Rathaussanierung:
Herr Bunk stellt sich zunächst gegenüber den neuen Bauausschussmitgliedern als Bereichsleitung des Gebäudemanagements der Hansestadt Lübeck vor.
Herr Bunk verweist auf den umverteilten Pressebericht und erläutert diesen entsprechend. Er berichtet über die verschiedenen Schäden im Innern und an der Außenfassade des Rathauses und verweist auf die Abwicklung der Maßnahme in mehreren Bauabschnitten. Die zeitliche Abfolge der Einzelmaßnahmen wird dargestellt. Er weist außerdem daraufhin, dass auf Wunsch des Bürgermeisters (Bgm), erst nach dem Hansetag mit der Gerüststellung an der Süd- und Ostfassade des Haupthauses begonnen werde (zum Rathausmarkt und zur Breiten Straße). Die Kosten der Außensanierung würden sich auf ca. 1,2 Mio. € belaufen.
Hinsichtlich der Innensanierung verweist Herr Bunk auf das Kernstück der Maßnahme; die Sanierung des Bürgerschaftssaals. Rissbildungen im Deckentragwerk erfordern eine statische Ertüchtigung der Dachkonstruktion. Nach der Sanierung werden mehrere Zugstangen im Innenraum sichtbar bleiben, die in Querrichtung des Saals verlaufen. Schäden an den Wandmalereien erfordern eine restauratorische Überarbeitung. Der Bürgerschaftssaal erhält außerdem eine Klimatisierung, die im wesentlichen dem Substanzerhalt des historischen Innenraums dient. Weitere Maßnahmen im Innenbereich sind die restauratorische Überarbeitung von Teilflächen im Roten Saal und im Kommissarenzimmer. Hier werden zur Optimierung des Raumklimas sog. Winterfenster eingebaut. Zusätzlich wird die Beleuchtung in diesen Räumen den heutigen Nutzungsanforderungen angepasst. Den letzten Bauabschnitt im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahmen bildet der Austausch der Fenster im neuzeitlichen Rathaushof (ohne Schaufenster im EG).
Die Kosten der Innensanierung würden sich auf rd. 1,9 Mio. € belaufen.
Alle Maßnahmen wurden und werden in enger Abstimmung mit dem Bereich Denkmalpflege erarbeitet.
Frau Bade fragt nach, ob im Rahmen der Sanierung für die Hörbehinderten Menschen entsprechende Induktionsschleifen in die Sitzungssäle eingebaut würden.
Herr Bunk merkt dazu an, eine derartige Aufrüstung sei zwar bislang nicht aufgenommen worden, jedoch sei die Planung auch noch nicht abgeschlossen. Er sagt eine Klärung zu.
Im Anschluss an die Nachfrage seitens Frau Bade, informiert Herr Bunk über die zeitweise Sperrung der jeweiligen Sitzungssäle/ -zimmer.
Eine Nachfrage seitens Herrn Stüttgen zur Maßnahme betreffend das Deckentragwerk, wird von Herrn Schellenberger beantwortet.
Herr Howe erkundigt sich nach Fotoaufnahmen, welche die Schäden dokumentieren und bittet darum, dem Protokoll einige Beispielaufnahmen beizufügen.
Herr Schellenberger sagt dies zu (Anm.: Die Fotoaufnahmen werden in der Sitzung am 02.09.2013 als Tischvorlage umverteilt).
Frau Friedrichsen fragt nach, ob bereits etwaige Ausweichquartiere für die Zeit der Sperrung der Sitzungsräume in den Kosten enthalten wären.
Herr Schellenberger bestätigt eine Aufnahme dieser kosten im Investitionshaushalt und verweist auf das Gesamtpaket in Höhe von rd. 3,4 Mio. €.
Herr Bunk merkt dazu ergänzend an, dass man sich hinsichtlich konkreter Ausweichstandorte noch in der Diskussion befinde.
Albert-Schweizer-Schule:
Herr Bunk gibt eingangs einen Rückblick auf den Gesamtvorgang zur Albert-Schweizer-Schule.
