Der Vorsitzende eröffnet die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2008 – 2013 begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Anwärter der HL, Herrn Jugert für den SeniorInnenbeirat, Frau Bade als stellv. Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Herrn Dordowsky von den LN sowie die Öffentlichkeit.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass für diese Sitzung als von Beratungen betroffene Personen die Herren Oldenburg und Grün zwecks Anhörung durch den Ausschuss eingeladen wurden und begrüßt diese ebenfalls. Herr Fretwurst, der zum TOP 11.1 eingeladen wurde, ist nicht anwesend.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Kleyer und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
TOP 3 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ weiterhin zu folgendem Thema berichtet wird:
9.2 Mietspiegel
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Aktueller Stand Unterbringung Asylsuchender
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 ALLRIS (Ratsinformationssystem)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Eröffnung Wohnberatung
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Weiterhin berichtet er, dass Herr Oldenburg gebeten hat, den TOP 8.5 Anträge Einwohnerversammlung /Direktwahl des Seniorenbeirates, vorzuziehen, da dieser eine weitere terminliche Verpflichtung hat und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt vor TOP 6 – Berichte – zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Herr Grün hat ebenfalls gebeten, den TOP 8.6 Anträge Einwohnerversammlung /Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. Mobile Alternativen bei Schließung, vorzuziehen, da er eine weitere terminliche Verpflichtung hat. Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt ebenfalls vor TOP 6 – Berichte – im Anschluss an den TOP 8.5 zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Wie bereits mit der Tagesordnung vorgeschlagen, ist geplant, die Tagesordnungspunkte 6.1 mit
7.2 und 7.3 zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Weiterhin ist geplant, die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.4 gemeinsam zu beraten.
Der Ausschuss ist einverstanden
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass Herr Klinkel einen Antrag zur Tagesordnung gestellt hat und zwar zum TOP 8.8 „Erstattung überzahlter Leistungen/Jobcenter Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Die Tagesordnung ist damit festgestellt
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift:
Zur Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.09.2012 hatte Frau Kaske eine Anmerkung, die bereits von der Protokollführung in die vorliegende Niederschrift unter TOP 3 eingearbeitet wurde. Weitere Einwendungen sind weder mündlich noch schriftlich eingegangen.
Es erfolgen keine weiteren Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt
TOP 5 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
5.1 Dezember-Sitzung
Gemäß Tradition des Ausschusses für Soziales ist es selbstverständlich in diesem Jahr auch wieder vorgesehen, das Arbeitsjahr mit einem gemütlichen Beisammensein nach Beendigung der Sitzung am 04.12.2012 abzuschließen. Die diesjährige Dezember-Sitzung wird in der SeniorInnenEinrichtung Dornbreite stattfinden. Der Obolus für das Weihnachtsessen beträgt wie in den letzten Jahren 10,00 Euro. Der Vorsitzende bittet darum, den Betrag vor Ort passend vorzuhalten und bei Nichtteilnahme unbedingt eine Mitteilung an die Geschäftsstelle zu geben, damit eine genauere Planung, auch für die Küche der SeniorInnenEinrichtung, möglich ist.
Herr Drozella bittet darum, dass die Mitglieder des Ausschusses das Abendessen gemeinsam mit den EinwohnerInnen der SeniorInnenEinrichtung einnehmen können.
Frau Roggensack erklärt, dass sie diese Möglichkeit prüfen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.2 Gesunde Städte Nachrichten
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern ein Exemplar der neuen Ausgabe Gesunde Städte Nachrichten umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
5.3 Informationen zur nächsten Sitzung
Vor Sitzungsbeginn wurde den Ausschussmitgliedern eine Information zu den Abgabefristen für die kommende Sitzung umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Unter TOP 3 wurde beschlossen, die Tagesordnungspunkte 8.5 und 8.6 vorzuziehen und vor dem TOP 6 – Berichte - zu behandeln
TOP 8 – Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.5 Einwohnerversammlung/Direktwahl des Seniorenbeirates
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012)
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 18.06.2012 wird der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung/Vorschlag des Einwohners Jürgen Oldenburg Folgendes empfohlen:
„Um das demokratische Verfahren die Direktwahl des Seniorenbeirates auch künftig beizubehalten und somit allen Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu geben, ihre Kandidat/innen direkt zu wählen, möge die Bürgerschaft den Beschluss fassen, dass aus Kostengründen die nächste Direktwahl des Seniorenbeirates mit der Kommunalwahl im Mai 2013 stattfindet. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle Senior/innen entweder an dem Tage oder per Briefwahl bzw. im Wahlbüro der Großen Börse ihre Stimme abgeben können.“
Gemäß Antrag der SPD-Fraktion wurde der Einwohner-Antrag einstimmig in die Fachausschüsse überwiesen, mit abschließender Beratung in der Bürgerschaft. Zur Beratung über die jeweiligen Anträge sind die Antragsteller aus der Einwohnerversammlung vom 18. Juni 2012 zur Anhörung und Beratung in die jeweils aufgeführten Fachausschüsse einzuladen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft einstimmig empfohlen hat, den Antrag abzulehnen.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Oldenburg hierzu das Wort.
Herr Oldenburg begründet seinen Vorschlag ausführlich und erläutert außerdem, dass die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates weiterhin nicht besetzt ist und der Bürgermeister ihm gegenüber geäußert hat, dass die Stelle nicht wieder freigeben wird. Herr Oldenburg erklärt, dass die Arbeit des Seniorenbeirates dann „tot“ ist und er davon ausgeht, dass etliche Mitglieder ihr Mandat niederlegen werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass Gegenstand des Antrages ist, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Wahl durchzuführen. Dies wäre rechtlich nur dann möglich, wenn alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Seniorenbeirates geschlossen zurücktreten. Weiter führt er aus, dass seine Informationen jedoch dahingehen, dass nicht alle Mitglieder zurücktreten wollen und somit die Wahl wie vorgeschlagen nicht möglich wäre. Weiter erklärt er, dass seine Empfehlung wäre, damit umzugehen wie der Fipa, unbenommen der Tatsache, dass der Ausschuss für Soziales nicht grundsätzlich die Entscheidung über die Direktwahl ablehnt, sondern nur die Wahl im Mai, zusammen mit den Kommunalwahlen. Sein Vorschlag wäre eine neue Direktwahl in der laufenden Wahlperiode des aktuellen Seniorenbeirates.
Weiter führt der Vorsitzende aus, dass das Thema personelle Besetzung der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates eine extra Diskussion wäre.
Hierzu sprechen Frau Kaske, Herr Böhning und Frau Jansen.
Herr Oldenburg erläutert, dass es eigentlich Ansinnen des Seniorenbeirates war, geschlossen zurückzutreten, aber inzwischen Kenntnis darüber erlangt wurde, dass nicht alle Mitglieder zurücktreten wollen.
Hierzu sprechen Herr Voht und der Vorsitzende.
Herr Stabe beantragt die Abstimmung über den Antrag.
Herr Klinkel erklärt, dass ausführlich darüber diskutiert wurde, dass die Wahl eigentlich nicht möglich ist und somit ein Beschluss unnötig.
Der Vorsitzende bittet nunmehr über den Antrag abzustimmen.
