Auszug - sonstige Mitteilungen und Berichte
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Einsturzgefährdetes Gebäude, Hermannshöhe:
Herr Senator Boden teilt mit, dass der Eigentümer des Gebäudes bis zum 25.03.2013 zunächst die Veranda abreißen werde und dann im Spätsommer das restliche Objekt abbrechen werde. Dies habe er der Bauordnung gegenüber schriftlich erklärt.
Reeckebrücke:
Herr Senator Boden merkt an, dass man seitens der Verwaltung zugesagt habe bis zur Märzsitzung der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Freigabe von Haushaltsmitteln und der entsprechenden haushalterischen Ordnung vorzulegen. Im Raum standen bis dato noch die Bezuschussungsmöglichkeiten seitens des Landes sowie eine Beteiligung des Kreises Stormarn. Zum Thema des Landes habe Herr Nägele nun mit einem Schreiben vom 26.02.2013 eine Klarstellung vollzogen, welche der HL auch im Rahmen weiterer Förderanträge weiterhilft. Demnach wäre eine normale Brücke nach wie vor aufgrund der Verkehrsbedeutung nicht förderfähig. Jedoch habe er eine 60%-Förderung für den Bau einer Geh- und Radwegebrücke in Aussicht gestellt. Die maximale Fördersumme liege für den Gesamtbau dabei bei 300.000 .
Eine Rückmeldung bzgl. einer Beteiligung des Kreises Stormarn steht bislang noch aus.
Mautverordnung:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass seit 01.03.2013 eine neue Mauthöhenverordnung gelte. Die Hansestadt Lübeck sei dabei nicht Verfahrenträger und die Auskunftspflicht liege beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Kiel.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.