Auszug - Touristische Wachstumsstrategie Lübeck 2020 plus - Umsetzungsmanagement  

Auf Nachfrage von Herrn Lötsch erläutert Herr Howe die Betroffenheit des Bauausschusses.

Herr Lötsch beantragt die Streichung des Punktes 10 auf Seite 9 der Vorlage.

Frau Lenz (LTM) merkt zu Punkt 10 an, dass es dabei um die Beschaffung verlässlicher Finanzierungsstrukturen ginge und dies ein wichtiger Punkt sei.

Herr Lötsch zweifelt an, dass eine Tourismusabgabe der richtige Weg sei, insbesondere da die HL bereits eine vergleichsweise hohe Gewerbesteuer habe und auch kleine Unternehmer (Handwerker usw.) herangezogen würden.

Herr Dr. Brock kritisiert weiterhin die mangelnde Ergebnisoffenheit, da es nicht um die Prüfung einer solchen Abgabe, sondern vielmehr um eine Festlegung gehe.

Herr Quirder merkt vor dem Hintergrund, dass das Land derzeit versuche, die Tourismusabgabe gesetzlich auf die Innenstadt auszuweiten, an, dass die der SPD-Fraktion angehörenden Ausschussmitglieder dem Antrag nicht zustimmen werden.

Herr Prieur merkt an, dass bei einer Tourismusabgabe alle Nutznießer des Tourismus beteiligt würden. Zum einen sehe er keinen rechtfertigenden Vorteil am Tourismus seitens der kleinen Handwerker, Maler usw. und zum anderen würden diese sowieso bereits eine sehr hohe Gewerbesteuer zahlen.

Herr Quirder merkt an, dass hierbei ja zunächst nur um Überlegungen gehe und dass die Entscheidungen im Endeffekt seitens der Politik getroffen würden.

Herr Goldschmidt verweist auf die Aussage von Herrn Dr. Brock und kritisiert ebenfalls die mangelnde Ergebnisoffenheit.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag seitens Herrn Lötsch abstimmen.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag bei 5 Ja- und 9 Gegenstimmen ab.

Beschlussvorschlag:

1. Die Umsetzung der Touristischen Wachstumsstrategie 2020 plus und der jeweiligen jährlichen Handlungsprogramme wird durch den Fachbereich 2 und federführend durch die LTM GmbH koordiniert.

2. Zur Begleitung des jährlichen Maßnahmenplanes wird ab März 2013 unter Leitung des Wirtschaftssenators eine interfraktionelle Arbeitsgruppe etabliert.

3. Die Erfolgskontrolle erfolgt durch eine Klausurtagung zum Jahresende.

4. Der Maßnahmenkatalog 2013 gem. Anlage wird beschlossen.

Anlass:

Auftrag der Bürgerschaft vom 27.11.2008 zu TOP 4.39, Drs. 423 und

Auftrag der Bürgerschaft vom 27.09.2012 zu TOP 4.7,   Drs. 967

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 9 Ja- und 5 Gegenstimmen gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.