Empfehlung über den Überweisungs auftrag zu TOP 8.5
Der Ausschuss empfiehlt der Bürger schaft mehrheitlich bei 10 Ja- Stimmen und 5 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen
8.6 Einwohnerversammlung/Beibehaltung der Stadtteilbüros bzw. Mobile Alternativen bei Schließung
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012)
Mit mehrheitlichem Beschluss der Einwohnerversammlung am 18.06.2012 wird der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf Anregung/Vorschlag des Einwohners Grün Folgendes empfohlen:
„Da grade Behinderte und immobile Ältere dringend auf die Stadtteilbüros angewiesen sind, ist von einer Streichung aufgrund der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgern abzusehen.
Als Alternative zu jedem geschlossenen Stadtteilbüro hat die Stadt den Einwohnern unverzüglich mobile Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die bei Anruf Hausbesuche mit allen Dienstleistungen der Stadtteilbüros durchführen.
Es entspricht nicht dem Wunsch der LübeckerInnen, in einem einzigen für ganz Lübeck zuständigen Amt unverhältnismäßig lange Wartezeit zu verbringen“.
Gemäß Antrag der SPD-Fraktion wurde der Einwohner-Antrag einstimmig in die Fachausschüsse überwiesen, mit abschließender Beratung in der Bürgerschaft. Zur Beratung über die jeweiligen Anträge sind die Antragsteller aus der Einwohnerversammlung vom 18. Juni 2012 zur Anhörung und Beratung in die jeweils aufgeführten Fachausschüsse einzuladen.
Der Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, vor abschließender Beratung dieses TOP einen Bericht anzufordern, der mobile Alternativen zu den Stadtteilbüros aufzeigt.
Der Vorsitzende erteilt hierzu Herrn Grün das Wort.
Herr Grün begründet seinen Antrag ausführlich und erklärt hierzu weiterhin, dass z. B. im Stadtteilbüro Travemünde die ursprünglich beschlossenen Service-Zeiten schon lange nicht mehr eingehalten werden. Herr Grün stellt sich vor, dass für immobile BürgerInnen Hausbesuche eingeführt werden könnten und dass z. B. das Stadtteilbüro in Travemünde mit der Kurverwaltung gekoppelt werden könnte.
Herr Voht erklärt, dass es sinnvoll ist, an der vorhandenen Struktur der Stadtteilbüros festzuhalten, besonders auch im Hinblick auf den demografischen Wandel. Er schlägt vor, den Antrag satzweise abzustimmen, den ersten Satz zu empfehlen und den zweiten Satz nicht.
Der Vorsitzende führt aus, dass er der Empfehlung von Herrn Voht zustimmt, weil er für eine wohnraumnahe, flächendeckende Versorgung steht.
Herr Böhning erklärt, dass Herrn Voht bezüglich des ersten Satzes zugestimmt werden kann, die Organisationen jedoch trotzdem überdacht werden könnte, z. B. in Travemünde. Die Struktur der Stadtteilbüros sollte auf jeden Fall beibehalten werden.
Frau Jansen fordert, dass der Ausschuss seinen Unmut darüber aussprechen sollte, weil teilweise Schließungen der Stadtteilbüros z. B. aus Krankheitsgründen erfolgen. Frau Jansen führt aus, dass sie hier Sparmaßnahmen „durch die Hintertür“ vermutet.
Frau Jansen beantragt zu Protokoll, den zuständigen Senator Möller in den Ausschuss einzuladen, um über das weitere Vorgehen bzw. Konzepte zu den Stadtteilbüros zu berichten.
Herr Schaffenberg spricht hierzu und führt u. a. aus, dass im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung bereits durch Herrn Senator Möller über die Krankheitsausfälle in den Stadtteilbüros berichtet wurde.
Herr Klinkel erklärt, dass es sich bei Krankheiten nicht um böse Absicht handelt und der Bürgermeister dann aufgefordert werden müsste, den Stellenplan zu ändern.
Herr Böhning erläutert, dass der Ausschuss für Soziales nicht für die Organisation der Stadtteilbüros zuständig ist, sondern der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.
Hierzu spricht Frau Jansen.
Herr Voht plädiert ebenfalls dafür, Senator Möller in den Ausschuss einzuladen.
Herr Stabe erklärt, dass in den Stadtteilbüros auch Leistungen aus dem Fachbereich 2 angeboten werden, er aber nicht für einen Vortrag von Senator Möller in diesem Ausschuss stimmt. Weiter erklärt er, dass nichts gegen eine Empfehlung für die Stadtteilbüros spricht.
Senator Schindler zählt die Leistungen des Fachbereiches 2 auf, die in den Stadtteilbüros angeboten werden und erklärt, dass die Schließung der Stadtteilbüros eine erhebliche organisatorische Auswirkung hätte, auch auf den Fachbereich 2.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Böhning.
Der Vorsitzende bittet nunmehr um satzweise Abstimmung des Antrages, wobei der 3. Satz zu vernachlässigen ist:
„Da grade Behinderte und immobile Ältere dringend auf die Stadtteilbüros angewiesen sind, ist von einer Streichung aufgrund der sozialen Verantwortung der Stadt gegenüber den Bürgern abzusehen.
Empfehlung des Ausschusses zu Satz 1 des Beschlussvorschlags unter TOP 8.6
Der Ausschuss empfiehlt der Bürger schaft einstimmig, gemäß Beschluss vorschlag zu beschließen
Als Alternative zu jedem geschlossenen Stadtteilbüro hat die Stadt den Einwohnern unverzüglich mobile Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die bei Anruf Hausbesuche mit allen Dienstleistungen der Stadtteilbüros durchführen.
Empfehlung des Ausschusses zu Satz 2 des Beschlussvorschlags unter TOP 8.6
Der Ausschuss empfiehlt der Bürger schaft einstimmig, den Beschluss vorschlag zu abzulehnen
Der Vorsitzende bittet über den Antrag von Frau Jansen abzustimmen, den zuständigen Senator Möller in den Ausschuss einzuladen, um über das weitere Vorgehen bzw. Konzepte zu den Stadtteilbüros zu berichten.
Beschluss über den Antrag von Frau Jansen
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
TOP 6 – Berichte:
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1 mit 7.2 und 7.3 beschlossen
6.1 Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInnenEinrichtungen
Hierzu berichten Frau Roggensack und Herr J. Kaminski mündlich.
7.2 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2011
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
1.Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2011 wird mit einer Bilanzsumme von € 3.355.791,22 und einem Jahresfehlbetrag von € 1.302.382,26 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
7.3 Wirtschaftsplan 2013 der städtischen SeniorInneneinrichtungen
2013
1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan € die Erträge 23.281.600 die Aufwendungen 24.198.200 der Jahresgewinn 0 der Jahresverlust 916.600
die Einzahlungen auf 220.000 die Auszahlungen auf 220.000
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0
Verpflichtungsermächtigung auf 0
2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.800.000
Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales für das Geschäftsjahr 2013 wird gemäß Anlagen 1-10
im Rahmen der Haushaltssatzung 2013 zugestimmt.
Herr J. Kaminski erläutert, dass sich erste Erfolge seiner Sanierungstätigkeit im Wirtschaftsplan für 2013 widerspiegeln und die aktuellen Zahlen (Hochrechnung mit Stand 30.09.) für das laufende Jahr um 50.000,00 Euro besser aussehen, als in der Hochrechnung vor 3 Monaten. Das Wirtschaftsjahr 2012 wird wohl mit Minus 1,15 Mio. € abschließen und beinhaltet dabei ein strukturelles Defizit von ca. 900.000,00 €.
