Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.09.2012
NIEDERSCHRIFT öffentlicher Teil über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
am Montag, 03.09.2012 um 16:00 Uhr Nr. 29 (Wahlperiode 2008/2013)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Stier begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, den Polizeibeirat und die Öffentlichkeit und bittet Herrn Hinrichs als ältestes anwesendes Bürgerschaftsmitglied, ihn zu verpflichten.
Herr Hinrichs verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Stier als bürgerliches Ausschussmitglied und Vorsitzenden des Ausschusses auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
Herr Stier verpflichtet daraufhin gem. § 46 Abs. 6 GO Frau Lenz, Frau Stockfisch, Herrn Friedrichsen, Herrn Ollrogge, Herrn Gutjahr, Herrn Böhlke und Herrn Luetkens als bürgerliche Ausschussmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheit und führt sie in ihre Ämter ein.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stier stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Tagesordnung ge
geben habe und fragt nach, ob es Änderungswünsche gebe.
Der Ausschuss verneint dies.
Herr Stier lässt über die Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 03.09.2012
Herr Stier erklärt, dass es keine schriftlichen Einwände gegen die Niederschrift gegeben habe und fragt nach, ob es Änderungswünsche gebe. Der Ausschuss verneint dies. Der Ausschuss stellt die Niederschrift einstimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.2.1 – Aktueller Sachstandsbericht zur Einrichtung eines 2 NEFs für die HL
Herr Bäth erklärt, dass es notwendig sei, ein zweites Notarzteinsatzfahrzeug für die Hansestadt Lübeck einzurichten, da das erste Notarzteinsatzfahrzeug und das Fahrzeug aus Bad Schwartau überlastet seien. Der zusätzliche zeitgleiche Bedarf an Notärzten könne nur teilweise gedeckt werden, indem auf Notärzte aus umliegenden Kreisen zurück gegriffen werde. Bisher sei das erste Fahrzeug rund um die Uhr im Einsatz, das zweite, welches sich seit dem 01.01.2012 im Probebetrieb befinde, Montag bis Freitag von 7 bis 15 Uhr. Der Probebetrieb sei befristet bis zum 31.12.2012. Die Planung für die Zukunft sei jedoch ein Betrieb von Montag bis Sonntag von 7 bis 23 Uhr. Hierzu habe es am 20.08.2012 ein Gespräch mit den Krankenkassenverbänden gegeben. Eine abschließende Entscheidung sei allerdings noch nicht möglich gewesen, da nicht alle Krankenkassenverbände teilgenommen hätten. Es sei jedoch eine Verlängerung des Probebetriebes bis zum 30.06.2013 vereinbart worden, um weitere Prüfungen und organisatorische Maßnahmen vornehmen zu können. Mit einer Entscheidung der Krankenkassenverbände rechne man bis Mitte/Ende Oktober. Für den derzeitigen Probebetrieb würden Verträge mit der Sana-Klinik und dem UKSH zur Arztgestellung vorliegen, danach sei dann eine Ausschreibung oder der Abschluss von Arbeitsverträgen mit UKSH / Sana-Ärzten bei der Hansestadt Lübeck geplant.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.2 – Geschwindigkeitsmesssäulen
Herr Möller informiert darüber, dass zwei neue Blitzersäulen in Lübeck installiert worden seien und sich die Hansestadt Lübeck für die Teilnahme an einem Bundeswissenschaftsprojekt beworben habe, für das sie nun den Zuschlag erhalten habe. Im nächsten Jahr sei die Hansestadt Lübeck verpflichtet, dem Land einen Bericht über die Auswirkungen der Messungen auf den Umgebungslärm zu liefern.
Herr Ohlow erklärt, dass der Bereich Verkehrsangelegenheiten das Projekt dahingehend unterstützt habe, dass man den Kontakt zu der Firma hergestellt habe, die auch schon die Säulen im St. -Jürgen -Ring aufgestellt hätte. Außerdem stelle der Bereich die Kameras zur Verfügung. Der Blitzer in der Schwartauer Allee sei am Donnerstag in Betrieb genommen worden, der in der Hafenstraße am Freitag. In der Schwartauer Allee seien auf eine Woche hochgerechnet 530 Fälle, in der Hafenstraße 1100 Fälle verzeichnet worden.
