Auszug - Vorschläge des Rechnungsprüfungsamtes zur Haushaltskonsolidierung 2012 (Bereich RPA, Stand 13.06.2012) dazu: Erläuterungen des RPA zu den vorgelegten Vorschlägen sowie Stellungnahmen der Verwaltung  

Der Vorsitzende verweist auf die nunmehr vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zu den Haushaltskonsolidierungsvorschlägen des RPA. Er kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge des RPA keine konkreten haushaltsmäßigen Auswirkungen beziffern und von daher eine konkrete Umsetzung im Hinblick auf den Konsolidierungsfonds nicht möglich ist.

Herr Rottloff schließt sich den Ausführungen an; er stellt zur Diskussion, wie weiter mit der Liste verfahren werden sollte.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Baltz über das bisherige Verfahren und den bisherigen Umgang mit den Konsolidierungsvorschlägen des RPA. Er macht deutlich, dass es sich um eine Ideenliste handelt und dass für die meisten Vorschläge des RPA nur pauschale Angaben möglich waren.

Es werden sodann folgende einzelne Positionen aus der Liste angesprochen:

Bauinvestitionscontrolling – Seite 6, lfd. Nr. 14

Herr Rathcke kritisiert den Inhalt der von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme. Nach seiner Ansicht rechtfertigt das Investitionsvolumen der Stadt die Einrichtung eines Controllings. Im Übrigen würde sich die Stelle durch die erzielten Einsparungen selbst finanzieren.

Hierzu ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich (zum Teil mehrfach) Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke, Herr Senator Boden, der Vorsitzende, Herr Baltz, Herr Voht, Herr Rottloff, Herr Stabe und Herr Reinhardt beteiligen.

Kenntnisnahme

Verringerung der Anzahl der bestehenden Bankkonten  Seiten 16/17, lfd. Nr. 39

Herr Stabe spricht die von der Verwaltung abgegebene Stellungnahme an. Er hält die Begründung für nicht nachvollziehbar und fragt nach der Höhe der zur Zeit zu zahlenden Kontoführungsgebühren und nach den Gebühren, die bei Unterhaltung eines Kontos zu zahlen wären.

Hierzu spricht Herr Baltz.

Der FiPA bittet um Beantwortung der Anfrage von
Herrn Stabe in der nächsten
Sitzung am 20.2.2013.
 

Einsatz von Leasingfahrzeugen, Auslastung von Dienstfahrzeugen –
Seite 8, lfd. Nr. 19 und 21

Herr Lüttke macht zu dieser Position deutlich, dass es für eine Bewertung des Vorschlages wichtig wäre, die Position mit Kosten zu hinterlegen.

Der Vorsitzende unterstützt die Haltung. Es reicht nach seiner Auffassung nicht aus, dass das RPA bei diesem Thema ein Optimierungspotenzial vermutet.

Nach Darstellung von Herrn Baltz sollte die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt werden, die Auslastung der Fahrzeuge und Folgekosten konkreter zu untersuchen.

Herr Voht spricht sich dagegen aus, solange nicht beurteilt werden kann, ob bei näherer Prüfung überhaupt Einsparziele erreicht werden können.

Kenntnisnahme
 

Abschließend sprechen Herr Aslanidis, Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Herr Rathcke zum weiteren Umgang mit den Listen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen.

Es bleibt den Ausschussmitgliedern vorbehalten, aus der Liste Anfragen oder Prüfaufträge herauszuarbeiten und diese in den FiPA einzubringen.

Der FiPA nimmt den Vermerk des RPA vom 28.9.2012
mit den dazu nachgereichten Anlagen zur Kenntnis
und bittet im Sinne des Vorschlags
des Vorsitzenden zu verfahren.