Zum Wirtschaftsplan 2013 führt er aus, dass dort ein Jahresverlust von 916.000,00 Euro angesetzt ist, eingepreist alle diejenigen Maßnahmen, über die hier im Ausschuss bereits in den vergangenen Sitzungen berichtet wurde. Dabei sind in der mehrjährigen Vorausschau (Anlage 7) Annahmen zu den kommenden TVöD-Verhandlungen für die Mitarbeitergehälter eingepreist als auch Einnahmeerhöhung aus noch zu verhandelnden Entgelten für die zu Pflegenden sowie die Fortführung der bereits begonnenen Personalmaßnahmen aus der Hauswirtschaft (EG 1). Herr J. Kaminski erklärt, dass alle sonstigen noch offenen Maßnahmen aus dem Beschluss von 11/2011 natürlich weiter geprüft und darüber hinausgehende Maßnahmen entwickelt werden. Bei den vorliegenden Planzahlen für 2013 ff handelt es sich um realistische Annahmen.
Fragen des Vorsitzenden zum Wirtschaftsplan beantwortet Herr J. Kaminski.
Herr Drozella fragt, ob weitere neue Pflegeeinrichtungen etwas an den Belegungszahlen der SeniorInnenEinrichtungen (im weiteren Text: SIE) ändern könnten und weiter, ob es Anfragen gibt, über die bekannt gewordene 2. Domizil-Einrichtung hinaus weitere private Pflegeeinrichtungen einzurichten.
Herr J. Kaminski erklärt, dass jede zusätzliche Einrichtung die Belegung verändern kann, die SIE jedoch durch eine gute Qualität bestechen. Qualitätsmerkmale, die die SIE ausmachen, werden mittlerweile sogar wieder von privaten Betreibern übernommen.
Herr Böhning dankt allen MitarbeiterInnen der SIE für die Unterstützung der Sanierungsanstrengungen und dafür, dass das strukturelle Defizit gesenkt werden konnte. Herr Böhning verdeutlicht, dass soziale Einrichtungen Geld kosten, gerade auch dann, wenn nach Tarif bezahlt wird. Die Stadt solle diese Einrichtungen als Verpflichtung sehen und er hofft, dass die Prognose-Zahl (der Zuschussbedarf) für 2017 noch etwas nach unten gebracht werden kann.
Herr Stabe erachtet es als positiv, dass die beschlossenen Maßnahmen nach kurzer Zeit schon Früchte tragen. Eine Frage von Herrn Stabe beantwortet Herr J. Kaminski.
Frau Kaske dankt ebenfalls allen MitarbeiterInnen der SIE, insbesondere denen aus dem Behnckenhof und erklärt, dass alle einsehen müssten, dass eine schwarze 0 gar nicht kommen kann.
Frau Kaske möchte wissen, ob die Vorschläge aus dem heute ebenfalls vorliegenden SeniorInnen-Gesundheitsbericht in der Konzeption der SIE verknüpft werden, wie z. B: die Idee eines Pflegehotels. Weiter erklärt sie, dass die Mietkosten in der Solmitzstraße höher liegen als im Behnckenhof und möchte wissen, ob es hier einen m²-Preis gibt.
Herr J. Kaminski erklärt, dass das Thema Pflegehotel geprüft wird und die SIE offen für kreative Konzepte sind.
Zum Mietpreis erklärt Herr J. Kaminski, dass eine m²-Angabe irreführend für die Betrachtung ist und die Mietangabe im Wirtschaftsplan auch nicht vergleichbar mit einer sonst geläufigen Netto-Kaltmiete ist da es sich hier um eine im sozialen Bereich aus früheren Zeiten her noch übliche Kostenmiete bei allen 8 Einrichtungen handelt. Die Einrichtung Solmitzstraße ist allerdings auch größer als der Behnckenhof. Frau Roggensack führt hierzu aus, dass der hohe Betrag auch dadurch zustande kommt, weil in der Mietausweisung für die Solmitzstraße auch die Gemeinschaftsräume für das betreute Wohnen enthalten sind.
Weitere Fragen von Frau Kaske zum m²-Preis beantwortet Herr J. Kaminski.
Herr Senator Schindler führt zu einer anderen Frage der Diskussion aus, dass städtische MitarbeiterInnen wie die der SIE nicht unmittelbar von Kündigung bedroht sind. Er dankt ebenfalls allen Beteiligten und erklärt, dass damit aber der Druck, weitere Einsparerfolge zu erwirtschaften, von Herrn J. Kaminski noch nicht genommen werden kann. Weiter gibt er Erläuterungen zur Pflegeeinrichtung Werftstraße und zu seiner Äußerung in den LN zu neuen Einrichtungen in Lübeck.
Es erfolgt eine Diskussion zu den 11 neu geschaffenen EG 1 Stellen in den SIE, an der sich Frau Jansen, Herr J. Kaminski und Herr Böhning beteiligen.
Es erfolgen weitere Fragen zur Vergleichbarkeit der m²-Preise von Frau Menorca und Herrn Böhning. Herr J. Kaminski erklärt hierzu, dass sich daraus kein sinnvoller Vergleich ableiten würde.
Der Vorsitzende bittet die SIE dennoch um die Vorlage dieser Zahlen.*
Herr Voht erklärt, dass es richtig war, an den Einrichtungen festzuhalten und auch diesen derzeit eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Die SIE haben positive Ausstrahlung und gute Standards, was die Qualität betrifft. Er appelliert an den Ausschuss, die Vorlagen einheitlich mitzutragen, damit ein einheitliches Bild abgegeben wird.
Frau Herrmann vom Personalrat der SIE erklärt, dass die EG 1-Stellen für 2013 komplett neu geschaffen wurden und von niemandem der vorhandenen MitarbeiterInnen etwas weggenommen wurde. Sie führt weiter aus, dass auch MitarbeiterInnen in den Entgeltgruppen EG 2 bis EG 5 teilweise Transferleistungen erhalten. Sie teilt weiterhin mit, dass der Personalrat daran interessiert ist, die finanzielle Situation der SIE zu verbessern und deshalb diesen Weg mitgegangen ist.
Frau Jansen kritisiert, die Einführung der EG 1, weil dadurch die Frauen zuwenig Geld erhalten. Sie bemängelt, dass über Verhandlungen hierzu berichtet wurde, jedoch nicht über eine Einigung.
Herr Schaffenberg erklärt, dass es niemandem nützt, wenn das Thema SIE im Wahlkampf zerredet wird und weiter, dass sich der Ausschuss bereits im September mit der Thematik EG 1 befasst hat.
Hierzu diskutieren Frau Menorca, Herr Voht, der Vorsitzende, Herr Klinkel und Herr Böhning.
Frau Siebdrat teilt mit, dass ihre Mutter für 4 Wochen zur Kurzzeitpflege im Behnckenhof untergebracht war und den MitarbeiterInnen vor Ort trotz der Sanierungsmaßnahmen und insbesondere der öffentlichen Diskussion darüber dennoch nichts davon anzumerken war. Sie waren mit Freude und Herzlichkeit bei der Sache und dafür dankt Frau Siebdrat.
Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zu TOP 6.3 zur Kenntnis
Anm. zum Protokoll zu TOP 6.3
„Kostenmiete * pro m²-Nutzungsfläche (gem. Vergütungsvereinbarung) a) Dreifelderweg inkl. Verwaltung: 5,59 €/m² b) Schönböckener Strasse: 8,41 €/m² c) Prassekstrasse: 5,26 €/m² d) Elswigstrasse: 6,34 €/m² e) Dornbreite: 4,26 €/m² f) Solmitzstrasse 6,69 €/m² g) Am Behnckenhof 4,77 €/m² h) Heiligen-Geist-Hospital: 3,47 €/m²
* Kostenmiete setzt sich zusammen aus: Abschreibungen, Darlehenszinsen, Bürgschafts gebühren, Betriebskosten, Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschale, 4%-EKVerzinsung der Vermieterin, anfallende USt.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Vorlagen zu TOP 7.2 und 7.3 abstimmen.
Empfehlung zu TOP 7.2 an die Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei 3 Enthaltungen
Empfehlung zu TOP 7.3 an die Bürgerschaft:
Einstimmige Annahme bei 4 Enthaltungen
6.2 2. Lübecker-SeniorInnen-Gesundheitsbericht 2012
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung verschickt und liegt den AM vor)
Der Vorsitzende fragt, ob sich der Umfang der Demenzerkrankten nicht erfassen lässt, da dies im Bericht im Diffusen geblieben ist. Weiter möchte er wissen, was sich von den Handlungsempfehlungen umsetzen lässt.
Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass nur Behandlungsdaten aus den Krankenhäusern vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Behandlung von Demenzerkrankten um 40 % zugenommen hat. Zu den Handlungsempfehlungen führt er aus, dass diese Tradition aus Sicht der Verwaltung sind und gemeinsam durch das Gesundheitsamt und den Bereich Soziale Sicherung erstellt wurden, da Frau Nötzel als Soziologin für beide Bereiche tätig ist.
Frau Kaske dankt für den Bericht und bittet darum, dass aus dem Abschnitt 6.2 Schlussfolgerungen die Punkte 1, 2 , 3 und 4 in das Quartiersmanagement im Projektgebiet „Soziale Stadt“ überwiesen bzw. wenn diese Anregung für das Projektgebiet Buntekuh zu spät kommt, dann diese aber unbedingt beim Projektgebiet Moisling beachtet werden sollen.
Weiter bittet Frau Kaske darum, die Punkte 5 bis einschl. 20 in die Steuerungsgruppe Leben und Wohnen im Alter zur weiteren Bearbeitung zu überweisen, damit keine Parallelstrukturen aufgebaut werden und sich hier ein Teil der Anregungen bereits in der Umsetzung befindet. Der Punkt 20 soll außerdem an die SIE zur Prüfung und evtl. Umsetzung gegeben werden.
Weiterhin stellt Frau Kaske die Frage, ob es die Möglichkeit einer Steuerung gibt, damit zukünftige Investoren fehlende Angebote berücksichtigen können.
Herr Voht fragt zur Stellungnahme des Frauenbüros auf Seite 99 zu den „Gründen für Differenz/Diagnose/Todesursache bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen unklar“, warum der Fachbereich dieses Defizit sieht, ob der Verbesserungsbedarf geteilt wird und ob dies mit in die Zielvereinbarungen aufgenommen wurde.
Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen früher nicht wahrgenommen wurden und Frauen diese Erkrankung generell nicht so schnell wahrnehmen.
Der Vorsitzende fragt, ob es in Lübeck bereits Ansätze zu einer Pflegeinfrastrukturplanung gegeben hat.
Herr Wulf erklärt hierzu, dass dies „grobkörnig“ durch die Pflegebedarfsplanung abgedeckt wird und sich im Rahmen des Konzeptes Leben und Wohnen im Alter die Sozialraumorientierung angesehen werden soll.
Herr Böhning erläutert, dass die Akteure des Konzeptes Leben und Wohnen im Alter hier mit am Tisch sitzen und sich daraus eine Verknüpfung ergeben soll.
Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass bereits eine Vernetzung besteht, auch dadurch, dass Frau Nötzel, die den Bericht erstellt hat, in beiden Bereichen tätig ist.
Herr Wulf bestätigt eine enge Verzahnung.
Eine Frage von Frau Siebdrat beantwortet Herr Wulf.
Es erfolgt eine Diskussion zum Thema Beteiligung des Seniorenbeirates an dem vorliegenden Bericht, an der sich Herr Drozella, Herr Dr. Hamschmidt, Herr Jugert, Frau Menorca, Herr Senator Schindler und Herr Voht beteiligen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
6.3 Zwischenbericht 2/2012 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2012
(Der Bericht wurde mit der Tagesordnung verschickt und liegt den AM vor)
Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis
Unter TOP 3 wurde die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte
7.1 und 7.4 beschlossen
TOP 7 – Vorlagen
7.1 Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2013 - 2016
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
In den Finanzplan 2013 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 5 für das Jahr 2013 und für den mittelfristigen Zeitraum bis 2016 aufgenommen.
Hierzu merkt die Verwaltung an, dass auf Seite 3 beim Bereich 5.691 Lübeck Port Authority bei den Auszahlungen irrtümlich 8,0 TEUR stehen, hier müssen aber 28.242,0 TEUR stehen. In der Summe stimmen die Zahlen trotzdem alle.
7.4 Produkthaushaltsplan 2013 mit Stellenplanänderungen 2013 für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Der Bürgermeister beantragt, der Ausschuss für Soziales möge der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Produkthaushaltsplan 2013 zu beschließen.
Die Frage von Herrn Voht, ob die Optimierung auf Seite 35 des Produkthaushaltes bereits eingepreist wurde oder ob erst mitgeteilt wird, was Optimierung gebracht hat, wird von Frau Schwartz damit beantwortet, dass die Optimierung im laufenden Jahr passieren soll.
Eine Frage von Herrn Stabe zu den Strukturdaten auf Seite 10 der Vorlage beantwortet Herr Senator Schindler.
Herr Stabe fragt, ob die Stellenanteile von 5,9 beim Produkt Leistungen für Bildung und Teilhabe auf Seite 55 nicht zuviel sind. Er hält den administrativen Aufwand für recht hoch.
Herr Schlichting führt hierzu aus, dass es sich immer um eine Momentaufnahme handelt. Dargestellt sind die MitarbeiterInnen, die im Sachgebiet und im Overhead tätig sind. Die Prognose stammt aus einer Zeit, als der tatsächliche Aufwand sich noch nicht klar abgezeichnet hat. Herr Stabe erklärt, dass dann ja davon auszugehen ist, dass dies alle Darstellungen in den Produkten betrifft. Weiter führt er aus, dass doch hier alle Stellen komplett ausfinanziert sind und davon ausgegangen werden muss, dass diese auch komplett benötigt werden. Weiter fragt er, ob die Kennzahlen nicht zum finanziellen Einsatz passen; dann wären diese auch nicht mehr nachvollziehbar.
Frau Schwartz erklärt, dass dies die Systematik nicht mehr her gibt.
Der Vorsitzende erklärt, dass Doppik dafür gesorgt hat, dass der Haushalt für Politik nicht mehr kontrollierbar ist und dies nicht so weitergehen kann. Auch ist die Möglichkeit der Prüfung des Haushaltes für Politik zu kurz. Der Vorsitzende fordert einen transparenten Haushalt, auch für die BürgerInnen, denn für diese steht Politik immer auf der Anklagebank. Weiter führt er aus, dass Doppik Transparenz versprochen hat und er dies nicht unter Kommunalpolitik versteht.