Herr Mauritz bemängelt, dass sich der Ausschuss seit Monaten mit dem Thema „Geschwindigkeitsmessanlagen“ beschäftige und nun einfach über die Köpfe der Mitglieder darüber entschieden worden sei, zwei Blitzer aufzustellen, weil ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen worden sei. Es könne nicht angehen, dass Privatpersonen Blitzer finanzieren und er frage sich, was für Verträge mit der Hanseresidenz existieren würden.
Herr Hinrichs fügt hinzu, dass quasi jede Privatperson einen Blitzer sponsern könne und dann entscheiden könne, wo dieser aufgebaut werde. Die gewählten Standorte halte er nicht für sinnvoll, eher vor Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen. Lübeck mutiere zur Blitzerhauptstadt Deutschlands. Vor allem stünde der Blitzer in der Hafenstraße nicht einmal vor der Residenz, sondern weiter die Straße herunter. Der Ausschuss sei viel zu spät von der Maßnahme informiert worden, als diese bereits vollzogen gewesen sei. Herr Senator Möller müsse fair bleiben, da sonst das Vertrauen ganz schnell weg sei.
Frau Stockfisch fragt nach, ob es notwendig sei, so viele Anlagen aufzustellen und wonach die Standpunkte gewählt würden.
Herr Stier möchte wissen, wann das Projekt auslaufe und ob die Messungen nur für Statistiken gemacht oder auch Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet würden..
Herr Möller führt aus, dass an dem Standpunkt Hafenstraße bereits vorher regelmäßig Messungen durchgeführt worden seien, jedoch mit mobilen Geräten. Er weist darauf hin, dass es sich zwar um 28 Blitzersäulen, aber nur um 2 Kameras handele, Lübeck sei keine Blitzerstadt. Die Säule in der Hafenstraße sei eine reine Schenkung gewesen, bei der der Sponsor keinerlei Anteile erhalte. Die Bußgelder würden den Einnahmen des Bereiches Verkehrsangelegenheiten zufließen. Das Projekt sei in verschiedene Phasen eingeteilt: Lärmmessungen, Befragung der Anlieger, Messungen, Auswertung und erneute Befragung der Anlieger. Alle Phasen zusammen würden über einen Zeitraum von 4 Monaten laufen. Derzeit befinde man sich in der Auswertungsphase. Er stehe entschlossen dazu, dass in Lübeck geblitzt werde, die Wichtigkeit hierfür bestätige sich seiner Auffassung insbesondere bei solch schlimmen Verkehrsunfällen wie am vorigen Abend, bei dem eine junge Radfahrerin von einem Autofahrer tödlich verletzt worden sei. Man müsse an die Opfer solcher Raser denken. Blitzer seien eine reine Präventivmaßnahme und er werde sich vorbehalten auch weitere Blitzer im Haushalt anzumelden. Abgesehen davon sei die Verkehrskontrolle eine Aufgabe nach Weisung. Der Bericht über die neuen Blitzersäulen sei vom Ausschuss zur Kenntnis genommen worden und er handele nicht hinter dem Rücken der Ausschussmitglieder.
Herr Stier sagt, dass die Blitzer jedoch nur zur Lärmminderung angeschafft werden sollten, nun sei jedoch auch von Geschwindigkeitsmessungen die Rede. Er fragt nach, ob die Säulen auch nach Beendigung des Projektes stehen blieben.
Herr Möller antwortet, dass diese auch danach weiter genutzt werden sollten.
Herr Gutjahr weist darauf hin, dass Herr Möller die CDU-Fraktion gerade mit Todesrasern in eine Ecke stelle, weil diese die Maßnahme kritisiere. Er frage sich, wie die Stadt zu dem Sponsoring gekommen sei.
