet werden, weswegen die Einwohner befürchten, dass der Parkdruck in der Siedlung noch größer wird. Er bittet um Mitteilung, ob an dem Standort die Einrichtung zusätzlicher Stellplätze geplant sei.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden teilt mit, dass beim Neubau einer Kita auch entsprechend Stellplätze eingerichtet werden. Er sagt eine Prüfung des Sachverhalts zu.
5.2.7 Erbbauverträge Gärtnergasse (Herr Howe) (610)
Herr Howe bittet um Mitteilung, ob die Stadtplanung auch in anderen Gebieten mit zusammenhängenden Erbbaugrundstücken hinsichtlich einer Nachverdichtung tätig wird.
Zwischenantwort:
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
5.2.8 Einrüstung der Halle 1 auf dem Priwall (Herr Howe) (651)
Herr Howe fragt nach, ob dies eine städtische Maßnahme ist und ob die Stadt die Kosten für die Einrüstung der Halle trage. Er erkundigt sich außerdem nach den Kosten für die erfolgten Sicherungsmaßnahmen.
Antwort:
Herr Bunk teilt mit, dass es sich um eine städtische Halle handele, welche im Rahmen der Verkehrssicherung eingerüstet wurde. Die Kosten trage die Stadt im Rahmen der Bauunterhaltung (Einrüstung + Bauzaun). Für eine nachhaltige Sanierung des Dachwerks würden Kosten in Höhe von ca. 200 TEUR anfallen. Derzeit liegen die Kosten jährlich bei 2.500 EUR für den Bauzaun, 2.800 EUR für das Gerüst und 600 EUR für die regelmäßige Sicherheitsprüfung des Dachwerks.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Schiefer-Bosch-Gelände (Herr Rostkowski) (610)
Herr Rostkowski fragt nach, ob sich ein Interessent für den o. g. Standort gefunden habe.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu.
5.2.10 Einbahnstraße Königsstraße (Herr Rostkowski) (610)
Herr Rostkowski weist daraufhin, dass die Königsstraße auch für die Radfahrer nur in eine Richtung freigegeben ist. Ihm sei aufgefallen, dass die Radfahrer die Königsstraße dennoch in beide Richtungen befahren und daraus eine unmittelbare Gefährdung der Fußgänger resultiere. Er bittet um Einrichtung entsprechender Hinweisschilder.
Zwischenantwort:
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
5.2.11 Änderung des Straßenprofils, Fehlingstraße (Herr Howe) (660)
Herr Howe fragt nach, ob sich das Straßenprofil für die Hansestadt Lübeck geändert habe. Ihm sei aufgefallen, dass die Bürgersteige in der Fehlingstraße breiter und die Straße schmaler geworden ist. Vor dem Hintergrund, dass Gehwege zu einem größeren Anteil durch die Anlieger finanziert werden (Ausbaubeiträge) als Straßen, bittet er um Aufklärung des Sachverhalts.
Zwischenantwort:
Eine Beantwortung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.
5.2.12 Generationsübergreifende Spiel- und Bewegungsflächen (Frau Kaske) (660)
Frau Kaske teilt mit, dass in Eichholz ein Fitness- und Bewegungsparcours sowie durch eine Böschung davon getrennt ein Kinderspielplatz eingerichtet ist. Es sollte geprüft werden, ob dort ein Durchstieg erfolgen könnte, so dass es zu einem großen gemeinsamen Spielplatz komme. Eine solche Prüfung sei ihres Erachtens auch erfolgt, jedoch standen dem bislang die geltenden Baumschutzfristen entgegen. Sie schlägt eine Umsetzung im Herbst - außerhalb der Baumschutzfristen – vor.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden verweist auf eine Klärung mit der zuständigen Abteilung und sagt eine Beantwortung in zwei Wochen zu.
