Auszug - Antwort: "Vorkommen von Pestizid- und Uranvorkommen im Lübecker Grundwasser"  

Herr Schubert merkt an, dass alle Untersuchungsergebnisse des Reinwassers auf Uran ein Ergebnis von <2 µg/l ausweisen würden. Er fragt nach, ob eine Gesundheitsgefährdung vorliege. Herr Breitrück antwortet, dass man als Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei. Nach diversen Vorschriften sei dieser Wert als unproblematisch anzusehen.

In der vorliegenden schriftlichen Beantwortung der Anfrage gem. § 16 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft würden Informationen fehlen, bemängelt Frau Duske. Sie wünsche sich detaillierte Informationen zu den folgenden Punkten:

?         „Beziehen sich die zwischen Januar 2009 und August 2012 durchgeführten Untersuchungen nur auf die „Parameterliste für Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte“ bzw. wie viel Untersuchungen sind dort wiedergegeben?
 

?         Die Stadtwerke Lübeck GmbH untersucht regelmäßig im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung das Rohwasser der von ihr betriebenen Brunnen auf Pflanzenschutzmittel. Bislang wurden in den Brunnen ihrer Gewinnungsgebiete keine Pflanzenschutzmittel nachgewiesen, da diese stets unterhalb der Nachweisgrenze gelegen haben. Wann und wo wurde gemessen bzw. liegen Messergebnisse vor?
 

?         Vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sind Messungen durchgeführt und keine Pflanzenschutzmittel nachgewiesen worden. Wurde auch auf Uran untersucht?“

Herr Möller weist Frau Duske darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage mit Behandlung in der Bürgerschaft und Kenntnisnahme durch den Fragesteller abgeschlossen sei und dem Ausschuss die Antwort lediglich zur Kenntnis gegeben wurde. Neue Anfragen diesbezüglich könnten über den offiziellen Verfahrensweg eingebracht werden. Frau Scheel führt unterstützend aus, dass die Antwort in der Bürgerschaft gegeben und der Fragesteller damit zufrieden gewesen sei.

Frau Duske entgegnet, dass auf dem Deckblatt der Hinweis „In der Bürgerschaft abschließend beraten“ oder „Den Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme“ hilfreich gewesen wäre.

Herr Dr. Eymer beantragt gem. § 22 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft den Schluss der Rednerliste im Sinne des Absatzes 4.

Der Antrag von Herrn Dr. Eymer wird von mehr als fünf Ausschussmitgliedern unterstützt.

Herr Schubert stellt fest, dass zwei Wortmeldungen, von Herrn Müller und Herrn Möller, vorliegen.

Herr Schubert lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 12 – Jastimmen, 2 – Neinstimmen und 0 – Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.

Es gebe auf der Tagesordnung den TOP 7 – „Berichte und Antworten“, dazu müsse man doch diskutieren können, beanstandet Herr Müller.

Herr Möller bewerte das Einbringen der Antwort auf die Anfrage gem. § 16 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft in den Ausschuss als Entgegenkommen der Verwaltung, da nicht alle Mitglied in der Bürgerschaft seien und Zugriff auf die Unterlagen hätten. 

Anfrage gem. § 16 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft

vom BM Hans-Jürgen Schubert vom 27. August 2012.

Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.