Herr Möller antwortet, dass sich die Betreiber der Hanseresidenz bei dem Bereich Verkehrsangelegenheiten gemeldet hätten und den Vorschlag einer Schenkung gemacht hätten.
Herr Dedow berichtet, dass er den Standort in der Hafenstraße nicht für einen Unfallschwerpunkt halte und er Angst habe, dass sich derartige Schenkungen wiederholen würden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Schenkung ohne Auflagen erfolgt sei.
Herr Möller antwortet, dass die Auflage gewesen sei, dass die Anlage sinnvoll aufgestellt würde. Es existiere eine Liste, an welchen Standorten Blitzeranlagen aufgrund von Unfalloder Lärmschwerpunkten sinnvoll wären.
Herr Stier erinnert daran, dass der Tagesordnungspunkt lediglich eine Mitteilung sei und man diese kurz halten solle.
Herr Klinkel betritt die Sitzung um 16:45 Uhr.
Herr Hinrichs merkt an, dass er es unerträglich finde, wie Herr Möller seine Fraktion behandele. Er stelle die CDU als Totschläger und Raser dar und schiebe diese in eine kriminelle Ecke. Er fordere Herrn Möller auf, seine Aussage öffentlich zurück zu nehmen. Das Vertrauensverhältnis sei fort.
Herr Möller entgegnet, dass er lediglich auf die Aussage von Herrn Hinrichs „Lübeck mutiere zur Blitzerhauptstadt Lübecks“ angemerkt habe, dass sich dieser nicht auf die Seite von Todesrasern stellen solle. Er habe zu keiner Zeit behauptet, dass die CDU-Fraktion selber dazu gehöre, sondern an sie appelliert, sich lieber für die Opfer und diejenigen, die sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten, einzusetzen.
Herr Oldenburg sagt, er halte die Hafenstraße nicht für einen Unfallschwerpunkt. Außerdem sei schon beim Bau der Hanseresidenz die Frage aufgekommen, ob der Lärm des Hafens nicht stören werde. Die Falldaten von Herrn Ohlow halte er für nicht verwertbar, da es sich um Hochrechnungen von nur einer Woche handele.
Herr Stier führt aus, dass es verschiedene Ansichten zu dem Thema gebe. Die Bürgerschaft müsse zukünftig schauen, ob die Mittel für weitere Blitzer genehmigt würden. Das Projekt jedenfalls gehe ja nur vier Monate.
Herr Ohlow erläutert, dass die Hochrechnung 1100 Fälle in einer Woche auf der tatsächlichen Fallzahl in Höhe von 592 von Freitag bis Montagmittag basiere.
Herr Martens merkt an, dass der Ausschuss nicht jeden einzelnen Standpunkt für Blitzersäulen diskutieren solle.
Herr Misch erklärt, dass wohl jeder das Interesse habe, dass der Verkehr reibungslos und innerhalb der zulässigen Geschwindigkeit fließe. Er hielte es für sinnvoll, wenn die Standorte im Internet veröffentlicht würden.
Herr Müller entgegnet, dass der Ausschuss jetzt volle 40 Minuten über dieses Thema diskutiere. Es gehe nicht um die Blitzer, Geschwindigkeitsbegrenzungen hätten ihren Sinn und wer zu schnell fährt, gehöre bestraft.
Herr Zahn sagt, dass er die wissenschaftliche Begleitung positiv finde, die Stadt habe eine Chance ergriffen und die Ergebnisse würden sicherlich im Ausschuss bekannt gegeben.
Herr Müller verlässt die Sitzung um 17:00 Uhr.