Der Vorsitzende richtet nunmehr folgende Fragen zum Produkthaushalt an die Verwaltung:
Bei den LeistungsempfängerInnen der Grundsicherung im Alter steigt die Zahl vom Ergebnis 2011 zum Ansatz 2012 um 800 oder 24,8 Prozent, in den Ansätzen der Folgejahre nur noch um jeweils etwa 6,2 Prozent. Wie erklärt sich dieses erhebliche Absinken des Zuwachses? Beim Bruttoaufwand in der Grundsicherung im Alter beträgt der Anstieg von 2011 auf 2012 dagegen nur 8,03 Prozent. Wie erklärt sich diese Diskrepanz? In der Summe der Kundenkontakte sieht der Ansatz 2013 gegenüber dem Ansatz 2012 eine Absenkung um 1 300 Kundenkontakte vor. Welche Leistungen in der Erwachsenenhilfe, der Behindertenhilfe sowie der Unterkunftssicherung werden reduziert bzw. ganz eingestellt, um dieses Ziel zu erreichen (zum Vergleich: die Strukturdaten dieser Produkthaushaltsseite weisen in allen Bereichen Zuwächse bei den Fallzahlen auf)?
Hierzu teilt Frau Schwartz mit, dass von 2011 auf 2012 eine Änderung der Zählung vorgenommen wurde. Zuvor wurde die Anzahl der Akten gewertet, jetzt ist es die Zahl der LeistungsempfängerInnen. Pro Akte können mehrere EmpfängerInnen geführt werden. Herr Wulf spricht hierzu ebenfalls.
Die Zahl der Kundenkontakte wurde im letzten Haushalt erstmalig in der jetzigen Form abgebildet. Nun liegen belastbare Zahlen vor, so dass die Prognose angepasst wurde. Es erfolgt keine Reduzierung der Leistungen. Herr Wulf weist abschließend darauf hin, dass mit der Zahl nicht alle Kundenkontakte des Produktes abgebildet werden.
In diesem Produkt wird bei Aufwendungen in Höhe von 133.115 T€ und Erträgen von 97.694 T€ mit einem negativen Ergebnis von etwa 35.954 T€ gerechnet. Ist es richtig, dass sich dieses »Defizit« (grob) aus den Bruttoaufwänden für die HLU, die stationäre und ambulante Hilfe zur Pflege sowie für die ambulante Eingliederungshilfe zusammensetzt? Wenn nicht, wie lässt sich das Defizit genauer aufschlüsseln?
Dies wird von Frau Schwatz bestätigt.
In der (inzwischen budgetierten) Erstattung des Landes für die Kosten der stationären Eingliederungshilfe sind meines Wissens (gedeckelte) Erstattungshilfen auch für die Kosten der ambulanten Eingliederungshilfe vorgesehen. Wie schlüsseln sich diese Anteile jeweils in den Jahren 2012 und 2013 auf? Und wie wirken sie sich auf die Kostendeckung im Bruttoaufwand sowohl der stationären wie auch ambulanten Eingliederungshilfe aus?
Hierzu führt Frau Schwartz aus, dass im vom Land gezahlten Ausgleichs- und Erstattungsbetrag ein Differenzbetrag für die sog. “Ambulantisierung“ vorhanden ist. Der Anteil beträgt für die HL 1,8 Mio. € für 2012. Der Betrag für 2013 ist n. n. bekannt, weil der Landeshaushalt noch nicht steht.
In den Strukturdaten zu diesem Produkt sind die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter sowie die Erstattungen des Landes für die Eingliederungshilfe nach AG SGB XII mit einem Betrag von 93.390 T€ angegeben. Im Teilergebnisplan finden sich Erträge von insgesamt
97.694 T€ aufgeteilt in Kostenerstattungen von 90.388 T€ und Transfererträge von 7.284 T€. Wie schlüsseln sich diese Beträge relativ zum Betrag in den Strukturdaten – und woher stammen die weiten 4.304 T€ an Erträgen?
Hierzu führt Frau Schwartz aus, dass der genannte Betrag in den Strukturdaten sich nur auf die Leistungen 1-3 und 6 bezieht. Der Betrag i.H.v. 97.694 T€ bezieht sich hingegen auf das gesamte Produkt.
In diesem Produkt soll die Zahl der Beratungsgespräche konstant bei 400 Erstberatungen sowie 2 100 Beratungsgesprächen bleiben. Dem steht eine Senkung des Personals in Höhe von 1,3 Vollzeitäquivalenten gegenüber. Welche Leistungs- resp. Angebotseinschränkungen sind vorgesehen?
Hierzu führt Herr Wulf aus, dass der Bereich Soziale Sicherung dankbar für diesen Hinweis ist. Es ist keine Reduzierung der Personalkapazitäten erfolgt. Dies lässt sich aus dem Stellenplan entnehmen. Folgerichtig ist auch keine Angebotseinschränkung erfolgt. Die Senkung der Vollzeitäquivalenten ist ein Problem der vorgegeben Darstellung im Haushalt, aus der sich keine konkrete Aussage zur tatsächlichen Personalkapazität ablesen lässt. Die Fragestellung wird von 2.500 aufgegriffen und geklärt.
Wie erklärt sich die sprunghafte Entwicklung der Zahl der Beratungen von 2011 nach 2012 und dann nach 2013?
Herr Wulf erläutert, dass die Beratungsanfragen zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des demographischen Wandels massiv gestiegen sind. Die Zahl hatte sich von 2010 auf 2011 verdoppelt. Die Prognose war zunächst noch nicht angepasst worden; es sollte abgewartet werden, ob sich dieser Trend in 2012 verhärtet. Da dies der Fall ist, wurde die Prognose nunmehr belastbar erhöht.
Aus welchem Grund kann sich bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ein negatives Ergebnis errechnen (Konnexität resp. Spitzabrechnung)?
Hierzu erklärt Frau Schwartz, dass 2.500 1,2 % der KdU-Leistungen für die Transfer- als auch für die Personal- und Sachkosten BuT erhält. Aufgrund der Revisionsklausel erfolgen in 2013 neue Verhandlungen. Grundsätzlich ist keine Spitzabrechnung vorgesehen.
In diesem Produkt stehen Kostenerstattungen von 2.915 T€ Transferaufwendungen von 5.815 T€ und Personalaufwendungen von 1.091 T€ gegenüber. Welche kommunale Leistung neben den Leistungen nach dem Landespflegegesetz verursacht das negative Ergebnis von 4.072 T€ - und wie grenzen sich die Leistungen nach dem Landespflegegesetz gegen die Hilfen zur Pflege im Produkt 311001 ab?
In dem Produkt sind u.a. die Personalaufwendungen für die Bundesleistungen Wohngeld und SchülerInnen-Bafög enthalten. Die entsprechenden Transferaufwendungen sind hingegen nicht im städt. Haushalt abgebildet. Das negative Ergebnis wird daher zum einen durch die hohen Personalaufwendungen und die Beteiligung der Stadt an den Leistungen nach dem Landespflegegesetz
i.H.v. 61% verursacht. Die Hilfe zur Pflege wird nach dem Bundesgesetz SGB XI gewährt, wo hingegen das Pflegewohngeld ein Zuschuss nach Landesgesetzgebung für die Hilfe in stat. Pflegeeinrichtungen ähnlich dem Wohngeld darstellt.