Demnach sei im Jahre 2012 seitens des Fachbereichs 4 (FB 4) zunächst ein Konzept zur Weiterentwicklung des Schulstandortes erarbeitet worden, mit dem Ziel, „die gute Schule“ zu definieren, dass heißt, es wurden Überlegungen angestellt, was insbesondere im Hinblick auf schulpädagogische Hintergründe und räumliche Aspekte unternommen werden muss, um die Lübecker Schulen zukunftsfähig im Rahmen eines Ganztagsangebots aufzustellen. Zunächst seien die Albert-Schweitzer-Schule und die Wakenitz-Schule dabei separat betrachtet worden. Anfang dieses Jahres sei dann überlegt worden, die beiden Schulstandorte organisatorisch zu verbinden. In diesem Rahmen sei dann die Teilnahme an einem Wettbewerb der „Montagsstiftung“ aus Bonn dazu gekommen. Die Preisträger des Wettbewerbs werden in Form von Unterstützung der Planungsprozesse gefördert. Die Hansestadt Lübeck habe an diesem Wettbewerb teilgenommen, sei jedoch nicht unter den Preisträgern gewesen.
Im Anschluss daran sei vom FB 4 die Entscheidung getroffen worden, die beiden Schulstandorte wieder getrennt voneinander zu betrachten. Daher habe man dann seitens des GMHL die Planung für die Schule an der Wakenitz wieder aufgenommen und wolle auch für die Haushaltsplanung 2014 eine entspreche EW-Bau erstellen. Für den Standort an der Albert-Schweizer-Schule wird auf Wunsch des FB 4 weiterhin das o. g. Konzept der Schulentwicklung verfolgt. Es solle dafür eine integrative Planungsgruppe geben, welche sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt (Stiftungsverbund, Schulräte, Lehrer, GMHL, Schulausschuss, politische Vertreter, u. a.). Zu klären sei nun, in welcher Form der Bauausschuss integriert werden möchte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Moderator der vorgesehenen Zukunftswerkstätten die Teilnahme von politischen Vertretern empfohlen habe und dass es sich im Endeffekt um ein Bauprojekt mit einem Volumen von 10 Mio. € handele. Die Empfehlung des Moderators aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen bei vergleichbaren Planungsprozessen sieht vor, dass aus dem Schul- und Bauausschuss jeweils ein Vertreter an den Terminen der Zukunftswerkstätten teilnimmt.
Herr Lötsch fragt nach, ob es seitens des FB 4 angedacht sei, die gesamte Schule neu zu bauen.
Herr Bunk merkt an, dass der Umfang und die Art der Baumaßnahme noch unklar sei. Dies werde sich aus dem Konzept und den sich daraus abzuleitenden Bauvarianten ergeben, woraufhin Herr Lötsch anmerkt, dass man gem. der vorliegenden Eilentscheidung das Dach für ca. 250.000 € saniere und es dem entgegenstehend eine lange Liste mit zu sanierenden Schulen gebe.
Auf Nachfrage von Herrn Freitag merkt Herr Bunk an, dass keine nicht zwingend erforderlichen Baumaßnahmen mehr an der Schule vollzogen würden, bevor geklärt sei, in welcher Form und Umfang die Bauaktivitäten erfolgen sollen.
Frau Bade fragt nach, ob seitens der Verwaltung auch die Inklusion der behinderten Schüler berücksichtigt werde.
Herr Bunk bestätigt dies und merkt an, dass dies im Rahmen des Konzeptes sogar ein sehr wesentliches Thema sei.
Herr Wolfgramm fragt nach, ob aus jeder Partei ein politischer Vertreter teilnehmen solle.
Herr Bunk merkt dazu an, dass es aus Sicht des Moderators wünschenswert wäre, wenn aus jedem Ausschuss ein Vertreter teilnehmen würde.
Herr Quirder merkt dazu an, dass die Frage, wie und in welcher Form die Politik beteiligt werden sollte, zunächst in den Fraktionen geklärt werden müsse.
Herr Prieur teilt mit, in der Vorbesprechung des Schulausschusses sei die Rede von drei bis vier Vertretern je Ausschuss gewesen.