Herr Möller sagt zu, die Ergebnisse dem Ausschuss und der Öffentlichkeit gerne zur Verfügung zu stellen, im Internet werde man beabsichtige Messungen allerdings nicht vorab bekannt geben. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, Lärm und Geschwindigkeit zu reduzieren. Blitzeranlagen seien keine Abzocke, sondern Prävention.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.2.3 – Weitere Mitteilungen
[Gesprächsrunde Neonazidemonstration]
Herr Möller berichtet, dass Frau Kempke, Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführerin des Lübeck Management e.V., sowie Frau Peters-Hirt vom Verein „Lübeck ist weltoffen“ an der Gesprächsrunde vom 26.06.2012 teilgenommen hätten und teilt mit, dass diese in Zukunft regelmäßig daran teilnehmen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Brandschutzentwicklungsplanung]
Herr Möller erzählt, dass es am 25.09.2012 ein Gespräch zum Thema „Brandschutzentwicklungsplanung’“ mit der Stadt Kiel geben werde und er den Ausschuss danach über den aktuellen Sachstand informieren werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3 – Beantwortung von Anfragen
TOP 4.3.1 – Vandalismus in Lübeck (Anfrage Herr Böhlke)
Herr Böhlke erklärt, dass nach seiner Ansicht kaum ein Tag in Lübeck vergehe, an dem nicht von Vandalismus in der Stadt berichtet werde. Müllcontainer würden angezündet, PKW beschädigt, Zerstörungen, Graffiti-Schmierereien und Vermüllung würden einen überall begleiten. Dies könne so nicht weiter gehen und er bitte darum, informiert zu werden, welche Präventivmaßnahmen getroffen werden könnten, ob im Ausschuss eine Arbeitsgruppe zu dem Thema gebildet werden solle und ob die Hansestadt Lübeck gegebenenfalls eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen solle.
Herr Stier schlägt vor, im nächsten Polizeibeirat im Dezember Zahlen und Fakten darüber zu hören.
Herr Hüttmann bittet darum, die Fragen zu konkretisieren, er könne die Aussage, dass der Vandalismus zunehme, nicht bestätigen.
Herr Böhlke sagt zu, eine konkrete Anfrage bei der Protokollführung nachzureichen.
Herr Zahn regt an, in der nächsten Sitzung bereits darüber zu reden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4 – Polizeibeirat
TOP 4.4.1 – Nicht angemeldete Demonstration am 08.05.2012
Herr Dedow fragt nach, ob er gem. § 22 GO befangen sei, da er eine der beschuldigten Personen rechtlich vertrete.
Herr Stier sagt, dass es sich um eine allgemeine Mitteilung im öffentlichen Teil der Sitzung handele und kein unmittelbarer Vorteil durch seine Anwesenheit entstünde, somit sei er nicht befangen.
Herr Welsch betritt die Sitzung um 17:11 Uhr.
Herr Hüttmann erklärt, dass es kaum Neuigkeiten gebe. Die Strafverfahren seien eröffnet worden und befänden sich in Bearbeitung. Es werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.4.2 – Videoüberwachung (Anfrage Herr Welsch)
Herr Wolff führt aus, dass private Videoüberwachungen nicht statistisch erfasst würden, die Stadt und die Polizei würden bei dem Thema gemäß § 184 (2) LVwG eng zusammen arbeiten. Derzeit würde zum einen der Bereich um den ZOB durch Bildaufzeichnung überwacht, diese würden direkt an die Verkehrsbetriebe gesendet und dort 48 Stunden abrufbar sein. Zum anderen werde der Bahnhofinnenbereich überwacht. Diese Überwachung sei jedoch lediglich für die Sicherheit des Personenverkehrs gedacht, nicht zur Strafverfolgung. Daher erfolge hier keine Aufzeichnung. Hinzu kämen zahlreiche öffentlich zugängliche Bereiche wie Tankstellen und der Flughafen. Seitens der Polizei sei eine Videoüberwachung im Bereich der Kreuzung Hüxstraße/ Kanalstraße wünschenswert, da sich dort mehrere Diskotheken befinden und es häufig zu Straftaten komme. Ein weiterer Gefahrenschwerpunkt sei der Bahnhofsvorplatz, weil dort vermehrt Eigentumsdelikte zu verzeichnen seien. Auch bei der Lübecker Synagoge sei man im Zuge der Renovierung in Gesprächen über ein umfangreiches Sicherheitskonzept. Durch eine Videoüberwachung sei die Polizei in der Lage, Straftaten besser verfolgen zu können, da die Aufnahmen als Beweismittel zur Verfügung stünden. Nach Straftaten könnten Täter besser identifiziert werden. Als präventives Ziel sehe man die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Dies sei durch zahlreiche Befragungen und wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen. Die Polizei würde die Überwachung ohne Aufzeichnung nicht durchführen, da dies sehr personalintensiv sei, außer die Übertragung würde direkt auf eines der Reviere gehen. Eine Aufzeichnung halte er für sinnvoller, da man diese anlassbezogen auswerten könne. Bundesweit sei es üblich, dass die finanzielle Belastung für solche Videoüberwachungen bei den Kommunen liege.
