Neue Anfragen:
[Sanaklinik]
Herr Möller erklärt, dass der Fall in der Sana-Klinik vom Bereich Recht aufgearbeitet werde. Es seien von einigen Ausschussmitgliedern Fragen eingereicht worden, die aufgrund des laufenden Verfahrens zum Teil noch nicht in der Öffentlichkeit beantwortet werden sollten. Man müsse den Verfahrensverlauf abwarten.
Herr Neumann fügt hinzu, dass die Fragen sehr kurzfristig eingereicht worden seien. Man stehe im Kontakt mit den Kliniken und arbeite den Vorfall gemeinsam auf. Er sei froh, dass das Thema mittlerweile nicht mehr so groß in der Presse diskutiert werde, da die Angehörigen sehr darunter leiden würden. Die Gesprächsergebnisse werde er gerne vorstellen.
Herr Rathcke appelliert an alle, den Angehörigen mehr Einfühlungsvermögen entgegenzubringen.
Herr Möller betont, dass das Ehrenamt nicht zurückgewiesen werden solle, das Verfahren aber dennoch abgewartet werden müsse. Er schlägt vor, die Fragen, die zu diesem Zeitpunkt beantwortet werden können, schriftlich im Protokoll zu beantworten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Anmerkung der Protokollführerin: Anbei die Fragen und Antworten zum Thema „Sanaklinik“:
Anfragen Herr Schaffenberg und Herr Hinrichs:
1. Gab es in den vergangenen 10 Jahren vergleichbare Anfahrverbote seitens der Rettungsfahrzeuge für das UKSH und/oder die SANA-Klinik/ehemals städtisches Klinikum?
Antwort: Nein.
2. Wenn ja, welche Gründe lagen vor? Waren es stets „Kommunikationsprobleme“?
Antwort: -
3. Sind Ihnen Anfahrverbote (auch stundenweise) aus anderen Kommunen in Schleswig-Holstein bekannt? Wenn ja, welche und wann trugen sich diese Anfahrverbote zu?
Antwort: Nein.
4. Was bewog Sie, das Anfahrverbot innerhalb von 8 Stunden wieder aufzuheben?
Antwort: Die Weisung, mit Intensivpatienten die Sana Kliniken Krankenhaus Süd vorübergehend nicht anzufahren, war begrenzt bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Klinik eine Erklärung vorlegt, dass sie eine adäquate intensivmedizinische Weiterversorgung von Notfallpatienten gewährleisten kann. Diese Regelung war mit dem Bereich Recht abgesprochen. Am folgenden Tag gab ein verantwortlicher Arzt der Sana Kliniken in einer größeren Gesprächsrunde bei der Feuerwehr mündlich diese Erklärung ab.
5. Drohen den beteiligten Notärzten irgendwelche Konsequenzen? Wenn ja, welche?
Antwort: Von Seiten der Feuerwehr ist kein Fehlverhalten der Notärzte erkennbar, so dass auch keine Konsequenzen drohen.
6. Gab es in der Zeit des geltenden Anfahrverbotes Engpässe in der Notfallversorgung der Lübeckerinnen und Lübecker? Wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
7. Sollten andere Krankenhäuser in anderen Städten für die Zeit des geltenden Anfahrverbots Kapazitäten freihalten? Wenn ja, welche und wie viele Betten?
Antwort: Nein.
8. Wurden diese Ausweichkapazitäten in Anspruch genommen?
Antwort: -
9. Sind Ihnen Fälle von Patienten bekannt, die in den vergangenen 10 Jahren durch das UKSH oder die SANA-Klinik abgewiesen wurden? Wenn ja, welche und was waren die Begründungen für die Abweisung von Notfallpatienten?
Antwort: Beide großen Kliniken in Lübeck sind nach dem Krankenhausplan in die Notfallversorgung eingebunden und dürfen Patienten nicht ablehnen. Gleichwohl kann es situativ Engpässe in der Versorgungskapazität auch solcher Kliniken geben, die es sinnvoll erscheinen lassen, einen Patienten in ein anderes Krankenhaus zu bringen.
10. Welche Rechtsgrundlagen gibt es, die es einer Klinik ermöglichen, eventuell Patienten abzulehnen?
Antwort: siehe 9.
11. Wie oft haben sich das UKSH und/oder die SANA-Klinik in den vergangenen 10 Jahren bei der Leitstelle abgemeldet?
Antwort: Hierüber wird bei der Feuerwehr keine Statistik geführt. Die Zahl der Abmeldungen scheint aber zuzunehmen.