Herr Dr. Brock regt an, vor dem Hintergrund, dass in den letzen Jahren, sehr viele Schulsanierungen erfolgt seien und dass die Stiftungen oft nur in sogenannte „Leuchtturmprojekte“ investiert hätten, sollte überlegt werden, wie man diesem Missverhältnis entgegen wirken könne, damit zukünftig in alle Schulen, ob groß oder klein, investiert werde.
Herr Senator Boden stimmt Herrn Dr. Brock dahingehend zu, dass kleinere/ältere Schulen nicht zu Gunsten etwaiger Leuchtturmprojekten außen vor gelassen werden dürfen und merkt dazu an, dass man sich in Verhandlungen mit den Stiftungen befinde, um die nötigen Schulsanierung schnellstmöglich umsetzen zu können (Schulbauprogramm).
Herr Lötsch merkt an, es sollte einen Bericht über den Sanierungsbedarf der Albert-Schweizer-Schule geben, um diesen auch als Vergleichsmöglichkeit nutzen zu können.
Herr Howe fragt nach, ob die Federführung hinsichtlich der Beschaffung von Stiftungsgeldern bei der Fachbereichsleitung (FBL) des Dezernats 4 oder 5 liege.
Herr Senator Boden merkt dazu an, dass dies eine gemeinsame Aufgabe sei. Weiterhin merkt Herr Senator Boden an, dass es zu den Schulen eine dem Brückenbericht ähnelnde Vorlage geben werde, um der Politik ein Werkzeug für die Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen.
Herr Stolzenberg bittet um Einbeziehung der Betroffenen und merkt an, er sei der Meinung, dass ein politischer Vertreter aus jeder Fraktion teilnehmen sollte.
Herr Goldschmidt bewertet den angekündigten Bericht über die Lübecker Schulen als positiv und bittet darum alle städtischen Gebäude in den Bericht aufzunehmen.
Herr Senator Boden sagt dies zu, jedoch werde man sich zunächst auf die Schule beschränken bis zur Haushaltsberatung.
Auf Anmerkung von Herrn Stüttgen verweist Herr Bunk auf eine gewisse Dynamik in der Schulentwicklung und verweist für weitergehende Informationen an den FB 4.
Herr Bunk merkt abschließend an, dass man sich derzeit in der Bestandsaufnahme befinde, um zu klären, welche Maßnahmen möglicherweise zwingend erforderlich sind und um diese Erkenntnisse im Rahmen der verschiedenen Umsetzungsvarianten als Planungsgrundlage verwenden zu können.
Neue Lübecker, Vorstellung Planung in Eichholz:
Herr Senator Boden teilt mit, dass die Neue Lübecker am 02.09.2013 in den Bauausschuss kommen und über die Planung in Eichholz berichten werde.
Erbpachtgrundstücke Phönix:
Herr Senator Boden teilt mit, dass es derzeit für den Bereich, für den am Ende des Jahres das Erbpachtrecht ausläuft, eine Untersuchung des Planungsamtes zum Thema „Wohnen und Sport“ gebe. Diese werde bis Ende September fertig gestellt und erst dann könne man ernsthaft über den Verbleib der Flächen diskutieren.
Herr Dr. Brock merkt an, dass der anliegende Sportverein seines Erachtens davon ausgehe, dass man das Erbbaurecht seitens der Verwaltung auslaufen lassen wolle. Er sei jedoch der Meinung, dass man, vor dem Hintergrund, dass dort zunächst keine Maßnahme o. ä. erfolge, den dortigen Anliegern eine gewisse Sicherheit über den 31.12.2013 hinaus geben sollte. Weiterhin müsse es der Politik vorbehalten sein, zu entscheiden, ob eine solche Entwicklung an dem Standort gewollt ist und somit müsse auch die Entscheidung bzgl. des Auslaufens eines entsprechenden Erbbaurechtvertrages von der Politik getroffen werden. Er bittet um entsprechende Beteiligung.
Herr Senator Boden stimmt Herrn Dr. Brock zunächst zu. Weiterhin merkt er an, dass man seitens der Verwaltung zunächst die verschiedenen Entwicklungsoptionen ausarbeiten müsse, um diese dann politisch diskutieren zu können.
Herr Howe schließt sich der Aussage von Herrn Dr. Brock an und ergänzt, dass auch die umliegende Bevölkerung befragt werden müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