Herr Stier verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Herrn Welsch als bürgerliches Ausschussmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und führt ihn in sein Amt ein.
Herr Welsch bedankt sich für die umfassenden Antworten auf seine Anfrage.
Frau Lenz fragt nach, wo man nachlesen könne, dass eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärke.
Herr Wolff bietet an, ein Protokoll der Innenministerkonferenz, zu Protokoll zu geben, aus dem dies hervor gehe.
Herr Dedow erklärt, dass es schwierig zu sagen sei, ob sich eine Überwachung präventiv auswirke, da man ja nicht weiß, wer eventuell vor hatte eine Straftat zu begehen und sich aufgrund der Kamera dagegen entschieden habe.
Herr Wolff entgegnet, dass man Vorher/Nachher -Vergleiche gemacht habe.
Frau Lenz möchte wissen, ab wann ein Ort als Gefahrenpunkt angesehen werde. Außerdem wisse sie gerne, wie man mit privater Videoüberwachung umgehen solle, die in den öffentlichen Raum hinein wirke.
Herr Wolff antwortet, dass unter anderem die Personenzahl, die Anzahl der bisherigen Delikte und der Alkoholkonsum eine Rolle spielen würden. Wenn man eine solche private Überwachung entdecke, solle man zunächst den Betreiber ansprechen, ansonsten könne man selbstverständlich Anzeige erstatten. Es erfolge aber keine regelmäßige polizeiliche Kontrolle.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 5 – Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 6 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
TOP 6.1 – Sicherheitskonzept ZOB (vertagt am 05.03.2012)
Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2012
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.9 mit Drs. Nr. 542 den nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit bei 29 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen abschließend an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
(Sicherheitskonzept ZOB)
Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien aus Verwaltung, Polizei und Verkehrsbetrieben ein Sicherheitskonzept für den ZOB und umliegende Bereiche zu erstellen.
Der Bürgerschaft ist im März 2012 zu berichten.
Herr Gronau berichtet, dass die Fortschreibung des polizeilichen Sicherheitskonzeptes ZOB vorliege. Im Zeitraum vom April 2010 bis März 2011 seien insgesamt 526 Straftaten festgestellt worden. Von April 2011 bis März 2012 seien es 607 Straftaten gewesen. Dies seien 243 Diebstahlsdelikte, 140 Körperverletzungen, 15 Raubtaten, 20 Betäubungsmitteldelikte sowie Sachbeschädigungen, Unterschlagungen, Beleidigungen und Beförderungserschleichungen gewesen. Dabei sei zu erwähnen, dass vor allem bei den Fahrraddiebstählen eine Steigerung von 38 Taten zu verzeichnen sei. Der überwiegende Teil der Taten erfolge auf dem Bahnhofsvorplatz. Eine Statistik werde er zu Protokoll geben (Anlage 1). Die meisten Delikte würden in den Abend-und Nachtstunden begangen, insbesondere am Wochenende, dabei spiele dann auch der Alkoholkonsum eine Rolle. Besonderer Gefahrenpunkt sei der Durchgang zwischen ZOB und Bahnhof und vor den anliegenden Gastronomiebetrieben. Diese hätten rund um die Uhr geöffnet. Hier würde eine Mischung verschiedensten Publikums beobachtet. Ziele der Polizei seien die Reduzierung der Fallzahlen, insbesondere der Fahrraddiebstähle und die Erhöhung der Aufklärungszahlen. Derzeit seien zwei Beamte ausnahmslos für die ZOB-Delikte zuständig und man habe die Präsenz vor Ort erhöht. Außerdem sei man dabei, die Vernetzung zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit dem Bereich Melde-und Gewerbeangelegenheiten und der Feuerwehr funktioniere sehr gut. Man habe allerdings noch Schwierigkeiten, herauszufinden, wer für einzelne Liegenschaften zuständig sei. Das Thema ZOB sei auch im Kriminalpräventiven Rat angesprochen worden. Man werde in Zukunft auch über die Gestaltung und Sauberkeit bzw. die Verwahrlosung sprechen.