Im Haushaltsansatz 2011 ergeben sich Personalaufwendungen von 285 T€ für 4,7 Stellen, dann 2012 nur noch 275 T€ für 5,7 Stellen und ab 2013 dann 306 T€ für 3,9 Stellen. Wie begründen sich diese Sprünge?
Frau Schwartz erklärt, dass hier keine Absenkung vorgenommen wurde. Die Zahl ist nicht stimmig. Herr Schlichting führt hierzu aus, dass das Ergebnis stichtagsbezogen ist und zu dem bestimmten Zeitpunkt die Stelle weg war und somit auch die Leitungsanteile.
Fragen zur Konsolidierungsliste:
Welche der in der Konsolidierungsliste vorgesehenen Maßnahmen (insbesondere Wegfall des Sonnentags und Standardabsenkung in der KISS) sind an welcher Stelle in den Produkthaushalt bereits eingearbeitet?
Hierzu erklärt Frau Schwartz, dass der Wegfall des Sonnentags noch nicht in den Haushalt 2013 eingearbeitet ist. Herr Dr. Hamschmidt erklärt, dass dies ebenfalls für die Standardabsenkung KISS der Fall ist.
Herr Senator Schindler richtet seinen Dank an 2.500 für die Beantwortung der Fragen.
Frau Schwartz weist darauf hin, dass für eine der kommenden Sitzungen ein Bereichsreport der Sozialen Sicherung geplant ist, um Politik transparent zu informieren.
Herr Stabe bittet den Ausschuss, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Herr Böhning schließt sich dem Vorschlag an und dankt dem Vorsitzenden für seine klaren Worte und beantragt zu Protokoll zum Konsolidierungsvorschlag Sonnentag:
Der Ausschuss für Soziales folgt dem Konsolidierungsvorschlag, den Sonnentag einzustellen nicht und empfiehlt der Bürgerschaft, dies nicht zu beschließen.
Herr Böhning erklärt hierzu, dass dies nicht bedeuten soll, dass weiterhin weite Fahrten gemacht werden sollen, sondern die Hansestadt Lübeck bei der Durchführung prüfen soll, ob hier Kosten gespart werden können.
Zur Seite 20 des Produkthaushaltes zu den Kennzahlen der Netzwerk- und Gremienarbeit der Stabsstelle Integration erklärt Herr Voht, dass er ein Problem darin sieht, dass sich das Forum durch Vernetzungsarbeiten selbst übernimmt.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass die Vernetzung wichtig ist, um gemeinsame Diskussionen zu führen und der Zeitaufwand dagegen verschwindend gering ist.
Herr Voht fragt, ob die Fahrten nach Kiel im Rahmen der ehrenamtlichen Arbeit erfolgen.
Herr Senator Schindler erklärt hierzu, dass diese Fahrten von Frau Seeberger durchgeführt werden, im Rahmen der Stabsstellentätigkeit.
Herr Voht äußert sich lobend über die Kennzahlen des Gesundheitsamtes auf Seite 76 der Vorlage. Eine Frage von ihm zur Seite 83 – Verlagerung von Stellen des ehem. Ausgleichsamtes – wird von Herrn Senator Schindler dahingehend beantwortet, dass dadurch nicht das Budget geschmälert wird.
Herr Voht erklärt, dass die Konsolidierungsvorschläge mittlerweile eine ganz andere Relevanz haben, weil die Liste nach Kiel gemeldet werden soll. Eine Frage hierzu beantwortet Herr Senator Schindler.
Herr Voht erklärt, dass der Ausschuss für Soziales in der Lage sein sollte, ein Votum abzugeben, eine Klärung in den Fraktionen konnte nicht stattfinden, aber eine Fachberatung muss doch seinen Sinn erfüllen.
Frau Kaske verweist zu Thema Sonnentag noch einmal auf ihre Fragestellung in der letzten Sitzung des Ausschusses und erklärt, dass sie davon ausgeht, dass das zuständige Personal auch auf Kostenersparnis achtet.
Eine Frage zum Konsolidierungsvorschlag AWO Schutzwohnungen beantwortet Herr Senator Schindler dahingehend, dass die 63.000,00 € nur für 2012 eingestellt waren. Weiter, dass seitens der AWO keine Kontaktaufnahme mit der HL erfolgt ist. Seitens der Verwaltung ist jedoch geplant, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um zu klären, wie es weiter geht und über welche Summen gesprochen wird.
Frau Kaske bittet hierzu um zeitnahe Information.
Herr Schindler führt weiter aus, dass das autonome Frauenhaus z. Z. mit 138% Belegung überbelegt ist.
Frau Jansen erklärt hierzu, dass sie gehofft hat, dass die 6 Plätze weiter finanziert werden. Zur Konsolidierungsliste erklärt sie, dass z. B. die Maßnahme „Reduzierung Einstellungsuntersuchung“ aus der Liste gestrichen werden müsste.
Hierzu spricht Herr Dr. Hamschmidt.
Herr Klinkel erklärt, dass die Volksvertretung über den Haushalt zu bestimmen hat und nicht der Bürgermeister.
Herr Voht teilt mit, dass die Spalten ohne Zahlen bis zur Bürgerschaftssitzung gefüllt werden müssten, da sonst keine Abstimmung stattfinden kann.
Herr Voht beantragt zu Protokoll zur Liste der Konsolidierungsvorschläge:
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Lübecker Bürgerschaft, den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes zu den lfd. Nr. 2.23 und 2.24 der Konsolidierungsvorschläge zu folgen und von den Einsparungen abzusehen.
Der Vorsitzende rät davon ab, die Konsolidierungsliste jetzt Stück für Stück durchzugehen.
Herr Klinkel erklärt hierzu, dass die Vorlage ohne Votum weitergegeben werden soll und die Fraktionen beraten sollten.
Hierzu sprechen der Vorsitzende und Herr Böhning.
Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darauf über die zwei Anträge zu Protokoll von Herrn Böhning und Herrn Voht zur Konsolidierungsliste abzustimmen.
Der Ausschuss für Soziales folgt dem Konsolidierungsvorschlag, den Sonnentag einzustellen nicht und empfiehlt der Bürgerschaft, dies nicht zu beschließen.
Empfehlung zur Konsolidierungsliste zu TOP 7.4 an die Bürgerschaft Einstimmig
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Lübecker Bürgerschaft, den Stellungnahmen des Gesundheitsamtes zu den lfd. Nr. 2.23 und 2.24 der Konsolidierungsvorschläge zu folgen und von den Einsparungen abzusehen.
Empfehlung zur Konsolidierungsliste zu TOP 7.4 an die Bürgerschaft Einstimmig
Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag einer Kenntnisnahme im Übrigen ohne Votum zur Vorlage zu TOP 7.4 abstimmen:
Empfehlung zu TOP 7.4 an die Bürgerschaft: Einstimmig bei 2 Stimm-Enthaltungen
Kenntnisnahme ohne Votum
Nunmehr lässt der Vorsitzende über den Antrag einer Kenntnisnahme ohne Votum der Vorlage zu TOP 7.1 abstimmen:
Empfehlung zu TOP 7.1 an die Bürgerschaft: Mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen
Kenntnisnahme ohne Votum
Die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 wurden bereits beraten.