12. Wie oft war das der Fall, obwohl die jeweilige Klinik eigentlich Aufnahmetag hatte (Regelung an geraden Tagen die SANA-Klinik, an ungeraden Tagen das UKSH)?
Antwort: siehe 11.
13. Wie oft haben sich UKSH und/oder SANA-Klinik in den vergangenen 10 Jahren an ihren jeweiligen Aufnahmetagen bereits morgens abgemeldet?
Antwort: siehe 11.
14. Wird seitens des Trägers des Rettungsdienstes (in HL die Berufsfeuerwehr) überprüft, ob die Kapazitäten tatsächlich erschöpft sind? Wenn ja, wie?
Antwort: Nein, das fällt auch nicht in die Befugnis des Rettungsdienstes. Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Sozialministerium.
15. Werden Anordnungen der Notärzte seitens der Kliniken jemals in Frage gestellt oder ist es nicht eher „Usus“, sich an die Anordnungen der Notfallärzte bezüglich der Weiterbehandlung der Patienten zu halten?
Antwort: Mit Übergabe des Patienten an das Krankenhaus geht die Anordnungsbefugnis und Verantwortung an den Arzt des Krankenhauses über.
16. Wie gedenken Sie die „Kommunikationsprobleme“ zu minimieren, im Sinne einer gesicherten Notfallbehandlung aller hier lebenden Menschen?
Antwort: Der bereits existierende Runde Tisch des Rettungsdienstträgers und der Aufnahmekrankenhäuser wird ein einheitliches Patientenübergabeverfahren erarbeiten.
17. Wird die Stadt abgesehen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ihrerseits Untersuchungen einleiten, um Rückschlüsse aus den Vorfällen zu ziehen?
Antwort: Zum von der Staatsanwaltschaft untersuchten speziellen Fall wird es keine weiteren Untersuchungen geben. Zur allgemeinen Verfahrensweise siehe 16.
Anfragen Herr Martens:
1. Aus welchem Grund wollten die Sana Kliniken die zwei Notfallpatienten, darunter eine 92-Jährige Frau die später verstarb, nicht aufnehmen?
Antwort: Der Fall wird noch staatsanwaltschaftlich untersucht.
2. Wie stellen sich Kommunikationsprobleme zwischen der Notarztdienstbeförderung der Feuerwehr Lübeck und den Sana Kliniken dar?
Antwort: Gemeint ist die Kommunikation zwischen Einsatzleitstelle und Intensivstation bzw. Zentraler Notaufnahme.
3. Haben sich die Sana Kliniken auch schon in der Vergangenheit geweigert Notfallpatienten aufzunehmen?
Antwort: Ist bei der Feuerwehr nicht dokumentiert.
4. Gibt es Anhaltspunkte für eine falsche Behandlung der 92-Jährigen durch Sana-Personal?
Antwort: Der Fall wird noch staatsanwaltschaftlich untersucht.
5. Könnte der Tod der 92-jährigen Patientin in Verbindung mit der Abweisung stehen?
Antwort: Der Fall wird noch staatsanwaltschaftlich untersucht.
6. Gibt es schon ein Ergebnis der Obduktion der 92-jährigen Patientin?
Antwort: Der Fall wird noch staatsanwaltschaftlich untersucht.
[Feuerwehrboot]
Herr Mauritz erkundigt sich, wo der Standort des neuen Feuerwehrbootes sei.
Herr Neumann antwortet, dass es sich um ein Mehrzweckboot handele, dass auf einem Anhänger bei der Feuerwache 1 stehe. Dadurch seien verschiedene Einsatzorte möglich. Derzeit würden Schulungen zur Handhabung des Bootes durchgeführt. Bisher hätten noch keine Einsätze damit stattgefunden.
Herr Friedrichsen fragt nach, wie groß das Boot sei.
Herr Neumann schätzt, dass es 6 bis 7 Meter lang sei. Das Modell werde bereits von anderen Kommunen genutzt und habe sich dort bewährt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Schutzimpfungen Feuerwehr]
Herr Mauritz sagt, er habe gehört, dass die Feuerwehrmänner, die zum Einsatz beim Elbe-Hochwasser geimpft worden seien, nun die Auffrischung selber zahlen müssten.
Herr Neumann erklärt, dass zu dem Hochwasser eine Einheit von Feuerwehrmännern zusammen gestellt worden sei. Zum Einsatz sei es letztendlich nicht gekommen. Da es sich um einen ehrenamtlichen Einsatz gehandelt habe, würde nun erst bei einem erneuten Einsatz geschaut werden, wer eine Impfung benötigt. Eine Kostenübernahme sei dann zu prüfen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