Herr Möller bestätigt, dass die Verantwortlichkeitsfrage nicht immer klar gewesen sei. Man müsse klären, ob die Stadtwerke oder die Ordnungsbehörde zuständig seien.
Herr Hüttmann fügt hinzu, dass die Situation am ZOB nicht harmlos sei. Man wünsche sich eine Sicherheitspartnerschaft und werde im Herbst zu Gesprächen einladen.
Herr Zahn erklärt, dass er über den Bericht ein wenig enttäuscht sei, da er gehofft habe, dass die Polizei schon weiter sei, als dies nun der Fall sei. Man müsse schnell weiterkommen.
Herr Gronau antwortet, dass das 2. Polizeirevier sehr aktiv sei und bereits alle Beteiligten an einen Tisch geholt habe, man stehe im Kontakt mit den Anliegern, gewisse Bereiche könne die Polizei aber nicht beeinflussen. Der Stadtverkehr sei für die ZOB-Insel zuständig, die Verwaltung für den Bereich drum herum.
Herr Hüttmann bestätigt, dass einige Bereiche sehr zögerlich reagieren würden, die Polizei aber weiter an dem Thema dran sei.
Herr Möller sagt, dass er das Thema auch im Senat ansprechen werde und man hierzu eventuell Vertreter der Polizei einladen werde.
Frau Lenz fragt nach, wie der Vergleich der Fahrraddiebstähle mit anderen Bereichen in der Stadt sei und ob eine bauliche Veränderung etwas bringen würde. Außerdem möchte Sie wissen, ob auch das Gesundheitsamt aufgrund des Alkoholkonsums in die Gespräche eingebunden sei.
Herr Gronau antwortet, dass alle Beteiligten eingeladen würden.
Herr Hüttmann führt aus, dass die Fahrraddiebstähle in der ganzen Hansestadt Lübeck ansteigen würden, der Bahnhofsvorplatz sei allerdings ein Brennpunkt.
Herr Zahn schlägt vor, dass auch die Fraktionen am Gesprächskreis beteiligt würden.
Herr Möller entgegnet, dass dies nicht der politischen Mitbestimmung unterliege, die Einladung würde durch Polizei und Verwaltung geschehen.
Herr Zahn fragt nach, ob die Fraktionen wenigstens bei der Bestandsaufnahme dabei sein könnten und äußert den Wunsch, eingeladen zu werden.
Herr Hüttmann erklärt, dass dies ebenfalls Aufgabe der Verwaltung sei und man dem Ausschuss berichten werde.
Herr Stier beantragt, die Beratung in die Dezembersitzung zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
TOP 7 – Anträge
TOP 9 – Berichte
TOP 9.1 – Zwischenbericht 1/2012
Gegenstand:
Zwischenbericht 1/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012 (Ordnungsbereiche)
Als Anlage wird der Zwischenbericht 1/2012 über Veränderungen auf den Produkthaushaltsseiten und im Ergebnishaushalt 2012 zum Stichtag 30.04.2012 vorgelegt.