Herr Stabe beantragt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der kühlen Raumtemperatur, alle noch nicht beratenen Punkte auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss einigt sich darauf, vordringliche Angelegenheiten noch zu beraten und die restlichen Gegenstände auf die nächste Sitzung zu vertagen:
TOP 8 - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
8.1 Ombudsmann/-frau für Jobcenter
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012 (Top 4.23, Drs. Nr. 722 – Antrag Fraktion DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, für die Lübecker Jobcenter wird ein Konzept für eine Ombudsstelle mit einem ehrenamtlichen Ombudsmann bzw. einer ehrenamtlichen Ombudsfrau erarbeitet.
Das erarbeitete Konzept möge der Bürgerschaft bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni vorgelegt werden.
Der Antrag wurde als Arbeitsmaterial an den Beirat Jobcenter überwiesen und abschließend in den Ausschuss für Soziales.
Der Überweisungsauftrag wurde in der Sitzung vom 15.05.2012 unter TOP 8.2 vertagt bis zur Beratung im Beirat Jobcenter. Der Beirat hat nunmehr am 08.10.2012 getagt.
Aufgrund des Vertagungsantrages vor TOP 8.1 von Herrn Stabe einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, diesen Gegenstand auf die kommende Sitzung zu vertagen
8.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, TOP 8.1 - Drs.-Nr. 983 – Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf der Grundlage der §§ 16 a (2) und 47f der Gemeindeordnung Lübecker Jugendliche innerhalb der nächsten sieben Monate zu einer "JugendeinwohnerInnenversammlung" einzuladen.
2. Der Lübecker Jugendring e.V. ist in die Planung, Beratung und Umsetzung einzubinden.
3. Jugendliche erhalten die Möglichkeit analog der EinwohnerInnenversammlung ihnen wichtige Themen und Belange zur Behandlung in die Bürgerschaft einzubringen. Hierüber wird im Vorwege ausführlich informiert.
4. Es soll auch thematisiert werden, wie Kinder und Jugendliche sich in der Hansestadt Lübeck vertreten und beteiligt fühlen und ob es Verbesserungsvorschläge gibt.
5. Die Jugend (StadtschülersprecherIn) ist im Jugendhilfeausschuss häufig nicht vertreten. Es soll hinterfragt werden, woran dies liegt.
Die Bürgerschaftssitzung möge ferner beschließen
1. In der heutigen Bürgerschaftssitzung soll berichtet werden, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung bei dem Umbau des Jugendzentrums Burgtor vollzogen wurde.
2. Der Bereich Stadtverkehr wird gebeten darzustellen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Liniennetzoptimierung stattgefunden hat.
Wir bitten um Nachreichung der Antworten in schriftlicher Form, wenn diese in der heutigen Bürgerschaftssitzung mündlich beantwortet werden.
Der Antrag wurde in alle Ausschüsse mit erneuter Beratung in die Bürgerschaft überwiesen.
Aufgrund des Vertagungsantrages vor TOP 8.1 von Herrn Stabe einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, diesen Gegenstand auf die kommende Sitzung zu vertagen
8.3 Runder Tisch Heimerziehung
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, TOP 4.14 - Drs.-Nr. 906– Interfraktioneller Antrag BÜ 90/Die Grünen/DIE LINKE)
Der Bürgermeister wird aufgefordert, einen „Runden Tisch Heimerziehung“ einzurichten.
1. Betroffenen, ehemaligen Heimkindern, die in Betreuung der Hansestadt Lübeck waren, bzw. in städtischen Heimen untergebracht waren, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre damalige Situation darzustellen und zu ihrer heutigen Situation angehört zu werden.
2. Beim Runden Tisch sind neben den Betroffenen selbst, Vertreter deren Vereinen, Vertreter der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und die Vertreter der entsprechenden Landesstelle. Ebenfalls sind VertreterInnen der Fraktionen einzuladen.
3. Aufgabe des Runden Tisches ist es, eine Bewertung vorzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Würdigung des Unrechtes und Leides der ehemaligen Heimkinder in der Obhut der Stadt vorgenommen werden kann.
4. Der Runde Tisch soll auch klären, wie die Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auf Bundesebene – insbesondere die Akten Einsicht – umgesetzt werden kann.
5. Die Ausstellung „Für-Sorge-Erziehung“ wird im Rathaus gezeigt.
Für die Kosten, welche zur Ausstellung anfallen, soll möglichst ein Sponsor gefunden werden.
Der Bürgermeister möchte die Bürgerschaft bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2012 berichten.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und federführend in den Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. Der Jugendhilfeausschuss hat noch keinen Beschluss gefasst, um das Ergebnis des Ausschusses für Soziales abzuwarten.
Hierzu wurde den Mitgliedern vor Sitzungsbeginn der Abschlussbericht Runder Tisch Heimerziehung umverteilt.
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Antrag beraten werden müsste, weil der Jugendhilfeausschuss als federführender Ausschuss auf das Votum des Ausschusses für Soziales wartet.
Herr Stabe teilt mit, dass der Fachbereich 4 eigentlich zugesagt hatte, für diese Sitzung des Ausschusses ein Papier zum Thema zu erarbeiten, dies hat jedoch nicht geklappt.
Herr Böhning erklärt, dass der Ausschuss für Soziales für dieses Thema nicht zuständig ist und dass dies so kommuniziert werden sollte.
Der Ausschuss stellt einstim- mig fest, dass der Beratungs- gegenstand nicht in seinen Zuständigkeitsberich fällt und lehnt deshalb die Beratung ab
8.4 Umgang mit der Modeerscheinung Bubble-Tea im Sinne der Kindergesundheit
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 30.08.2012, TOP 4.8 -
Drs.-Nr. 883 – Antrag Fraktion FREIE WÄHLER)
1. Der Bürgermeister wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Kennzeichnung von Zusatzstoffen in Verkaufsstellen von sogenanntem Bubble-Tea intensiv kontrolliert wird.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, die Verkaufsstellen um das Anbringen von Warnhinweisen zu bitten und hierbei fachlich zu unterstützen. Insbesondere soll auf die Gefahr des Verschluckens der Bubble-Tea-Kugeln hingewiesen werden.
Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Herr Schaffenberg teilt mit, dass dieser Antrag thematisch in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung gehört.
Hierzu sprechen Frau Jansen und Herr Dr. Hamschmidt.
Der Ausschuss stellt einstim mig fest, dass der Beratungs gegenstand nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt und lehnt deshalb die Beratung ab
Die Ausschussmitglieder Voht und Schaffenberg erklären, dass sie als Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung die Thematik dort einbringen werden.
Die Tagesordnungspunkte 8.5 und 8.6 wurden bereits vor TOP 6 beraten
8.7 Welt-Aids-Tag
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, TOP 4.22 -
Drs.-Nr. 24 – Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
1. dass anlässlich des Welt-AIDS-Tages (1. Dezember) zu einem Empfang in das Lübecker Rathaus eingeladen wird. Die Durchführung des Empfanges wird in Zusammenarbeit mit der Lübecker AIDS-Hilfe e.V terminiert und gestaltet. Entsprechend wird die Liste der einzuladenden Gäste erstellt,
2. dass die Hansestadt Lübeck ihre Solidarität und Toleranz mit den Menschen, die mit HIV und AIDS leben, deutlich macht, indem die Lübecker Fahne vor dem Rathaus am WeltAIDS-Tag (1. Dezember) mit einer Roten Schleife/Aids-Schleife geschmückt wird, beziehungsweise neben der Lübeck-Fahne eine Fahne mit der Aids-Schleife gehisst wird.
Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Herr Voht führt aus, dass über diesen Antrag in dieser Sitzung entschieden werden müsste,
Herr Klinkel erklärt hierzu, dass er der Meinung war, dass dieser Antrag eigentlich hier nicht abschließend behandelt werden soll, sondern zurück in die Bürgerschaft gehen sollte. Er erklärt weiter, dass der Antrag als erledigt angesehen werden könnte, da die Aktionen in diesem Jahr gar nicht mehr realisierbar wären.
Der Ausschuss betrachtet den Antrag einstimmig als erledigt
8.8 Erstattung überzahlter Leistungen/Jobcenter Lübeck
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, TOP 4.29 -
Drs.-Nr. 35 – Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
Die Mitglieder der Hansestadt Lübeck der Trägerversammlung für das Jobcenter Lübeck werden beauftragt, sich für folgendes Verfahren bei der Erstattung überzahlter Leistungen durch das Jobcenter Lübeck einzusetzen:
8. Das Jobcenter Lübeck wird entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.5.1986 (1 BvR 1542/84) aufgefordert, auf die Erstattung überzahlter Leistungen durch minderjährige Kinder und Jugendliche zu verzichten.
9. In den entsprechenden Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheiden werden die gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter darüber informiert, dass minderjährige Kinder und Jugendliche keine Schulden bezahlen müssen und das Jobcenter sie auch nicht zur Erstattung überzahlter Leistungen heranziehen darf.
10. Das Jobcenter Lübeck wird die Bundesagentur für Arbeit mit der Wahrnehmung ihrer Forderungen erst beauftragen,
o wenn die entsprechenden Erstattungsbescheide rechtskräftig geworden sind und
o wenn es sich nicht um Forderungen gegen minderjährige Kinder und Jugendliche handelt.
Der Antrag wurde mit der Maßgabe überwiesen, erneut abschließend in der Bürgerschaft beraten zu werden.
Zu diesem Antrag liegt ein Antrag zur Tagesordnung von Herrn Klinkel vor, der den Mitgliedern des Ausschusses vor Sitzungsbeginn umverteilt wurde.
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt
Der Sozialausschuss möge beschließen:
Die Mitglieder der Hansestadt Lübeck der Trägerversammlung für das Jobcenter Lübeck werden gebeten, sich dafür einzusetzen,
1. dass bei der Durchführung einer Aufrechnung von überzahlten Leistungen nach § 43 SGB II das „vier Augen Prinzip“ gilt und die zuständige Teamleitung des Jobcenters zuzustimmen muss.
2. Dass weitere Maßnahmen eingeführt werden, mit denen minderjährige Hilfeempfängerinnen und -empfänger vor Erstattungen und Aufrechnungen überzahlten Leistungen geschützt werden, z. B. durch Fort- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen, Änderungen der Computerprogramme.
3. Dass die für Schuldentilgungen einbehaltenen Unterstützungsleistungen minderjähriger Hilfeempfängerinnen und -empfänger zurückgezahlt werden.
4. Dass dem Sozialausschuss über die Umsetzungen berichtet wird.
Aufgrund des Vertagungsantrages vor TOP 8.1 von Herrn Stabe einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, diesen Gegenstand auf die kommende Sitzung zu vertagen
8.9 Vergütungsverhandlungen 2012 zwischen HL und der Marli GmbH
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 27.09.2012, TOP 4.37 - Drs.-Nr. 44 – Antrag Fraktion BÜ 90/Die Grünen)
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in der Septembersitzung mündlich und schriftlich über den Stand der Vergütungsverhandlungen 2012 mit der Marli GmbH zu berichten.
Der Antrag wurde zur abschließenden Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Herr Senator Schindler verweist auf ein Dankesschreiben der Marli-GmbH, das den Mitgliedern des Ausschusses ebenfalls vorliegt. Er erklärt weiter, dass die Vereinbarung seitens der HL bereits unterschrieben ist und nun Herr Willenberg noch gegenzeichnen muss.
Herr Senator Schindler dankt an dieser Stelle ganz besonders Herrn Schmüser aus dem Bereich Soziale Sicherung für seine Mitarbeit.
Der Ausschuss hat sich darauf ge- einigt, dass der Übereisungsauftrag aufgrund der Berichterstattung der Verwaltung erledigt ist
TOP 9 - Mitteilungen aus dem Fachbereich 2
9.1 Aufstellung nicht erledigter Tagesordnungspunkte
Die Liste wurde den Ausschussmitglieder mit der Tagesordnung zugeschickt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.2 Mietspiegel
Herr Senator Schindler teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass vor Sitzungsbeginn ein Exemplar des Mietspiegels umverteilt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.3 Aktueller Stand Unterbringung Asylsuchender
Herr Senator Schindler erklärt, dass dem Protokoll aktuelle Informationen beigefügt werden* und in der nächsten Sitzung zum Thema berichtet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.4 ALLRIS
Herr Senator Schindler gibt einen kurzen Überblick zum Sachstand.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
9.5 Eröffnung Wohnberatung
Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Wohnberatung am Ende des Monats am Kolberger Platz eröffnet wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Anm. zum Protokoll zu TOP 9.3
* Die Verwaltung wird zu diesem Thema in der Sitzung am 04.12.2012 ausführlich mündlich berichten, aus diesem Grund sind dem Protokoll keine weiteren Anmerkungen beigefügt.
TOP 10 - Anfragen
Es liegt nichts vor.
TOP 11 - Anträge der Ausschussmitglieder
11.1 Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Kleingärtner, die Hartz IV erhalten.
Das Ausschussmitglied Herr Schaffenberg beantragt
1. Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich für eine Änderung des SGB II, sowie des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen einzusetzen. Der Leistungskatalog des § 24 Abs. 3 SGB II ist dahingehend zu erweitern, dassHartz-IV-Empfängern Mittel für die Übernahme eines Kleingartens nebst Laube, Aufwuchs (Abstand genannt) und Geräteausstattung gewährt werden.
2. Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Kleingartenfonds für Hartz-IV-Empfänger einzusetzen. Aus dem Fond sollen Zuschüsse für Werkzeuge, Laube und den Aufwuchs gewährt werden.
Aufgrund des Vertagungsantrages vor TOP 8.1 von Herrn Stabe einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, diesen Gegenstand auf die kommende Sitzung zu vertagen
11.2 Resolution – Bildung statt Betreuungsgeld
Das Ausschussmitglied Herr Klinkel beantragt
Der Sozialausschuss möge folgende Resolution beschließen:
Resolution
Die Bundesregierung plant auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.
Der Sozialausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Einführung dieses Betreuungsgeldes ab und bittet den Bürgermeister, die Bundesregierung aufzufordern, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.
Aufgrund des Vertagungsantrages vor TOP 8.1 von Herrn Stabe einigt sich der Ausschuss einstimmig darauf, diesen Gegenstand auf die kommende Sitzung zu vertagen
TOP 12 – Verschiedenes
Den Mitgliedern des Ausschusses wurden die Vorschläge für die Sitzungstermine für 2013 mit den Unterlagen für diese Sitzung verschickt.
Der Ausschuss ist mit den vorge-schlagenen Terminen einverstanden
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 04.12.2012 in der SeniorInnenEinrichtung Dornbreite stattfindet.
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr
Jens Uwe Schulz Christiane Nimz (Vorsitzender) (Protokollführerin)