Zusätzlich enthält der Zwischenbericht einen aktuellen Projektstatusbericht des Projekts NKF/Doppik.
Herr Möller erklärt, dass der Bericht keinerlei Veränderungen beinhalte und fragt nach, ob es Anmerkungen gebe.
Der Ausschuss verneint dies. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 9.2 – Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Gegenstand:
Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde in Kücknitz im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Anlass:
Haushaltsbegleitbeschluss der Bürgerschaft 2012 / Nr. 5 -Stadtteilbüros: Angebotsüberprüfung zwecks Kostenreduzierung und Beschluss der Bürgerschaft vom 24.05.2012
Herr Möller gibt bekannt, dass die derzeitige Personalsituation dazu zwinge, einzelne Stadtteilbüros zeitweise zu schließen.
Herr Mauritz merkt an, dass die Schließungsmaßnahme sofort umgesetzt werde, wenn der Ausschuss den Bericht so zur Kenntnis nehmen werde. Man müsse zunächst einen Dank an die Mitarbeiterinnen dort aussprechen, da diese mit zwei Halbtagsstellen mehr Arbeit verrichten würden als die KollegInnen in der Innenstadt.
Herr Oldenburg bemängelt, dass der vorliegende Bericht derselbe sei, wie der, der in der letzten Ausschusssitzung vorgelegen habe. Durch die Schließung spare die Stadt kein Geld, da das Personal in den anderen Stadtteilbüros eingesetzt würde. Lübeck entwickle sich zu einer bürgerfeindlichen Stadt und er fordere, dass es keine Schließung geben solle.
Herr Klinkel fragt nach, ob die Arbeit von Stadtteilbüros unrentabel sei.
Herr Möller antwortet, dass die Berichte nicht gleich seien, da alle Fragestellungen aus dem Bürgerschaftsbeschluss mit eingearbeitet worden seien. Man müsse bedenken, dass ein Bürger die Arbeit eines Stadtteilbüros nur alle 5 bis 10 Jahre in Anspruch nehme. In der nächsten Bürgerschaftssitzung werde unter anderem auch die Anfrage von Herrn Rathcke beantwortet, welche Einsparungen sich bei Schließung aller Stadtteilbüros ergäben.
Herr Rocksien führt aus, dass es bei Schließung des Stadtteilbüros Travemünde Personalkosteneinsparungen von rund 48.000 Euro geben werde, da man freie Planstellen nicht wiederbesetzen werde. Der Anteil der Kfz-Zulassungen beträgt rund ein Drittel in allen Stadtteilbüros, falle dieser Service weg, würden Stadtteilbüros unrentabel. In einer Stunde Servicezeit würden 1,8 Zulassungen abgewickelt.
Herr Mauritz stellt den Antrag, den Bericht zurückzuweisen.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.
TOP 9.3 – Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2013
Gegenstand:
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2013
Anlass:
Anregung des Lübeck-Managements
Herr Rocksien stellt den Bericht vor.
Herr Martens stellt den Antrag, den Bericht zurückzuweisen, da seine Fraktion die genannten Anlässe nicht für „besonders“ gemäß Ladenöffnungszeitengesetz SH halte.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 – Fußballgewalt Lübeck
Herr Wolff erzählt, dass in der Saison 2011/2012 beim VfB Lübeck Spiele der Regional-und der Schleswig-Holstein-Liga stattgefunden hätten. Auch Kreisligaspiele vom VfB Lübeck III seien ausgetragen worden. Unter anderem das Spiel gegen den Roten Stern Lübeck, bei dem es zu Auseinandersetzungen zwischen den Fans gekommen sei. Jedes Spiel werde von der Polizei individuell behandelt, je nach Gefahrenpotenzial und Rivalitäten. Auch die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten würde variieren. Die Umbaumaßnahmen an der Lohmühle sehe man durchweg positiv. Insgesamt seien in der Saison 33 Straftaten aufgenommen worden, dies seien verhältnismäßig wenige. Derzeit würden die Regionalligen umorganisiert. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und dem VfB funktioniere sehr gut. Einen Zwischenfall habe es bei dem Spiel VfB Lübeck gegen Eintracht Braunschweig gegeben, hier sei von Seiten der Lübecker Fans ein Transparent gegen die Braunschweiger hochgehalten worden, für das sich der VfB Lübeck später beim gegnerischen Verein in den Medien entschuldigt habe. Derzeit zähle man 230 Gewalttäter Sport bei den Ultras des VfB Lübeck.
Herr Stier sagt, er habe gehört, dass die Ultras derzeit die Spiele boykottierten.
Herr Wolff antwortet, dass dies immer mal wieder angedroht werde, bisher sei ihm aber nichts darüber bekannt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Neue Anfragen:
[Brennende Autos in Lübeck]
Frau Stockfisch bittet um einen aktuellen Sachstand über die Brandstiftung an Kfz in Lübeck.
Herr Hüttmann antwortet, dass er dies gleich machen könne, da es nicht viele neue Informationen gebe. Insgesamt seien in diesem Jahr bisher 27 Kfz abgebrannt. Dabei habe man bisher keine politische Motivation feststellen können, auch gleiche Autotypen, Stadtteile und andere Parallelen habe man nicht erkennen können. Es scheine so, als handele sich um reine Zerstörungswut.
Frau Stockfisch fragt nach, ob man schon Täter habe fassen können.
Herr Hüttmann verneint dies. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Hüttmann, Herr Gronau, Herr Wolff und Herr Bäth verlassen die Sitzung um 18:35 Uhr.
[Schilderverunreinigung]
Herr Friedrichsen merkt an, dass viele Verkehrsschilder im gesamten Stadtgebiet sehr verunreinigt und kaum noch lesbar seien und bittet darum, dies zu ändern. Herr Möller sagt zu, die Bitte zuständigkeitshalber an den Fachbereich 5 weiterzuleiten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Verkehrsberuhigung]
Herr Gutjahr bemängelt, dass einige Anwohner in der Spielstraße Bornkamp eigenständig Pflanzkübel auf die Straße gestellt hätten, um den Verkehr dort zu beruhigen und bittet darum, dass dort Maßnahmen getroffen würden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Werbung in der Innenstadt] Herr Mauritz berichtet, dass einige Geschäfte in der Innenstadt, wie zum Beispiel „De
bitel“ ihre Werbung auf den Gehweg gesprüht hätten. Dies sei eine Verunreinigung und müsse entfernt und in Zukunft unterbunden werden. Herr Oldenburg fügt hinzu, dass dies auch zum Teil in den umliegenden Straßen der
Fall sei. Herr Möller sagt zu, diese Informationen an den Ordnungsbereich weiterzuleiten. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Feuerwerke]
Herr Ollrogge fragt nach, wie oft Feuerwerke genehmigt würden, da es in Kücknitz den Anschein mache, dass jede Woche eins stattfinde.
Herr Rocksien antwortet, dass in diesem Jahr bisher 68 Feuerwerke von der Hansestadt Lübeck genehmigt worden seien, allerdings immer mit Auflagen, beispielsweise die Uhrzeit betreffend. Auch sei immer die Polizei mit eingebunden. Sollte man sich durch ein Feuerwerk gestört fühlen, könne man dies bei der Polizei anzeigen. Nicht genehmigte Feuerwerke könnten unterbunden werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Personalsituation Feuerwehr Lübeck]
Herr Friedrichsen bittet um einen aktuellen Sachstand zum Thema „Personalsituation Feuerwehr Lübeck“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
[Feuerwehrleitstelle]
Herr Friedrichsen bittet um einen aktuellen Sachstand zum Thema „Feuerwehrleitstelle“.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Stier schließt die Sitzung um 19:00 Uhr. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Carsten Stier Lisa Paetzold Vorsitzender Protokollführerin
